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Aus: Ausgabe vom 14.07.2020, Seite 5 / Inland
Armutspolitik in der BRD

Nach Feierabend zum Jobcenter

Eine Million Beschäftigte müssen aufstocken. Linke fordert höheren Mindestlohn von zwölf Euro
Von Susan Bonath
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Es reicht einfach vorne und hinten nicht: Aufgrund der Niedriglohnpolitik muss hierzulande rund eine Million Menschen ihre Armutslöhne mit Hartz IV aufstocken

Rund eine Million Menschen stockten vergangenes Jahr ihre geringen Löhne mit Hartz IV auf. Fast zwei Drittel von ihnen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die jW vorliegt. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hatte die Daten angefordert. Sie resümierte am Montag gegenüber dieser Zeitung: »Betroffen sind auch ausgerechnet diejenigen, die eben noch als Helden gefeiert wurden.«

Demnach müssen Beschäftigte in Helfertätigkeiten am häufigsten nach Feierabend zum Jobcenter. Fünf Prozent der ungelernten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und jeder zehnte Minijobber bezog zusätzlich Hartz IV. Bei den Facharbeitern waren es 1,6 Prozent in regulären Arbeitsverhältnissen und acht Prozent in Minijobs.

Wenig überraschend: Helfer im Friseurhandwerk und in anderen Bereichen der Körperpflege kommen am schlechtesten weg. Fast jeder vierte regulär Beschäftigte und knapp 28 Prozent der Minijobber stockten mit Hartz IV auf. Auch jede zehnte sozialversicherungspflichtig angestellte und jede sechste minijobbende Reinigungskraft war zusätzlich auf diese Leistung angewiesen. Im Lebensmittelverkauf betraf es jeden siebten Helfer, im gesamten Einzelhandel lag die Quote bei acht Prozent.

Die Zahl der arbeitenden Auf­stocker sagt allerdings wenig über das tatsächliche Ausmaß des Lohndumpings aus. Laut jüngerer Studien schufteten 2019 rund neun Millionen Menschen für Einkommen unter der Niedriglohnschwelle von derzeit knapp elf Euro pro Stunde. Zwei Drittel der Niedriglöhner sind weiblich. Frauen arbeiten auch häufiger in Teilzeit. Zusätzliches Hartz IV erhalten aber nur wenige von ihnen. Denn das Einkommen des Partners oder anderer Familienmitglieder rechnen die Jobcenter an – ist es zu hoch, gibt es nichts dazu. Einkommensarmut macht nicht nur altersarm, sondern finanziell abhängig vom Partner.

Von Hartz-IV-Schikanen bleiben Aufstocker auch nicht verschont. Jobcenter verlangen im Regelfall von ihnen, sich in einer Eingliederungsvereinbarung dazu zu verpflichten, eine höher bezahlte Tätigkeit zu suchen. Sie müssen sich meist weiter bewerben und alle paar Wochen im Jobcenter einfinden, Rechenschaft über jeden verdienten Cent ablegen und, sofern das Einkommen nicht jeden Monat gleich ist, halbjährlich einen neuen Antrag stellen. Zudem kann die Behörde ihnen die Aufstockung kürzen, wenn sie einen Termin verpasst oder Auflagen nicht 100prozentig eingehalten haben.

Die anhaltend hohe Zahl arbeitender Aufstocker sei »nicht hinnehmbar«, erklärte Zimmermann dazu. Zwar sind Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko. Den Daten zufolge seien aber Menschen in allen Lebensformen betroffen, auch Alleinstehende und Paare ohne Kinder, sagte sie und mahnte: »Die Ursache ist also schlicht und einfach eine zu schlechte Bezahlung.« Dabei habe man gerade erfahren, dass besonders schlecht bezahlte Berufe unabdingbar für die Gesellschaft sind. »Reinigungskräfte und Mitarbeiter im Einzelhandel haben unseren Alltag aufrecht erhalten und dafür den Preis eines höheren Ansteckungsrisikos bezahlt«, so Zimmermann. Ihre Arbeit sei hart, aber wenig anerkannt. Zimmermann forderte »eine gute tarifliche Bezahlung als Standard«, einen Mindestlohn von zwölf Euro, ein Ende der Minijobs und »einen Rechtsanspruch auf eine Mindestwochenarbeitszeit, verbunden mit strikten Arbeitszeitkontrollen«.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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