Wegen China: Biden stellt US-Truppenabzug aus Deutschland in Frage

Princeton/New York. US-Präsidentschaftsbewerber Joseph »Joe« Biden würde einem Berater zufolge bei einem Wahlsieg die Entscheidung von Amtsinhaber Donald Trump zu einem Truppenabzug aus Deutschland überprüfen. »Wir würden alle Entscheidungen überprüfen, die Präsident Trump getroffen hat, einschließlich dieser«, sagte Antony Blinken, Bidens Berater für Außenpolitik, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die Probleme fingen mit der Art an, wie die Entscheidung getroffen worden sei, sagte Blinken unter Anspielung auf das Fehlen einer Rücksprache mit der Bundesregierung. »Aber wir haben auch ein tiefgreifendes Problem mit der Sache an sich.«

Blinken zufolge will Biden die NATO nutzen, um einer »Bedrohung der globalen Sicherheit durch China« zu begegnen. Dies schließe auch das Bestreben des Netzwerkausrüsters Huawei ein, sich am Aufbau der 5G-Netzwerke in Ländern wie Deutschland und Großbritannien zu beteiligen. Dies sei ein »echtes Problem«, das dringend angegangen werden müsse. »Aber wir müssen es gemeinsam angehen, nicht getrennt.« Wie Reuters am Donnerstag aus US-Kreisen erfuhr, will die Regierung in Washington diese Woche weitere Vorschriften für den Umgang mit Huawei fertigstellen. Demnach sollen Firmen, die Produkte von dem Konzern sowie anderen chinesischen Unternehmen wie Hikvision oder Dahua verwenden, von der Vergabe von US-Regierungsaufträgen ausgeschlossen werden.

Eine weitere Biden-Beraterin, Julianne Smith, sagte Reuters bei der am Mittwoch geführten Gesprächsrunde, man wolle mit den europäischen Verbündeten über die von der Volksrepublik ausgehenden »Herausforderungen für die transatlantische Sicherheit« sprechen. Sie verwies darauf, dass chinesische Unternehmen sich bei Hafenbetreibern in Europa eingekauft hätten. »Wir wollen, dass sie sich einige der zusätzlichen Risiken und Verwundbarkeiten genauer anschauen, die mit den chinesischen Investitionen in kritische Infrastruktur in Europa verbunden sind«, sagte sie. Trump hat angekündigt, etwa 9.500 der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen zu wollen. (Reuters/jW)