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13.07.2020
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Veranstaltungen
»Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie!« Demo für die Rechte von Geflüchteten und gegen deutsche Behördenwillkür. Heute, 13.7., 11 Uhr, Berlin, Tränenpalast, S-Bhf. Friedrichstr.; Abschlusskundgebung, 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, Berlin. Aufrufer: Flüchtlingsrat Berlin
»Pizzeria De Noantri muss bleiben! Punto e basta!« Kein Kündigungsschutz, kein Verlängerungsanspruch bei befristeten Mietverträgen, dafür unbegrenzte Mietsteigerungen. Kundgebung gegen Verdrängung. Heute, 13.7., 18 Uhr, Görlitzer Str. 63, Berlin. Aufrufer: Nachbarschaftsinitiative »Bizim Kiez« u. a.
»Zwischen Bug In, Previval und Warten auf Tag X«. Infoabend zum Milieu der »Prepper«. Mit Johannes Groschupf (Autor) und Martina Renner (MdB, Die Linke). Heute, 13.7., 19 Uhr, Freiluftkino im »FMP 1«, Franz-Mehring-Pl. 1, Berlin. Anmeldung: 0 30-47 53 87 24 Kosten: 2 € Veranstalter: Helle Panke e. V.
»Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau – The Eurozone and its Current Political and Economic Crisis/Zur aktuellen politischen und ökonomischen Krise der Euro-Zone«. Webinar mit Prof. William Mitchell (Centre of Full Employment and Equity, Newcastle). Dienstag, 14.7., 21 Uhr, Anmeldung erforderlich: kurzelinks.de/mitchell-anmeldung Danach wird ein Anmeldelink versendet. Die Veranstaltung findet nur online und in Englisch mit Simultanübersetzung statt. Veranstalter: Helle Panke e. V.
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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