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Aus: Ausgabe vom 11.07.2020, Seite 7 / Ausland
Niederlande

Neokoloniale Knebelkredite

Niederlande: Regierung will Überseegebieten »Finanzhilfen« in Milliardenhöhe geben
Von Gerrit Hoekman
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Curaçaos Premierminister Eugene Rhuggenaath (l.) und Amtskollegin Silveria Jacobs aus Sint Maartens am Freitag in Den Haag

Die Niederlande wollen den drei autonomen, aber zum Königreich gehörenden Karibikinseln Curaçao, Aruba und Sint Maarten einen Kredit in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro gewähren. Allerdings unter einer Bedingung: Den Haag bestimmt, wie das Geld verwendet wird. Die drei sogenannten CAS-Inseln kritisieren dies als Neokolonialismus.

Am Freitag tagte der Reichsministerrat in Den Haag, der für die Angelegenheiten zuständig ist, die das gesamte Königreich inklusive Überseegebiete betreffen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Gremiums traten die Staatschefs der drei Inseln gemeinsam zu diesem Anlass auf. Normalerweise lassen sie sich durch einen dafür zuständigen Minister vertreten, der sich ständig in den Niederlanden befindet. Bis jW-Redaktionsschluss lagen die Ergebnisse der Sitzung nicht vor.

Wie die konkreten Bedingungen der Regierung Mark Ruttes aussehen, war bis Freitag streng geheim, wie alle Beschlussvorlagen, mit denen sich der Reichsministerrat befasst. Erst nach dem Treffen am Freitag sollten die Medien und die Bevölkerung der Inseln diesbezüglich informiert werden. Selbst die Regierungen der drei Inseln hatten das Dokument erst am Montag erhalten und mussten innerhalb von wenigen Tagen entscheiden, ob sie den Voraussetzungen zustimmen, berichtete das Antilliaans Dagblad am Mittwoch.

Eine der genannten Bedingungen war diese Woche dennoch durchgesickert: Die Niederlande wollen ein dreiköpfiges Gremium einrichten, das in den nächsten sieben Jahren bestimmen soll, wie das Geld zu verwenden ist. Die Mitglieder des Gremiums sollen jedoch lediglich aus dem europäischen Staat kommen. Damit verlieren die Inseln ihre Finanzhoheit und einen wichtigen Pfeiler ihrer Autonomie.

»Das sieht nach Rekolonisation aus«, zitierte der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Freitag den Ministerpräsidenten von Curaçao, Eugene Rhuggenaath. Die Ministerpräsidentin von Aruba, Evelyn Wever-Croes, sagte dem Nachrichtenportal Curaçao Nu am Mittwoch: »Die Niederlande setzen Aruba 34 Jahre zurück.« Curaçaos Gesundheitsministerin Susanne Camelia-Römer zog sogar eine Parallele zur Niederländischen Westindien-Kompanie, die das Land 1634 mit Gewalt in Beschlag nahm und gnadenlos ausbeutete. Erst vor zehn Jahren erhielten Curaçao und Sint Maarten ihre Autonomie. Aruba besitzt sie bereits seit 1986. Seitdem regeln die drei Inseln ihre Innenpolitik selbst, während Den Haag die Außenpolitik bestimmt.

Die niederländische Regierung hält dagegen Kürzungsmaßnahmen für nötig, damit die CAS-Inseln in Zukunft für Krisen besser gewappnet seien. Wie das nach Den Haags Ansicht funktioniert, soll ihnen das mit Europäern besetzte Gremium zeigen. Der Vorwurf, die Überseegebiete könnten nicht mit Geld umgehen, ist in der niederländischen Politik immer wieder Thema.

»Wir waren ja schon mit Reformen beschäftigt, aber dann kam die Coronakrise«, verteidigt sich Rhuggenaath gegenüber NOS. Das Virus hat den Tourismus, die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Inseln, praktisch versiegen lassen. Die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner auf Curaçao sind nach Angaben der Regierung inzwischen arbeitslos, 20 Prozent leben von Lebensmittelspenden, die von den Niederländern bezahlt werden. Ein Lichtblick war, dass am 1. Juli wieder die ersten Ferienflieger landeten.

Erst vor zwei Wochen hat Rhuggenaath zu spüren bekommen, was passieren kann, wenn der ohnehin schon darbenden Bevölkerung zuviel zugemutet wird. Als die Regierung ankündigte, die Löhne der Müllwerker senken zu müssen, kam es auf Curaçao tagelang zu Unruhen, die nur mit viel Polizeipräsenz und einer Ausgangssperre unter Kontrolle gebracht werden konnten.

Letzten Endes bleibt den Inseln nichts anderes übrig, als einem niederländischen Knebelkredit zuzustimmen. Denn wo sonst soll das dringend benötigte Geld auf die Schnelle beschafft werden. Wever-Croes gab indes zu, den Kredit nicht mehr ausschlagen zu können. »Aber wenn ich das gewusst hätte, hätte ich eine andere Lösung gesucht«, zitierte sie NOS am Freitag.

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