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Aus: Ausgabe vom 11.07.2020, Seite 6 / Ausland
Griechenland

Kampf um die Zukunft

Griechenland: Proteste am Jahrestag der Amtseinführung des Premiers. Wirtschaftliche Not verschärft
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Vor dem Parlament in Athen versammelten sich die Demonstranten am Donnerstag unter anderem im schwarzen Trauerflor

Ein Jahr nach Regierungsantritt am 7. Juli 2019 sieht sich Griechenlands rechter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit Massenprotesten gegen seine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik konfrontiert. Im Zentrum der Hauptstadt Athen kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Zusammenstößen zwischen bewaffneten Spezialeinheiten der Polizei (MAT) und Tausenden meist jungen Demonstranten. Diese sehen sich von Europas Kürzungspolitik des vergangenen Jahrzehnts um ihre Zukunft gebracht. In der Kritik steht der Regierungschef auch wegen seiner gnadenlosen Migrationspolitik. Die Demonstranten sehen Mitsotakis als »Erfüllungsgehilfen« der Europäischen Union, der Schutzbedürftigen aus Kriegsgebieten unter Bruch griechischer und internationaler Gesetze das Recht auf Asyl verweigere.

In einer »familiären« Allianz mit seinem Neffen Konstantinos Bakogiannis, dem Bürgermeister von Athen und Sohn seiner Schwester Dora, der früheren Außenministerin, versuchte der Ministerpräsident, die Kundgebungen zu unterbinden. Bakogiannis ist, wie sein Onkel, ein Verfechter der »harten Linie« gegen den Protest.

Unabhängige Zeitungen wie die Efimerida ton Syntakton (Zeitung der Redakteure) und die Oppositionspresse werfen Mitsotakis vor, »die Interessen des Kapitals« über die Bedürfnisse seiner von der Coronakrise hart betroffenen Bevölkerung zu stellen. Zwar hat das Land offiziell mit aktuell 3.622 registrierten Infektionen und »nur« 193 Toten die Seuche immer noch besser im Griff als alle anderen europäischen Nachbarn. Der fast völlig zum Erliegen gekommene Tourismus, Griechenlands einzige ertragreiche Industrie, hat die Menschen aber inzwischen vor allem in den großen Städten in kaum noch zu ertragende wirtschaftliche Not getrieben.

Nahezu der gesamte Binnenmarkt – Handel, Handwerk, Agrarsektor – hängt seit einem halben Jahrhundert vom Tourismus ab. Die Arbeitslosigkeit bei den Jungen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, die sich in vergangenen Jahren zumindest in den Sommermonaten in Hotel- und Gaststättenbetrieben, in Restaurants, Kaffeehäusern, Bars und Transportunternehmen über die Runden retten konnten, hat selbst nach amtlichen Angaben die Marke von 40 Prozent überschritten.

Die kommunistische Tageszeitung Rizospastis (Der Radikale) begrüßte den Ministerpräsidenten am Freitag auf dem Titelblatt mit der Schlagzeile: »Das Volk wird ihn in der Praxis abschaffen.« Die Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sowie eine große Mehrheit der jungen Menschen wehren sich seit mehr als zwei Jahren trotz aller ökonomischer Probleme gegen den wachsenden Einfluss ausländischen Kapitals in ihrem Land. Protestiert wird daher auch gegen die Übernahme alter Häfen- und Werftanlagen durch die milliardenschwere kanadische Beteiligungsgesellschaft Onex. Bereits die sozialdemokratisch geprägte Vorgängerregierung unter Alexis Tsipras hatte den Kanadiern die Pforten zu den Häfen in Eleusis nordwestlich von Athen sowie auf der Kykladeninsel Syros und in Alexandroupoli im Nordosten geöffnet.

Der linke Flügel in Tsipras’ Partei Syriza und die Kommunisten warnten am Freitag auch davor, dem US-Kapital Stützpunkte für seine Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu überlassen. Mitsotakis, der – wie sein Neffe Bakogiannis – an der US-amerikanischen Privatuniversität Harvard zum Ökonomen ausgebildet wurde, begrüßt dagegen die Dollar-Flut, die das Land angeblich aus der seit 2010 andauernden, von der europäisch-deutschen Zwangspolitik verschärften Wirtschaftskrise führen könnte.

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