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Aus: Ausgabe vom 11.07.2020, Seite 1 / Ausland
Aggression gegen Venezuela

Brüssel mischt sich ein

EU-Parlament fordert in Resolution mehr Sanktionen gegen Venezuela. Kritik an Interventionismus
Von Frederic Schnatterer
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Einer der von der EU bereits Sanktionierten: Der Vorsitzende der Constituyente, Diosdado Cabello (Caracas, 12.9.2019)

Die EU verschärft ihre Regime-Change-Bemühungen in Venezuela. Am Freitag verabschiedete das EU-Parlament in Brüssel eine Resolution, in der ein härteres Vorgehen gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro gefordert wird. Den Vorwand liefert dieses Mal die Coronapandemie, angesichts der man »besorgt« über die Lage in Venezuela sei. Zudem habe sich die »Migrationskrise« in Südamerika noch weiter verschärft.

Nun sollen weitere Strafmaßnahmen her. So wird in der Resolution gefordert, die EU müsse die Sanktionen gegen Unterstützer der Regierung Venezuelas verstärken und auf weitere Personen ausweiten. Schon jetzt sanktioniert Brüssel eine ganze Reihe von Einzelpersonen, deren Vermögen eingefroren wurden und denen keine Visa ausgestellt werden, sowie venezolanische Unternehmen – immer mit dem Argument, diese hätten keinerlei negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.

Das allerdings entspricht nicht der Wahrheit, wie erst kürzlich der Fall des in der Bank of England eingelagerten venezolanischen Goldes zeigte. Unter Verweis darauf, dass Großbritannien nicht Maduro, sondern den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »legitimen Präsidenten« Venezuelas anerkenne, entschied der High Court in London am 2. Juli, letzterem stehe das Vermögen zu. Die venezolanische Regierung hatte zuvor die Auszahlung beantragt, um so die Anstrengungen gegen die Pandemie zu finanzieren. Die am Freitag beschlossene Resolution bekräftigte nun die Unterstützung der EU für Guaidó. So werde dieser weiterhin als »Interimspräsident« Venezuelas akzeptiert.

In einem offenen Brief forderten indes soziale Bewegungen, Parteien und Einzelpersonen aus Europa den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag dazu auf, sich vom »interventionistischen Kurs« der Resolution zu distanzieren. Vielmehr müsse es darum gehen, die »Bereitschaft zum offenen Dialog mit der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela aufrechtzuerhalten« und die »institutionellen Entscheidungen des venezolanischen Staates im Rahmen der Gesetze uneingeschränkt zu respektieren«.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (11. Juli 2020 um 05:29 Uhr)
    Nicht die EU, sondern das EU-Parlament bemüht sich um den Regierungswechsel in Venezuela. Allerdings werden viele Vertreterinnen der Wählerinnen erkannt haben, dass es sinnvoller ist, sich weniger an den Vorgaben der nun Schritt für Schritt an Bedeutung verlierenden US-Regierung zu orientieren.

    In diesen Zusammenhang gehört seit einiger Zeit die Erkenntnis, dass die Launen aus der US-Regierung nur noch für begrenzte Zeit von Bedeutung sein werden. Dazu zählen auch die Einlassungen aus dem Büro des Herrn Trump. Denn mit einer sich wandelnden Zeit wird auch die bisherige Gendarmenstellung der heutigen Partner der einen Macht schwinden. Die Regime-Change-Bemühungen in Venezuela werden in drei oder vier Jahren ohne Bedeutung sein. Das Veranstalten von Resolutionen erlischt, wenn sich neue Partnerschaften herausbilden, die sich inzwischen andeuten. Zum Beispiel diese: "Am Freitag verabschiedete das EU-Parlament in Brüssel eine Resolution, in der ein härteres Vorgehen gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro gefordert wird. Den Vorwand liefert dieses Mal die Coronapandemie, angesichts der man »besorgt« über die Lage in Venezuela sei. Zudem habe sich die »Migrationskrise« in Südamerika noch weiter verschärft."

    Falls die EU weitere Sanktionen einleitet, kann in Zukunft nur erwartet werden, dass in Kürze aufgrund der Veränderung der Weltwirtschaftslage ähnliche Antworten vollzogen werden. Wie erst kürzlich der Fall des in der Bank of England eingelagerten venezolanischen Goldes zeigte, wird gehofft, dass Großbritannien nicht Maduro, sondern den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »legitimen Präsidenten« Venezuelas anerkenne. So entschied der High Court in London am 2. Juli. – Was meinen Sie, wie viele Jahre lang diese neokoloniale Haltung noch Bestand haben wird?

    Zwei, drei?

    Vor vier Monaten habe ich vorausgesagt, dass der Dollarpreis pro Unze Gold auf 1.800 Dollar steigen wird. Viele haben drüber gelacht. Heute meine ich, dass Brüssel in sechs Jahren keine Rolle mehr spielt, wenn nicht eine enge Verbindung zu Beijing gefunden wird. Das ist der einzige offene Weg, der unser bisheriges Lebensniveau sichert.

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