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Aus: Ausgabe vom 07.07.2020, Seite 4 / Inland

Seehofer gegen Studie zu Polizeirassismus

Berlin. Eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen wird es mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht geben. Zumindest jetzt nicht. Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen umgesetzt seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Montag in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein geplantes Lagebild, das eine beim Verfassungsschutz geschaffene neue Zentralstelle zur Aufklärung ultrarechter Umtriebe im öffentlichen Dienst erstellen soll. Das ursprünglich für dieses Frühjahr angekündigte Lagebild wird nun wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorliegen. Es wird nach Informationen aus dem Innenministerium zunächst nur die Sicherheitsbehörden, später den gesamten öffentlichen Dienst umfassen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zu Seehofer aber an einer Studie zum »Racial Profiling« bei der Polizei festhalten. (dpa/jW)

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