Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Gegründet 1947 Mittwoch, 23. September 2020, Nr. 223
Die junge Welt wird von 2351 GenossInnen herausgegeben
Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €! Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Aus: Ausgabe vom 07.07.2020, Seite 4 / Inland
Vor Prozess gegen Balliet

Pressefreiheit eingeschränkt

Prozess gegen Neonazi-Attentäter von Halle: Journalisten müssen auf Losglück hoffen
Von Susan Bonath
33_Jaehriger_wegen_M_65713836.jpg
Ort der Verhandlung gegen Balliet: Landgericht Magdeburg

In zwei Wochen beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den neonazistischen Attentäter von Halle, Stephan Balliet. Trotz des öffentlichen Verfahrens und internationalen Interesses werden ihn nicht alle Medien selbst verfolgen dürfen. Dafür sorgt das nun veröffentlichte Sicherheitskonzept des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Demnach dürfen zwar alle Journalisten an dem zeitlich auf 48 Stunden begrenzten Akkreditierungsverfahren teilnehmen. Am Ende aber soll das Los entscheiden, wer zugelassen wird. Auf die Idee, die Verhandlungen für Pressevertreter online zu übertragen, kam niemand. Digitales Know-how, das dieser Tage Lehrern und Schülern abverlangt wird, spielt für die Pressefreiheit keine Rolle.

In dem Konzept verfügt das OLG Vorgaben für die Bewachung des Angeklagten. Außerdem legt es strenge Maßstäbe für die Kontrolle und Koordinierung von Zuschauern und Journalisten fest, die dem Schutz vor »Störern« und Corona dienen sollen. So verbietet das Gericht beispielsweise eine »Vollverhüllung«, weil dadurch eine Identifizierung vereitelt werden könne. Zugleich schreibt es die Bedeckung von Mund und Nase »während des gesamten Aufenthalts im Sitzungssaal und den dazu gehörigen Bereichen« vor.

Insgesamt stehen in dem Saal am Landgericht Magdeburg, an dem das OLG aus Platzgründen verhandeln wird, 90 Plätze für Zuschauer zur Verfügung. Davon sind 44 Sitze Vertretern der Presse vorbehalten. Weitere 44 Plätze sollen in einem separaten Raum vor Ort bereitgehalten werden. In diesen sollen die Verhandlungen lediglich akustisch übertragen werden. Die separaten Sitze will die Justiz an weitere Journalisten nach der Rangfolge des Ergebnisses im Losverfahren vergeben.

Die Beschränkungen für die Ton- und Bildberichterstattung, die zum Teil auch für zugelassene Journalisten gelten, bezeichnet das Gericht als »zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Verhandlung auch im Lichte der Pressefreiheit erforderlich und verhältnismäßig«. Da man ein großes Medieninteresse erwarte, könne mit Blick auf den Gesundheitsschutz keine unbegrenzte Zulassung erfolgen, so das OLG.

Angespornt von antisemitischen und rassistischen Verschwörungsmythen, die Faschisten im Internet verbreiten, hatte der Angeklagte Balliet am 9. Oktober 2019 versucht, einen Mordanschlag auf eine vollbesetzte Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle zu verüben. Als es ihm nicht gelang, die Eingangstür zu sprengen, erschoss er zunächst eine zufällig vorbeikommende Passantin, dann einen jungen Mann in einem Dönerimbiss. Seine Taten hatte er selbst gefilmt und live ins Netz gestellt. Die Polizei geriet mit einem fragwürdigen Verhalten in die Kritik: Sie hatte die Synagoge nicht geschützt, obwohl die Zusammenkunft zum höchsten jüdischen Feiertag »Jom Kippur« bekannt war. Nach dem Notruf brauchte sie zehn Minuten zum Tatort, zunächst trafen dort nur zwei Beamte ein. Diese leisteten der mit Schussverletzungen am Boden liegenden Frau keine Erste Hilfe. Auch der Attentäter fuhr ungehindert noch einmal am Tatort vorbei, ohne dass eine Verfolgung eingeleitet wurde. Möglicherweise hätte dies den zweiten Mord verhindern können.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich gezogen. In der Anklageschrift wirft sie Balliet Mord in zwei Fällen, versuchten Mord in 68 Fällen, gefährliche Körperverletzung, versuchte räuberische Erpressung und Volksverhetzung vor. Das OLG hat 40 Nebenkläger beim Prozess zugelassen. Nach der Eröffnung am 21. Juli sind zunächst 17 weitere Verhandlungstage terminiert. Balliet sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Untersuchungshaft. Nach einem Fluchtversuch aus der JVA Halle hatte man ihn dorthin verlegt.

junge Welt-Aktionsabo: Drei Monate lang für 62 Euro!

junge Welt: Die Zeitung gegen Krieg und Faschismus, Irrationalismus und Demagogie! Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspiration, machen Zusammenhänge und Ursachen verständlich - mit prinzipienfester, antikapitalistischer Haltung. Und das in Hand ihrer Leserinnen und Leser. Damit ist unsere Tageszeitung allein auf weiter Flur in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Grund genug, die junge Welt kennenzulernen! Das Protest-Abo bietet die Möglichkeit, die junge Welt stark vergünstigt und zeitlich begrenzt zu lesen - danach endet es automatisch.

Debatte

Ähnliche:

  • Polizisten begleiten einen Rechten beim Aufmarsch in Halle an de...
    16.01.2019

    »Den Bock nicht zum Gärtner machen«

    SS-Flaggen als »schlechter Geschmack« abgetan: Verharmlosung rechter Gewalt durch Juristen in BRD. Ein Gespräch mit Sebastian Scharmer
  • Ayse Yozgat (links) und Beate Zschäpe (Gerichtszeichnung von 201...
    09.08.2018

    Brüder, die schweigen

    Neonaziterror und Staatsräson, zweierlei dubiose Zeugen und die »Dramaturgie einer großen Zicke«. – Ein Rückblick auf fünf Jahre NSU-Prozess

Regio: