Dresden: Verfassungsschutz löscht Daten über AfD-Abgeordnete
Dresden. »Man kann nicht die Verfassung schützen und selbst Verfassungsbruch begehen«, erklärte der neue Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, am Donnerstag in Dresden im Beisein von Innenminister Roland Wöller (CDU). Christian ist seit Mittwoch Präsident des LfV. Seine Einschätzung bezog sich auf die widerrechtliche Speicherung von Daten zu Parlamentariern unter seinem Vorgänger Gordian Meyer-Plath. Es ging dabei um Mandatsträger der AfD. Das LfV hatte Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, also Medienberichten, gesammelt.
Nach Darstellung von Wöller reicht die bloße Parteimitgliedschaft für ein solches Vorgehen nicht aus. Vielmehr brauche man konkretes Wissen über das Handeln des Abgeordneten, »wie und auf welche Art und Weise er die freiheitlich-demokratische Grundordnung in relevanter Weise gefährdet«. Die Fachaufsicht im Ministerium habe mehrfach Belege und Beweise gefordert. Diese habe das LfV aber nicht liefern können. Deshalb sei die Löschung der Daten notwendig. Wöller zufolge hat das LfV unter Vorgänger Meyer-Plath auch die erforderliche Genehmigung für eine Datensammlung über Abgeordnete beim Ministerium nicht eingeholt. (dpa/jW)
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