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Aus: Ausgabe vom 03.07.2020, Seite 2 / Inland
Repression von Kurden in der BRD

Terroristische Kontaktpflege

Hamburg: Beginn von Prozess gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.
Von Nick Brauns
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Demonstration auf dem Potsdamer Platz gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, in Deutschland (Berlin, 21.2.2015)

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat am Donnerstag ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b begonnen wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland«. Der 42jährige Mustafa C. wird beschuldigt, »hochrangiger Führungskader« der seit 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein. In dieser Funktion sei er von Juli 2018 bis Mai 2019 für organisatorische, propagandistische, finanzielle und personelle Angelegenheiten im »PKK-Gebiet« Bremen verantwortlich gewesen.

Der Aktivist soll teilgenommen haben an – legalen – Demonstrationen gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, gegen die Isolationshaftbedingungen des in der Türkei gefangenen PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan sowie zum Gedenken an drei vom türkischen Geheimdienst in Paris ermordete kurdische Revolutionärinnen. Auch Gesprächskontakte mit der Partei Die Linke, die sich als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien für eine Aufhebung des PKK-Verbots einsetzt, habe C. gepflegt.

In der Anklageschrift liest sich dies freilich so, dass C. Einfluss auf die Kandidatenaufstellung der Linkspartei für die Bremer Bürgerschaftswahl genommen und eine Kandidatin zur Rücknahme ihrer Kandidatur veranlasst habe. Vorgeworfen wird C. schließlich, dass er sich um eine erkrankte mutmaßliche PKK-Aktivistin gekümmert habe, die in Deutschland Asyl beantragt hatte. All diese Aktivitäten werte die Anklage nicht als normale Tätigkeit eines politisch aktiven Menschen, sondern als »Einflussnahme für die PKK«, beklagt der Rechtshilfefonds für Kurden, Azadi, in einer Mitteilung zum Prozessauftakt.

Ermöglicht wird die Verfolgung von Mustafa C. nach dem Paragraphen 129 b Strafgesetzbuch durch eine vom Bundesjustizministerium im Jahr 2011 eigens erteilte Verfolgungsermächtigung gegen PKK-Führungskader. Der an einer seltenen Krankheit leidende C. befindet sich seit seiner Festnahme im Januar 2020 in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Holstenglacis in Untersuchungshaft. Bereits 2016 war der Kurde aufgrund seiner politischen Aktivitäten vom Oberlandesgericht Celle zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden.

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