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Aus: Ausgabe vom 06.07.2020, Seite 12 / Thema
Von der Gewalt

Eine Stadt begegnet sich selbst

Ein Jugendkrawall in Stuttgart macht Schlagzeilen. Die Konsequenz soll ausgerechnet sein, die Gründe dafür nicht mehr zu thematisieren
Von Peter Schadt
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Erhöhte Polizeipräsenz in Stuttgart nach den Krawallen. Wie in den Wochen zuvor versammeln sich Jugendliche auf den öffentlichen Plätzen der Stadt

Wohl bereits seit einigen Wochen reagieren in Stuttgart ein paar hundert Jugendliche auf den verordneten Shutdown damit, zwischen Schlossplatz und Opernhaus trinkend und rauchend ihre Abende zu verbringen. Das ist einerseits eine Verlagerung der zuvor in den nun geschlossenen Kneipen, Lokalen und ähnlichen Orten betriebenen Übungen, andererseits war das Treiben auch schon vor Corona die passende Art von Freizeitvergnügen für Jugendliche mit wenig Geld.

Die Vorgeschichte

Darunter leidet das Stadtbild der »Kulturhauptstadt« ebenso wie die Hygienemaßnahmen. So erscheint denn regelmäßig die Staatsgewalt und löst die Versammlungen auf, oder versucht es zumindest: »Gegen Mitternacht am 30. Mai wollte die Polizei die zum Schutz vor Corona-Infektionen noch geltenden Abstandsregeln auf dem Schlossplatz durchsetzen. Im Bereich der großen Treppe zum Kleinen Schlossplatz saßen die Nachtschwärmer viel zu eng. (…) Die Feiernden zeigten keine Einsicht. Im Gegenteil: Aus der Menge flogen Flaschen gegen die Polizei, Fahrzeuge wurden getroffen.«¹ Aufmerksam gemacht sei auf das Datum: Wir reden von einer Nacht, zwanzig Tage vor den Ereignissen, die es bis in die New York Times schafften. Wie der Presse zu entnehmen ist, handelt es sich also um einen seit Wochen zu beobachtenden Vorgang: Jugendliche treffen sich in der Innenstadt zwecks gemeinsamer Abendgestaltung, die Polizei löst die so entstehenden Versammlungen wieder auf.

So begegnet den Jugendlichen die Polizei als die Instanz, die ihnen ihr Freizeitvergnügen raubt und umgekehrt sieht die Polizei in den Jugendlichen nicht mehr als eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung, als Angreifer, die sich jede Woche treffen, den Vollzug der normalen Ordnung verunmöglichen und entsprechend behandelt gehören. In dieser Stimmung kommt es nun immer wieder zu Übergriffen verschiedener Art. Die Polizei nimmt Jugendliche fest wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten: »Der junge Mann hatte sich einen üblen Scherz erlaubt. Als die Polizei wegen der Vortäuschung einer Straftat seine Personalien aufnehmen wollte, wehrte sich der Mann heftig und wurde aggressiv. Die Polizei brachte ihn zu Boden. Das sahen die Umstehenden und stellten sich gegen die Einsatzkräfte.«² Auch diese Szene spielte sich nicht an dem nun vieldiskutierten Wochenende, sondern bereits Ende Mai ab.

Bereits zu Beginn der Krise war zu lesen, man rechne mit einem Anstieg der Fälle »häuslicher Gewalt«. Die Sachverwalter dieser Gesellschaft machen sich nichts vor, was ihre eigenen Bürger und deren Lebensverhältnisse angeht. Ein paar Tage ohne Abstand vom tristen Familienleben und der zu kleinen Wohnung, und schon geht es los. Werden die Wohnungen zum Existenzmittelpunkt, lässt es sich dort nur schlecht aushalten. Ohne nötige Abwechslung, da sind sich die Experten einig, wird die Gewalt gegen Kinder und Frauen steigen. Offensichtlich hat man es hier sowohl mit ökonomischen Zumutungen gegen die Lohnabhängigen als auch deren Rückwirkungen zu tun. Bis zu den Vorfällen in Stuttgart hat der Anstieg der Gewalt in der Krise es aber nicht auf die Titelseiten der bürgerlichen Presse geschafft. Das ist jetzt anders, denn ein paar hundert Jugendliche haben nicht, wie von ­Experten befürchtet, ihren Frust in der bürgerlichen Familie kanalisiert und ihre Liebsten terrorisiert, sondern haben einen ordentlichen Jugendkrawall inszeniert.

Nachdem die Polizei bei einem Jugendlichen eine Drogenkontrolle durchgeführt hatte, solidarisierten sich verschiedene Feiernde mit dem Betroffenen und griffen die Polizei an. So begann das Szenario, das jetzt gerne als »Bürgerkrieg« oder ähnlich unangebracht dargestellt wird. Was passiert ist: Es flogen Steine auf Polizeiautos und Polizisten, mehrere Schaufenster wurden eingeschlagen, Läden geplündert, darunter ein Ein-Euro-Laden, Handygeschäfte, Schuhläden, die Filiale einer Fast-Food-Kette und ein Juwelier. Auch das Stuttgarter Einkaufzentrum »Das Gerber« wurde beschädigt. 24 Jugendliche wurden bis zum Ende der Nacht festgenommen, 19 Polizisten verletzt. Wo sich jetzt also die Gewalt nicht im Wohnzimmer, sondern auf der Straße abspielt, da kann man sich kaum retten vor Entsetzen und distanziert sich auf eine Art und Weise, die einen Blick wert ist.

Reaktionen

Dass die Jugendkrawalle aus einer »Partyszene« hervorgegangen seien, davon wollen Klubbetreiber nichts hören. Dirk Wein, Mitorganisator der Partyreihe »Lovepop«, sieht hier keinen seiner Gäste, sondern »Idioten, die sich am Eckensee und anderswo vollaufen lassen«.³ Laura Halding-Hoppenheit vom Kings Club, die zugleich als Kommunalpolitikerin der Partei Die Linke aktiv ist, stellt auch gleich klar: »Solche Leute wie die Randalierer haben bei uns Lokalverbot.« Beim Versuch, sich von aller Kritik reinzuhalten, machen diese professionellen Partyleute ziemlich klar, dass es eine ganze Abteilung von Stuttgartern gibt, die aufgrund von Aussehen oder Geldbeutel bei ihnen so oder so nichts zu suchen haben. Hiki Shikano Ohlenmacher, Betreiber des Partylokals Cavos bringt es auf den Punkt: »Die Szene, die sich am Eckensee seit einiger Zeit zum Saufen von Dosenbier und Billigfusel aus dem Supermarkt trifft, hat mit denen, die die Lokale auf dem Kleinen Schlossplatz besuchen und dort etwas essen und trinken, überhaupt gar nichts zu tun.«

Offensichtlich war Stuttgart also lange vor irgendwelchen Randalen bereits sehr sauber eingeteilt in diejenigen Jugendlichen, mit deren Bedürfnis nach Unterhaltung ein Geschäft zu machen ist, und einer ganzen Reihe von Jugendlichen, die dafür unbrauchbar sind und deswegen an öffentlichen Plätzen ihre Abende selbst gestalten. Und damit wären wir wieder am Anfang, denn mit dieser Sorte Freizeitgestaltung von Menschen ohne viel Geld stören die Jugendlichen nicht nur die »anständigen« Bürger, sondern setzen sich gleich noch über Hygiene- und sonstige Ordnungsmaßnahmen hinweg, was natürlich die Polizei auf den Plan ruft …

Neben dem öffentlichen Stadtgespräch reagiert auch die Politik schnell: »Wer so etwas tut, muss auch wissen, dass er die Freiheit der Stuttgarter Sommernacht gefährdet«, sagt Bürgermeister Fritz Kuhn⁴ und stellt damit klar, was die Freiheit der Stuttgarter Sommernacht ist: ein Privileg, das dem Bürger von der Politik zugesprochen wird, und das ihm auch wieder entzogen werden kann. Schnell soll es jetzt zu Alkoholverboten an öffentlichen Plätzen kommen, was aber als zwiespältige Maßnahme gilt: Erstens würden damit die Problemfälle nur dorthin vertrieben werden, wo gar keine Polizei mehr ist. Zweitens könnte es auch die Falschen treffen: Veronika Kienzle von den Grünen gibt zu bedenken: »Dann verbietet man auch dem Paar, das auf der Treppe der Oper seinen Hochzeitstag feiert, einen Piccolo zu trinken.« Dieser Spagat muss also schon geleistet sein: Die Freiheit für diejenigen zu wahren, die nützlich sind, und für diejenigen zu beschneiden, die nur stören. Ein schwieriges Problem für die Sachverwalter einer Kulturhauptstadt!

Die als Täter identifizierten Jugendlichen selbst werden jetzt »die ganze Härte des Rechtsstaats« erfahren und als Vorgeschmack gleich ohne Schuhe und mit Fußfesseln dem Gericht vorgeführt: »Bei einem hatten wir am Wochenende aber nicht mehr die passende Schuhgröße«, sagt der Polizeisprecher und hält fest, dass die Vorführung der Jugendlichen nichts mit der versprochenen Härte zu tun habe.⁵ Das kann er sich erlauben, weil die Bilder so oder so ihre Wirkung entfalten und jeder weiß, wie er dieses eine Bild einzuordnen hat: Hier gibt es keine Nachsicht, hier wird zugelangt, weil der Staat im Recht ist und Recht setzt.

Falls noch irgendwer überlegt, ob es nicht vielleicht doch politische oder ökonomische Gründe für das alles gibt, so kann auch dem geholfen werden. Für den hat Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die richtigen Worte und mahnt: »Diese Gewalt ist mit nichts zu erklären und auch nicht zu entschuldigen.« Damit ist hier auch gleich zusammengedacht, was vom bürgerlichen Verstand kaum getrennt werden kann: Wer nach Gründen sucht, der rechtfertigt im Grunde. Der anständige Bürger erklärt sich deshalb nichts, sondern verurteilt, statt zu beurteilen. Wer also auf die prekäre Lage großer Teile der Jugend hinweist, gerät in die Gefahr, als Sympathisant der Krawallmacher angesehen zu werden. Wer über das Verhältnis von Rassismus und Polizei nachdenkt, wie die Sozialistische Jugend – die Falken Stuttgart⁶, muss sich gleich als »geistiger Brandstifter« beschimpfen lassen. Nur wer völlig begrifflos bekennt: »Das ist nicht mein Stuttgart«, wer also gar nicht erst den Versuch unternimmt, etwas zu sagen, wird überhaupt ernst genommen.

Ohne obligatorische Distanzierung von der Gewalt geht sowieso nichts. Gewalt liegt in dieser feinen Gesellschaft nämlich immer nur dann vor, wenn Steine und Stühle fliegen. Mit Gewalt hat dagegen selbstverständlich der Umstand nichts zu tun, dass die Jugendlichen, wie alle anderen Bürger auch, erst einmal getrennt sind von vielem, was sie zum Leben brauchen. Die Eigentumsordnung, die die Lohnabhängigen nicht nur von den Lebensmitteln, sondern auch von allen Fabriken trennt, die sie herstellen, ist bekanntlich einfach »in Ordnung« und hat daher per se nichts mit Gewalt zu tun. Ebensowenig der stetige Ruf nach Aufrüstung der Polizei bzw. ihrer Gewaltmittel, der auch jetzt wieder als Reaktion auf die Krawalle folgt. Der Hinweis, dass Gewalt im Kapitalismus sowieso die Grundlage aller Ökonomie ist, wird dann wieder nicht als Aussage über die Wirtschaft geprüft, sondern als Rechtfertigung der Gewalt der Jugendlichen genommen.

Die Wut der Jugendlichen

Ganz ohne den Michael Kohlhaas gelesen zu haben, dürften die Jugendlichen den bürgerlichen Sinn für Gerechtigkeit übernommen haben, den Heinrich von Kleist so treffend in seinem Stück beschrieb: Weil sie ökonomisch und sozial ausgegrenzt, von der Polizei schikaniert und von der Partyszene ignoriert werden, haben sich die Jugendlichen ein Bild der Gesellschaft zurechtgelegt, in dem sie die Opfer und damit moralisch im Recht sind. Mit der Entschlossenheit von Leuten, die sich im Recht fühlen, wird dann draufgehauen. Es trifft den Polizisten als Vertreter der »ungerechten Gesellschaft« ebenso wie ein paar Läden als Möglichkeit, sich eher symbolisch zu nehmen, was einem nicht zusteht. Da wird auch mal ein Student vermöbelt und gleich noch nachgetreten, weil er den eigenen Ausbruch der Wehrhaftigkeit zu kritisieren wagt.

Das ist der Sache nach ohnmächtig und ändert nichts an der elenden Lage der Jugendlichen, ist aber das genaue Gegenteil dessen, als was es behandelt wird. Eben nicht das Fehlen von »Werten« bei der Jugend, der fehlende »Respekt« oder gleich: »Allgemeine Regeln des Anstands – Fehlanzeige« oder »Den Kompass für richtig und falsch gibt es nicht«.⁷ Hier begegnet Stuttgart sich selbst und seiner Schicht verarmter Jugendlicher, die sich einmal bemerkbar gemacht hat. Als ein Jugendkrawall, der zum Grund zwar die ökonomische und politische Ausgrenzung hat, aber als Zweck nicht deren Abschaffung, sondern nichts als die eben auch sehr bürgerliche moralische Empörung über die eigene Lage, die dann den Übergang zur Gewalt rechtfertigt und die eigene Situation nur verschlimmert. Und wie wird darauf reagiert? Natürlich wieder mit Gewalt.

Polizei und Rassismus

Den Angriff von Jugendlichen auf die Polizei in der besagten Krawallnacht nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zum Anlass für eine interessante Überleitung. Es wäre jetzt »der richtige Zeitpunkt, um so etwas wie den Generalverdacht des Rassismus zurückzunehmen«⁸, schrieb die CDU-Chefin und beweist damit, dass auch ihr die Gleichung von Erklärung und Rechtfertigung sehr bekannt ist. Weil der Rassismus der Polizei als Rechtfertigung der Krawalle genutzt werden kann, darf er nun nicht mehr thematisiert werden – obwohl sogar die Staatsanwaltschaft nun gegen Polizisten ermittelt, die in der Krawallnacht über den Polizeifunk von »Kanacken« gesprochen haben.⁹

Darum geht es aber auch nicht, der Gedanke ist viel simpler: Wenn die Polizeibeamten schon für die herrschende Ordnung ihren Kopf hinhalten müssen, dann sollen sie dafür auch von Kritik freigehalten werden. So twittert AKK am 21. Juni: »Aber Polizeibeamte erleben auch im normalen Dienst Respektlosigkeit, Angriffe und Gewalt. Was sie brauchen ist echter Rückhalt, keine Lippenbekenntnisse.« Und echter Rückhalt ist es eben, wenn die Polizei zwar einerseits eingesetzt wird, um die sozialen Verwerfungen in Stuttgart mit dem Knüppel zu befrieden, dafür aber andererseits die Rückendeckung der CDU bei »bedauerlichen Einzelfällen« hat.

Gegen just diese bedauerlichen Einzelfälle gehen seit Wochen protestierende Massen auf die Straße. An jenem Eckensee im Schlossgarten, an dem die Krawalle begannen, waren nur wenige Tage vorher Zehntausende gegen rassistische Polizeigewalt auf der Straße. Unter Parolen wie »Black Lives Matter« und »I can’t breathe!«, aber auch »The whole damn system is guilty as hell!« (Das ganze verdammte System ist schuldig) protestierten sie gegen genau jenen Rassismus, dessen weitere Thematisierung jetzt als »Generalverdacht« entsorgt werden soll. Diese Demonstranten diagnostizieren einen institutionellen Rassismus und meinen damit eine Missachtung von Schwarzen und eine prinzipielle Nichtanerkennung ihres Rechts auf Leben.

So sehr die Demonstranten mit ihrem Verweis auf den systemischen Rassismus auch Grundsätzliches gesagt haben wollen: Wenn von dem rassistischen System in der Polizei gesprochen wird, dann ist ja gerade gemeint, dass die Polizei mit »Racial Profiling« und anderem flächendeckend gegen die bürgerlichen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit verstößt. Das »Systematische«, das der Polizei, aber auch der Justiz und Teilen der Politik vorgeworfen wird, ist gerade gemeint als die Steigerungsform der »Einzelfall«-Behauptung: Nicht einzelne Polizisten und Staatsanwälte agieren gegen die Gleichbehandlung aller Bürger als Konkurrenzsubjekte, vielmehr gebe es eine flächendeckende Missachtung der bürgerlichen Werte in diesen Berufen.

Wenn deutsche Staatsbürger nur aufgrund ihrer Nachnamen keine Arbeit bekommen, dann wird zu Recht Rassismus angeprangert. Gemeint ist damit aber zu Unrecht der Verstoß gegen die Gerechtigkeit der Konkurrenz. Der Verstoß dagegen, dass gleiche Arbeit gleichen Lohn wert zu sein hat oder jeder eine Wohnung bekommen sollte, der die Miete zahlen kann. Die Tatsache, dass der immer noch polnische, türkische oder auf welche Herkunft auch immer verweisende Nachname darüber entscheidet, schlechter entlohnte Jobs angeboten zu bekommen oder Wohnungen nur in bestimmten Vierteln beziehen zu können, ist empirisch gut belegt. Interpretiert werden diese Fakten gerne als Praxis diskriminierender Vorurteile. Im Namen objektiver, messbarer Leistung, mit welcher die und der einzelne ihren und seinen Platz in der Hierarchie der Berufe erobern sollen, im Namen also eines sehr affirmativen Ideals von Konkurrenz wird sachfremde Willkür angeprangert. So wird ganz übersehen, dass die Konkurrenz, der die Beschäftigten durch Unternehmer, die sie vergleichen, unterworfen werden, kein sportlicher Wettkampf ist, in dem der Beste siegen möge, sondern der Modus eines Herrschafts- und Dienstverhältnisses.

Unternehmer und Vermieter sind die Souveräne darüber, wen sie aus welchen Gründen einstellen oder ihre Wohnung beziehen lassen. Beide haben die staatlich garantierte Verfügungsgewalt über ihr Eigentum. Firmenchefs stellen diejenigen ein, von denen sie sich das beste Verhältnis aus gezahltem Lohn und erarbeiteten Reichtum erhoffen. Dass ausgerechnet bei diesem kapitalistischen Ausnutzungsverhältnis am Ende die Kinder von Migranten und Deutschstämmigen, Frauen und Männer in gleicher Weise vorkommen sollen, gleichen Lohn und gleiche Lebenschancen verdient hätten, verdankt sich einem gedanklichen Fehler. Nämlich dem, ihre kapitalistische Ausnutzung umzudeuten in ihre Chance, zu etwas zu kommen. Als wäre die Abhängigkeit von der Kalkulation des Kapitals gleichzusetzen damit, dass jeder zum Zuge kommt, wenn er sich nur anstrengt.

Noch ein Wort zur materiellen Grundlage des Rassismus. Dass die Menschheit sauber eingeteilt wird in In- und Ausländer, ist kein Produkt des rassistischen Geistes, sondern wird durch die bürgerlichen Staaten dieser Welt praktisch hergestellt. Das ist die materielle Seite der Scheidung der Menschheit in verschiedene Völker, auf die der Rassist sich dann auf seine falsche Weise bezieht. Wer über »systemischen Rassismus« sprechen will und dann ausgerechnet das Fehlverhalten von Polizisten skandalisiert, verpasst gerade das systemische. Der Staat und seine Exekutivorgane werden nicht etwa rassistisch, weil sie Ausländer schlechter behandeln als es das Gesetz vorsieht. Sie sind es überhaupt, welche die ganze Trennung ins Recht setzen und herstellen zwischen Deutschen, Menschen mit Doppelpass, Flüchtlingen mit mehr als 80 verschiedenen Aufenthaltsstatus, Ausländern mit Arbeitserlaubnis, Saisonarbeitern auf Spargelfeldern und was es sonst noch so gibt. Wer über das Verhältnis von Polizei und Rassismus nachdenken will, sollte sich daher die Aufgaben der Polizei ansehen und nicht ihre – wie häufig auch immer vorkommende – Abweichung von diesen. Das systemische findet sich nämlich dem Wortsinne nach in der Logik dieser Verhältnisse, also in der ins Recht gesetzten Sortierung der Menschen, unter anderem in der Frage, wer hier arbeiten darf und wer abgeschoben gehört.

Das ist der systemische Charakter des Rassismus in dieser Gesellschaft. Die Sortierung der Menschheit in In- und Ausländer als materielle Grundlage für den geistigen Übergang, dass die so vorgenommene Sortierung der Menschen auch schwer in Ordnung geht, weil sie der inneren Natur der Menschen entsprechen würde. Einer der Wurmfortsätze dieser Geisteshaltung ist dann das, was zu beobachten ist, wenn ein Polizist im Funkwagen (vermeintliche) Migranten diffamiert und damit zeigt, dass ihm sein Staat bei der Ausgrenzung der Ausländer nicht weit genug geht. Das systematische hat man dann aber gerade aus dem Blick verloren, wenn man diese Abweichung vom anerkannten Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft als Beweis des systemischen umdeutet. Diesem kann man auch nicht begegnen durch die nächste Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt. Wer diesen Rassismus abschaffen will, muss sich nicht nur Rechenschaft ablegen über eine brutale und verkehrte Geisteshaltung, sondern über ein ganzes politökonomisches System.

Anmerkungen

1 Christine Bilger in der Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 22.6.2020

2 ebd.

3 Zitiert nach Stuttgarter Nachrichten vom 22.6.2020

4 Zitiert nach StZ vom 21.6.2020

5 Vgl. StZ vom 24.6.2020

6 Siehe die Erklärung der Falken Stuttgart auf ihrer Facebook-Seite vom 24. Juni

7 Alle Zitate aus Lesebriefen in der StZ, siehe Leserforum, 24.6.2020, Seite 21

8 Zitiert nach Die Welt vom 21.6.2020

9 Vgl. Stuttgarter Nachrichten vom 24.6.2020

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