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Aus: Ausgabe vom 06.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Trickser des Tages: Andreas Scheuer

Von Kristian Stemmler
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Fährt lieber auf der Überholspur: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert. Gäbe es die Devise noch nicht, für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsste sie erfunden werden. Dem CSU-Mann, den man wegen seiner Tricksereien in der Mautaffäre längst hätte aus dem Verkehr ziehen müssen, ist nichts zu billig, um die Interessen seiner Klientel durchzusetzen. Jetzt will er ein Versäumnis im eigenen Ministerium nutzen, um die kürzlich beschlossenen härteren Strafen für Raser wieder zu kippen.

Ein Formfehler sei den Fachleuten bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) unterlaufen, berichtete der Tagesspiegel am Wochenende. Es fehle der Verweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote. Scheuer habe seinen Länderkollegen nach Entdeckung der durchaus willkommenen Schlamperei geschrieben, dass damit alle Regelungen zu Fahrverboten nichtig seien. Endlich wieder Vollgas geben. Seit Wochen kämpft er nun schon – angefeuert von einer »großen Koalition« aus ADAC, Autokonzernen und Bild – dafür, die verschärften Fahrverbote bei Tempoverstößen wieder zu kassieren. Der neue Bußgeldkatalog sieht ein einmonatiges Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts vor, vorher waren es 31.

Diverse Bundesländer haben wegen des Formfehlers bereits eine Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog beschlossen. Zugleich haben Verkehrsminister der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, an den harten Strafen für Raser festhalten zu wollen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) traf ausnahmsweise den Nagel auf den Kopf. Es gehöre schon »besondere Chuzpe« dazu, sagte er dem Tagesspiegel, »die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln«. Scheuer sieht das vermutlich anders. Chuzpe ist ja quasi sein zweiter Name.

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