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Aus: Ausgabe vom 06.07.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Terrordrohungen

»Gefährder« in Uniform

»NSU 2.0«: Drohungen gegen Linke-Politikerin Janine Wissler
Von Markus Bernhardt
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Polizeistreife in Frankfurt am Main (18.12.2018)

Vieles deutet darauf hin, dass rechte Polizeikreise hinter den Drohungen gegen die hessische Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler stecken. Wie am Freitag bekannt wurde, hatte die Politikerin bereits im Februar zwei Drohmails erhalten, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet worden waren. Bemerkenswert ist das, da derzeit Ermittlungen gegen einen Kreis von Polizeibeamten aus Frankfurt am Main laufen, bei denen es um mit diesem Kürzel unterzeichnete Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz geht. Basay-Yildiz hatte als Nebenklägerin Angehörige im »NSU«-Prozess vertreten.

Die Ermittlungen im Fall der prominenten Rechtsanwältin hatten ergeben, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen worden waren. Auch in den an Wissler verschickten Drohschreiben finden sich Bezüge zur Polizei. Neben faschistischen Grußformeln und unflätigen Beschimpfungen enthalten die Schreiben Anspielungen auf einen »Tag X«. Der gilt Faschisten auch aus Szene der »Reichsbürger« und sogenannter »Prepper« als Tag der »Abrechnung« bzw. Machtübernahme, an dem sie gegen politische Gegner vorgehen und sie »eliminieren« wollen. Bei diesem Spektrum handelt es sich keineswegs um »ungefährliche Spinner«, das legen die Diebstähle von Munition und Sprengstoff nahe, zu denen es in der Vergangenheit bei Bundeswehr und Polizei gekommen ist.

Unterdessen verweigerte die Staatsanwaltschaft der Mainmetropole gegenüber der Frankfurter Rundschau »aus ermittlungstaktischen Gründen« eine Stellungnahme zu den gegen die Linke-Politikerin gerichteten Drohschreiben, in denen auch Daten Wisslers verwendet wurden, die nicht öffentlich zugänglich sind. »Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben«, sagte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Linken am Freitag abend gegenüber dpa.

Die Politikerin erhielt viele Solidaritätsbekundungen aus ihrer Partei. »Der Angriff auf Janine ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern«, erklärten Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei in Hessen, am Wochenende. Der hessische Linke-Bundestagsabgeordnete Achim Kessler schrieb: »Die Nazis, die meine Genossin Janine Wissler bedrohen, werden ihr Ziel nicht erreichen. Ich weiß, dass sich Janine nicht einschüchtern lässt«. Kessler forderte die hessische Landesregierung zugleich auf, »endlich wirkungsvoll gegen die Neonazistrukturen innerhalb und außerhalb der hessischen Behörden vorzugehen«. Der braune Sumpf in Hessen müsse trockengelegt werden.

Die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel erinnerte auch an den offensichtlich politisch motivierten Angriff auf die Linke-Kommunalpolitikerin Stefanie Kirchner aus Oberbayern, die am Sonntag vergangener Woche in Kösching (Landkreis Eichstätt) von einem mit einem Messer bewaffneten Unbekannten attackiert worden war, der mehrfach »Ihr scheiß Linke« gerufen haben soll. »Das alles geschieht nicht im luftleeren Raum. Antifaschismus und Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde«, so Demirel.

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Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. ( 6. Juli 2020 um 11:11 Uhr)
    Und nun werden wieder die Relativierer aus ihren Löchern kriechen und faseln, ja nun, die Polizei sei eben auch nur ein Querschnitt der Gesellschaft. Das ist aber keine Erklärung, sondern eine Ausrede, wenn nicht gar eine Bankrotterklärung: Eine Organisation, der die Gesellschaft das Gewaltmonopol abtritt, darf eben (angesichts der Extremismen in alle Richtungen) genau NICHT der Querschnitt der Gesellschaft sein, sondern genau diese Menschen müssten handverlesene Demokrat*innen mit nicht dem geringsten Hauch faschistoider Denkmuster sein.

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