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Aus: Ausgabe vom 03.07.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Soziale Kluft

Mindestlohn bleibt Armutslohn

Aktuelle Studie konstatiert gravierende Unterschiede in der EU
Von Gerrit Hoekman
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NGG-Protestaktion 2017 in Berlin: Tariflöhne dürfen nicht mit dem Mindestlohn beginnen

Alle sechs Monate steigt in den Niederlanden der gesetzliche Mindestlohn. Beschäftigten, die älter sind als 21 Jahre, stehen seit 1. Juli 1.680 Euro brutto plus Urlaubsgeld zu. Bei einer 38-Stunden-Woche ergibt das einen Stundenlohn von 10,21 Euro. Das ist im Vergleich zum 1. Januar eine Steigerung um 1,63 Prozent.

Das System des gesetzlichen Mindestlohns oder auf Niederländisch »Minimumloon« wurde 1969 eingeführt. Damals belief er sich laut dem amtlichen »Centraal Bureau voor de Statistiek« auf 606,70 Gulden oder auf heute umgerechnet 275,51 Euro. »Normalerweise wird der Lohn an die Entwicklung des Tariflohns im vorhergehenden Halbjahr gekoppelt«, erklärt die Behörde das Verfahren. Staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten sind an den Mindestlohn gebunden. Die Regierung hat aber die Möglichkeit, eine Steigerung auszusetzen, wenn sie es wirtschaftlich für angezeigt hält.

»Insgesamt zeigen die Niederlande, dass ein gesetzlicher Mindestlohn und ein starkes Tarifvertragssystem keine Gegensätze bilden müssen, sondern sich im Gegenteil gut ergänzen können«, stellen Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB und Thomas Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in ihrer aktuellen Studie »Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union« fest.

Allerdings sei der Mindestlohn auch in den Niederlanden nichts anderes als ein Armutslohn, der sich inzwischen bei etwa 47 Prozent des Medianlohns (Median ist der Wert, der genau in der Mitte einer Datenreihe liegt, nicht das arithmetische Mittel) eingependelt habe. »Hinzu kommt, dass in den Niederlanden in der Regel eine positive Lohndrift existiert, wonach die Effektivlöhne (Tariflohn plus betriebliche Zuschläge und Überstundenvergütung) schneller als die Tariflöhne ansteigen. Mit der Tariflohnorientierung bleibt der Mindestlohn auf diese Weise systematisch hinter der Entwicklung der Effektivlöhne zurück«, so die Studie. Die meisten Beschäftigten, die lediglich Mindestlohn erhalten, verzeichnen amtlichen Angaben zufolge die Zeitarbeitsbranche und das Dienstleistungsgewerbe mit jeweils 14 Prozent. In der Gastronomie erhalten zehn Prozent nur den Mindestlohn. Bereiche also, in denen vor allem Frauen und Teilzeitkräfte arbeiten.

Je älter um so besser die Bezahlung: Unter den 20- bis 25jährigen bekommt jeder fünfte (20 Prozent) den Mindestlohn, bei den 25- bis 30jähringen sind es noch acht Prozent, die damit klarkommen müssen, und bei den über 30jährigen weniger als fünf Prozent. Bei Beschäftigten, die jünger als 21 Jahre sind, steigert sich der von einem Drittel bei 15jährigen bis zu 80 Prozent für 20jährige.

Ein signifikanter Unterschied besteht auch hinsichtlich der Herkunft. Während etwas weniger als sechs Prozent aller Niederländer den Mindestlohn erhalten, und es bei Personen aus den »alten EU-Staaten« kaum mehr sind, müssen sich fast ein Viertel der Beschäftigten aus den neueren Mitgliedstaaten mit dem Minimumlohn begnügen. Das spiegelt auch die Verhältnisse innerhalb der EU wider. Zwar gebe es inzwischen in fast allen Mitgliedstaaten einen Mindestlohn, aber die Höhe variiere doch erheblich, stellt die Linke-Politikerin im EU-Parlament, Özlem Alev Demirel, in ihrem Vorwort zu der Studie fest, die sie in Auftrag gegeben hat. EU-weit »wachsende Ungleichgewichte in der Lohnentwicklung und die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen – insbesondere Deutschlands – auf dem ›europäischen‹ Binnenmarkt sorgen zunehmend für Unmut einiger Mitgliedsländer«, so Demirel.

So liegt der Mindeststundenlohn in Bulgarien bei 1,87 Euro, im reichen Luxemburg hingegen bei 12,38 Euro. In Deutschland sind es bislang 9,35 Euro. Die Niederlande liegen mit 10,21 Euro aktuell auf Platz zwei der EU-Rangliste. Doch die niederländische Gewerkschaft FNV will mehr: Sie führt im Augenblick eine Kampagne für einen Mindestlohn von 14 Euro. In Deutschland wären die Gewerkschaften schon mit zwölf Euro glücklich.

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