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Aus: Ausgabe vom 03.07.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Julian Assange

Sterben auf Raten

Trotz ärztlicher Appelle wird an Willkürhaft von Julian Assange festgehalten. Sein Tod wird in Kauf genommen
Von Ina Sembdner
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Fotografen versuchen, Assange beim Verlassen des Londoner Gerichts vor die Kamera zu bekommen (13.1.2020)

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, sitzt mittlerweile seit mehr als 14 Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London ein. Zunächst verbüßte er eine Haft wegen »Verstoßes gegen Bewährungsauflagen«, diese Strafe ist jedoch bereits seit September 2019 abgegolten. Mittlerweile sitzt der Journalist, den die USA wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan vor Gericht bringen wollen, ausschließlich auf Grundlage des von Washington betriebenen Auslieferungsverfahrens weiter hinter Gittern. Dank der solidarischen Fürsprache seiner Mitgefangenen wurde am 24. Januar zumindest die Isolationshaft aufgehoben. Vor seiner Festnahme im April vergangenen Jahres hatte er sieben Jahre lang politisches Asyl von der damaligen linken Regierung in der ecuadorianischen Botschaft in London erhalten. Nicht nur an seinem heutigen Geburtstag, der gebürtige Australier wird 49 Jahre alt, gibt es Woche für Woche auch in deutschen Städten Mahnwachen von Aktivisten, die seine sofortige Freilassung fordern.

Neben der offenkundig politischen Inszenierung, die die Bundesregierung immer noch einen »rechtsstaatlichen Prozess« nennt, ist vor allem der Gesundheitszustand von Assange mehr als besorgniserregend. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Mai 2019 Assange besuchte und davon berichtete, interessiert sich die Öffentlichkeit nur mäßig dafür. Damals attestierte Melzer, dass Assange nicht nur im Gefängnis psychischer Folter ausgesetzt ist, sondern bereits zuvor systematischem Druck der beteiligten Staaten hatte standhalten müssen und Opfer politischer Manipulation wurde.

Im Oktober 2019 schlossen sich international Ärztinnen und Ärzte zu den mittlerweile rund 200 »Doctors for ­Assange« zusammen. Am 22. November 2019 führten sie alle verfügbaren Informationen über dessen Gesundheitszustand in einem Brief an die britische Tory-Innenministerin Priti Patel in einer Chronologie zusammen, die mit dem Juli 2015 beginnt. Schon im Dezember 2015 wurde Assange von einem Spezialisten eine schwere Depression bescheinigt und sein Dilemma aufgezeigt: »Seine Unfähigkeit, Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Beurteilung zu erhalten, ohne sich in die Hände der Behörden zu begeben, verwandelt jede noch so einfache körperliche Beschwerde in etwas, das katastrophale Folgen entweder für seine Gesundheit oder für seine Freiheit haben könnte«, hieß es damals.

Im Juni 2018 erklärte Dr. Sean Love, der Assange über die Jahre mehrfach besuchen konnte, dass die ecuadorianischen Behörden bereits 2015 um sicheres Geleit in ein Londoner Krankenhaus gebeten hatten, was von der britischen Regierung abgelehnt wurde, und ihm während der gesamten Dauer seines Aufenthalts in der Botschaft ein »angemessener Zugang zu medizinischer Versorgung« verwehrt worden sei.

Nachdem die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen bereits im Dezember 2018 öffentlich angeprangert hatte, dass »die Bedingungen der fortgesetzten willkürlichen Freiheitsberaubung von Herrn Assange seine Gesundheit untergraben und angesichts des unverhältnismäßig hohen Maßes an Angst und Stress, das eine solche anhaltende Freiheitsberaubung mit sich bringt, möglicherweise sein Leben gefährden könnten«, zeigte sie sich am 3. Mai 2019 »zutiefst besorgt« über die Verurteilung Assanges zu 50 Wochen Haft und ließ verlautbaren: »Die Arbeitsgruppe bedauert, dass die Regierung ihrer Auffassung nicht gefolgt ist und nun die willkürliche Freiheitsberaubung von Herrn Assange weiter betreibt.«

Die USA erhoben am 23. Mai 2019 gemäß dem Spionagegesetz von 1917 Anklage gegen Assange. Keine Woche später musste der wegen einer »signifikanten Verschlechterung seines Gesundheitszustands« in den Krankenhausflügel des Hochsicherheitsgefängnisses verlegt werden, dessen medizinische Einrichtungen und Personalausstattung, wie der Brief der »Doctors for ­Assange« anmerkt, »nie der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurden«.

Die Veröffentlichung des Anhörungsberichts des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray am 22. Oktober 2019, der ebenfalls feststellte, dass ­Assange »die Symptome eines Folteropfers zeigte«, veranlasste UN-Sonderberichterstatter Melzer dazu, am 1. November erneut die britische Regierung anzuprangern: »Trotz der medizinischen Dringlichkeit meines Appells und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich keine nach internationalem Recht erforderlichen Untersuchungs-, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergriffen.« Er warnte, dass es Assange »das Leben kosten könnte, wenn er weiter Willkür und Misshandlung ausgesetzt würde«.

Da sich nichts änderte, schrieben die »Doctors for Assange« weiter Briefe: Am 4. Dezember ein zweites Mal an die britische Regierung, am 15. Dezember an die australische Regierung. Da auch diese Appelle keine nennenswerte Reaktion hervorriefen, veröffentlichten die »Doctors for Assange« am 17. Februar 2020 einen ausführlichen Bericht mit dem Titel »Die anhaltende Folter und die medizinische Vernachlässigung von Julian Assange« im renommierten Medizinjournal The Lancet. Am 26. Juni, dem »Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer«, veröffentlichten sie dort unter dem gleichen Titel erneut einen offenen Brief, in dem sie konstatieren mussten, dass trotz aller Mahnungen »bisher noch keine zuständige Behörde reagiert« habe.

Zuvor hatten sie am 1. Juni angesichts der Ausbreitung des Coronavirus und der damit einhergehenden besonderen Gefährdung Inhaftierter an das britische Justizministerium ein »Ersuchen um die Haftentlassung von Julian Assange aus Gnade« gerichtet. Der heute 49jährige ist durch das Virus besonders gefährdet, da er an einer chronischen Lungenkrankheit leidet und in Belmarsh bereits Infektionen sowie ein Todesfall verzeichnet worden waren.

Es gilt also weiter, die Menschenrechtsverbrechen der für die Situation verantwortlichen Staaten anzuprangern, um den offenbar von ihnen beabsichtigten oder willentlich in Kauf genommenen Tod Julian Assanges zu verhindern.

Hintergrund: Der Prozess

Am 23. Mai 2019 erhoben die USA Anklage gegen Julian Assange in 18 Punkten – bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen dem Journalisten und Wikileaks-Gründer bis zu 175 Jahre Haft. Dem Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten wurde am 13. Juni durch den damaligen britischen Innenminister Sajid Javid stattgegeben, das muss aber noch gerichtlich bestätigt werden. 17 Anklagepunkte fallen unter das US-Spionagegesetz, das 1917, zwei Monate nach Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, in Kraft trat, um »Einmischung in die Außenbeziehungen, die Neutralität und den Außenhandel der Vereinigten Staaten und Spionage zu bestrafen und die Strafgesetze der Vereinigten Staaten besser durchzusetzen«. Laut dem 18. Anklagepunkt hat Assange das »Gesetz über Computerbetrug und -missbrauch« verletzt.

Am 24. Februar dieses Jahres begann der Auslieferungsprozess mit der ersten Anhörung. Die mit dem Fall befasste italienische Journalistin Stefania Maurizi erklärte am 2. März gegenüber Il Fatto Quotidiano: »Dies ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Journalist wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz angeklagt wurde, ein drakonisches Gesetz, (…) um Spione zu bestrafen, die dem Feind Geheimnisse weitergeben. Nicht einmal die amerikanische Regierung beschuldigt Julian Assange, das getan zu haben: Er veröffentlichte geheime Dokumente, die Kriegsverbrechen und Folter enthüllen.«

Das Verfahren wurde von Assanges Anwaltsteam wiederholt als nicht rechtmäßig angeprangert. So ist die juristische Vorbereitung wiederholt behindert worden, den Anhörungen während der Coronapandemie, zuletzt am Montag, konnte der Angeklagte wegen mangelnden Infektionsschutzes nicht beiwohnen.

Möglicherweise haben die USA mit Erweiterung der Anklage vom 24. Juni, die nicht Teil des Auslieferungsverfahrens ist, ihr eigenes Vorhaben behindert. Sollte Großbritannien annehmen müssen, dass in den USA weitere Anklagen erhoben werden, stellt das ein Auslieferungshindernis dar. (si)

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