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Aus: Ausgabe vom 03.07.2020, Seite 1 / Inland
Große Koalition

Minimalkompromiss und Milliardenkredite

Prioritäten gesetzt: Bundestag beschließt kleine Grundrente und großen Nachtragshaushalt
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Blick auf die SPD-Bundestagsfraktion mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil während der Abstimmung zur Grundrente (2.7.2020)

Für etwa 1,3 Millionen Geringverdiener im Ruhestand soll es vom kommenden Jahr an einen Rentenaufschlag geben. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD die sogenannte Grundrente. Allerdings werden wohl viele dieser Zuschläge erst rückwirkend ausgezahlt werden können, weil bei der Rentenversicherung ein hoher Verwaltungsaufwand erwartet wird. An diesem Freitag kann damit der Bundesrat darüber entscheiden. Es wird eine Zustimmung erwartet.

Die Grundrente setzt vorerst einen Schlusspunkt nach einem jahrelangen Streit zwischen Union und SPD darüber, wie langjährige Beitragszahler mit geringen Löhnen oder Teilzeit dennoch ein Auskommen im Alter finden können. Wer mindestens 33 Jahre eingezahlt und nur geringe Rentenansprüche erworben hat, kann auf einen Aufschlag hoffen. Dieser kann bei sehr geringer Rente gut 400 Euro im Monat ausmachen. Im Durchschnitt dürften es monatlich aber kaum 100 Euro mehr sein. Laut Arbeitsministerium betragen die Kosten anfangs 1,3 Milliarden Euro.

Die Grundrente erhalten nicht alle Geringverdiener. Neben der Beitragszahlung von mindestens 33 Jahren wird der Bedarf mit Hilfe des Steuerbescheides geprüft. Ab einem monatlichen zu versteuernden Einkommen von 1.250 Euro wird die Grundrente teilweise oder ganz mit höheren Einkünften verrechnet. CDU-Vizefraktionschef Hermann Gröhe verteidigte dies als »ein gutes Stück christlich-sozialer Handschrift«. Im Bundestag stimmten AfD und FDP gegen die Grundrente, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Matthias Birkwald von der Linkspartei warf der Union vor, sie habe »nach einem Jahr Sperrfeuer« aus den ursprünglichen Plänen des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ein »bürokratisches Monster« gemacht.

Zudem beschloss der Bundestag am Donnerstag neue Milliardenkredite, mit denen das Konjunkturpaket in der Coronakrise finanziert werden soll. Durch den zweiten Nachtragshaushalt für 2020 steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. (Reuters/dpa/jW)

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