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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 12 / Thema
US-Polizeireformen

Am Problem vorbei

In den USA wird der Ruf nach radikalen Polizeireformen immer lauter. Trumps Entwurf und Gegenvorschläge der Demokraten weichen den Forderungen der Protestbewegung nach grundlegenden Veränderungen aus
Von Jürgen Heiser
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Kein »Black Lives Matter« ohne »Defund the Police«. Eine Straßenbemalung in der Nähe des Weißen Hauses bezeugt den Ruf nach Umverteilung staatlicher Gelder weg von Polizeibudgets hin zu Sozialausgaben

In den seit Wochen andauernden antirassistischen Protesten nach dem Lynchmord an dem Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis, der am 25. Mai von einem Polizisten erstickt wurde, wird die Forderung »Defund the police« (wörtlich »Definanziert die Polizei«) erhoben. Insbesondere sollen Polizeibudgets in Großstädten gekürzt werden, in denen sich durch rassistische Politik Ghettos mit mehrheitlich schwarzen oder hispanischen Einwohnern gebildet haben. Mit den freiwerdenden Mitteln sollen die durch die Polizeiarbeit oft vollzogene gewaltsame »Lösung« gesellschaftlicher Konflikte in zivile Bahnen gelenkt werden, um für die Betroffenen echte Lösungen für soziale Probleme zu finden. Der Polizei soll nur noch die Aufgabe unmittelbarer Gefahrenabwehr zukommen und sie sich im übrigen mit ihren militärischen Waffen aus den Wohngebieten zurückziehen, um Platz zu machen für Netzwerke bürgernaher Sozialarbeit.

Innerhalb kurzer Zeit wurde diese von zahlreichen Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und Bewegungen wie »Black Lives Matter« (BLM) seit Jahren erhobene Forderung zu einer der zentralen Parolen im größten multiethnischen Bürgeraufstand seit den 1960er Jahren. Viele Stadträte sahen sich unter diesem öffentlichen Druck dazu veranlasst, ihre aktuellen Haushaltspläne zu überdenken. In Städten wie Minneapolis, Los Angeles und New York änderten Bürgermeister, die dieses veränderte Verständnis von Polizeiarbeit bislang vehement zurückgewiesen hatten, nun durch die massenhaft erhobene Forderung ihre Haltung. Sie kürzten die Polizeietats oder strukturierten wie in Minneapolis ihren Polizeiapparat neu. Die Macht zu diesen Veränderungen liegt vor allem in den Händen der Kommunalverwaltungen und der Gouverneure der US-Bundesstaaten, die über die Etats der Mehrheit der 18.000 US-Polizeibehörden mit landesweit etwa 100 Milliarden US-Dollar jährlich entscheiden.

Bewegung in ganz Nordamerika

Zur Diskussion über diese Fragen hatten sich für den 11. Juni 2020 auf Initiative der im kanadischen Toronto ansässigen Bürgerrechtsorganisation »Prisoners’ Rights Project« Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten Abolitionistenbewegung zu einem Webinar im Internet verabredet. Als Abolitionisten (von Abolition, zu deutsch Abschaffung/Aufhebung; jW) verstehen sich diejenigen Kräfte, die an der grundsätzlichen Veränderung kapitalistischer Strafverfolgungs- und Bestrafungsmethoden arbeiten. Es mag verwundern, dass zu dem Thema, das derzeit eines der drängendsten der Vereinigten Staaten von Amerika ist, an dieser Stelle über eine kanadische Initiative berichtet wird. In deutschen Medien wird über Kanada stets als moderates und reformfreudiges Land berichtet. Eher ist sogar die Auffassung verbreitet, es litte doch unter der Nachbarschaft des US-Imperiums. Und war es nicht historisch gesehen sogar ein Zufluchtsort rassistisch oder politisch verfolgter US-Bürger?

Beides trifft zu, doch die Realität ist wie immer komplexer. Denn aktuell finden auch in Kanada – wie in vielen anderen Ländern – starke Proteste einer eigenständigen BLM-Bewegung statt, die sich mit der Unterdrückung im eigenen Land auseinandersetzt. Schwarze Einwohner und hispanische Migranten sowie Angehörige der in Kanada zwar gut organisierten, aber nichtsdestotrotz seit der kolonialen Eroberung der Neuen Welt unterdrückten indigenen First Nations blicken selbst auf eine lange Geschichte rassistischer Verfolgung und Benachteiligung zurück. Zudem war die Staatsgrenze zwischen den beiden aus Überseekolonien entstandenen Ländern historisch nie von großer Bedeutung für eine multinationale Klasse der Verdammten dieser Erde. Dass die Werktätigen stets ganz Nordamerika im Blick hatten, davon ist der für die USA und Kanada gemeinsam zuständige Gewerkschaftsdachverband »American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations« (AFL-CIO) als mitgliederstärkste Organisation Nordamerikas ein konkreter Ausdruck.

Vor diesem Hintergrund fand im Webinar des »Prisoners’ Rights Project« eine länderübergreifende Diskussion über mögliche Alternativen zu heutigen Strukturen von Polizei und Strafvollzug statt. Wichtig ist den Abolitionisten, den Finger nicht nur auf die Wunde der Methodik der Polizeiarbeit zu legen, die durch ihr gewaltförmiges Vorgehen in ganz Nordamerika zu einem Problem geworden ist. Sie fragen auch danach, was aus dem Gefängnissystem mit den überbelegten Haftanstalten werden soll, das von diesen Polizeiapparaten ständig mit neuem »Menschenmaterial« versorgt wird. Abolitionisten sehen darin ein Gesamtsystem von Verfolgung und Strafe, das einer längst überfälligen Veränderung von seinen Wurzeln her bedarf.

»#DefundThePolice fordert die schrittweise Übertragung von Geldern aus Polizeieinrichtungen in allen Städten des Landes an Organisationen sozialer Dienste«, beschrieb am 25. Juni 2020 das linke kanadische Onlineprotal Rabble.ca. Die Forderung sei »Teil einer übergreifenden Bewegung zum Rückbau des Gefängnissystems«. Es gehe darum, »neu darüber nachzudenken, wie es um die öffentliche Sicherheit bestellt sein könnte, wenn man an der Wurzel der Kriminalität ansetzen würde«. Dazu sei ein »gemeinsamer konzeptioneller Sprung nach vorn« notwendig, erklärte Syrus Marcus Ware, bildender Künstler und Gründungsmitglied von BLM in Toronto. »Wir wissen, dass das Polizei- und Gefängnissystem, so wie es heute beschaffen ist, uns keine Sicherheit bringt und uns schon gar nicht ›noch sicherer‹ macht.«

Der ständige Ausbau mit Milliardenetats führe vielmehr »zur Verrohung in unseren Gemeinden und zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Todesopfern unter Schwarzen und Indigenen in Nordamerika«. Deshalb stehe die Abschaffung des gesamten repressiven Systems auf der Tagesordnung, erklärte die Feministin und »antikapitalistische Wissenschaftlerin« Beverly Bain: »Wir stellen uns die öffentliche Sicherheit ohne diese Art von Strukturen vor, denen es nur um Strafe geht, die tödliche Waffen einsetzen und bestimmten Personengruppen menschliche, soziale und wirtschaftliche Rechte verweigern.« Vor allem wenn es immer wieder diejenigen treffe, die »schwarz und indigen sind, nach rassistischen Mustern eingeteilt werden und am stärksten marginalisiert sind.« Aus ihren systematischen Studien über das staatliche Vorgehen zurückliegender Jahre berichtete sie, es sei zu beobachten gewesen, »wie Regierungen Geld aus dem Wohnungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich abziehen« und es den Budgets der Polizeiapparate zuleiteten, auf dass diese »eine noch viel brutalere Agenda für Recht und Ordnung umsetzen können, wie wir es heute ständig erleben müssen«.

Justin Piché, Professor für Kriminologie an der Universität Ottawa in Québec hob die ersten Bemühungen in US-Städten wie Minneapolis, Salt Lake City und Los Angeles hervor, in denen als Reaktion auf den Mord an George Floyd und die Proteste erste Gesetzesinitiativen ergriffen wurden, die jeweiligen Polizeidepartments neu zu strukturieren. Piché riet jedoch den Basisbewegungen dringend dazu, weiterhin wachsam zu bleiben, »auch wenn dies schon ein Schritt in die richtige Richtung zu sein scheint«. Der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit und Eindämmung der Polizeigewalt sei in der Vergangenheit »schon mehrfach aufgeflammt«, aber es käme immer wieder zu massiven konservativen Gegenreaktionen und Versuchen liberaler politischer Kreise, durch kleine Reformschritte den Eindruck zu erwecken, es verändere sich etwas an der Misere. Piché verwies als Beispiele auf die Einführung teurer Körperkameras oder die Investition von Millionenbeträgen in Polizeitrainings für Deeskalationstechniken und zur Bewusstmachung von Ressentiments. Das seien sicher notwendige Projekte, »die letztlich aber nicht an der eigentlichen Ursache dessen ansetzen, worunter unsere Gemeinden leiden«. Es seien nur Stückwerkreformen, die nichts mit den Forderungen der Basisbewegungen für grundlegende Veränderungen zu tun hätten und die Diskriminierung von Schwarzen und Indigenen nicht beendeten. »Das wird uns wieder in die nächste Krise führen. Wenn wir diesmal nicht gewinnen, werden wir wieder zur Stelle sein und erneut die gleichen Aufrufe verbreiten. Deshalb müssen wir weiter wachsam bleiben und bereit sein zu handeln«, so der Kriminologe.

»Law and Order« statt echter Reform

Die von Piché befürchteten »konservativen Gegenreaktionen« ließen nicht lange auf sich warten. Nachdem US-Präsident Donald Trump im Einvernehmen mit zahlreichen republikanischen Gouverneuren die Nationalgarde und Sondereinheiten gegen die Massenproteste eingesetzt hatte und in Washington D. C. auch US-Militärpolizei aufmarschieren ließ, gab er sich am 16. Juni moderat und unterzeichnete ein Dekret über eine seiner Meinung nach angemessene »Polizeireform«. Begleitet von einem entsprechenden Medienrummel kam er damit einer Gesetzesinitiative der Demokratischen Partei zuvor. Dabei stellte Trump klar, dass er die öffentlich geforderte Streichung von Geldern oder gar einen kompletten Umbau der Polizei ablehne. Für ihn sei von Anfang an klar gewesen, dass es »nur wenige schwarze Schafe« gebe in den Polizeibehörden der USA. »99,9 Prozent sind großartige Leute«, die »einen rekordverdächtigen Job« machten, so Trump auf der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.

Der in der Kritik stehende Würgegriff solle nicht verboten werden. Vielmehr stelle die Regierung den Polizeibehörden finanzielle Anreize aus Mitteln des US-Justizministeriums in Aussicht dafür, dass der Würgegriff »nur bei Lebensgefahr für den betroffenen Polizisten zur Anwendung kommen« dürfe. Genauso lehnt Trump die geforderte Minderung des Rechtsschutzes von Polizisten vor Zivilklagen rundheraus ab. Polizeibehörden sollten künftig Informationen über Beamte, die mehrfach durch Beschwerden über ihr Fehlverhalten aufgefallen seien, untereinander austauschen, um zu verhindern, dass sich ein suspendierter oder gekündigter Polizist bei einer anderen Behörde bewerben kann, die seine Vorgeschichte nicht kennt.

Vorstellbar sei auch, so Trump, dass Polizeidienststellen »Fachkräfte und Sozialarbeiter in Fragen von Sucht, Obdachlosigkeit und psychischen Erkrankungen einbeziehen«. Auch sei zu untersuchen, ob Polizisten »mit weniger tödlichen Waffen« ausgestattet werden könnten. »Es wird Reformen geben«, stellte er in Aussicht, »jedoch ohne die Arbeit unserer großartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben.« Diese »tapferen Männer und Frauen« verdienten jede Unterstützung, proklamierte Trump vor laufenden Kameras.

Obwohl der Mord von Polizisten an einem Bürger Anlass für die Reform war, verzichtete Trump nicht darauf, vor den Medien seine »Law and Order«-Wählerschaft zu bedienen. So beklagte er, »wie viele Morde in Chicago und Baltimore nicht zu Verhaftungen« führten. »Die Amerikaner wollen Recht und Ordnung«, sagte er. Vielleicht redeten sie nicht darüber, »aber das ist es, was sie wollen. Einige von ihnen wissen nicht einmal, dass es das ist, was sie wollen«, schwadronierte der Präsident über den angeblichen Volkswillen. Und fügte hinzu, er wende sich »entschieden gegen die radikalen und gefährlichen Bestrebungen, unsere Polizeidienststellen zu deformieren, abzubauen und aufzulösen« - vor allem jetzt, da laut Trump angeblich »die niedrigsten Kriminalitätsraten in der jüngeren Geschichte« erreicht worden seien. Unter dem Beifall einer bildhaft hinter ihm stehenden Riege von neun Polizeichefs in Zivil und Uniform fuhr er fort: »Die Amerikaner kennen die Wahrheit: Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe«, erklärte Trump und bewies damit nichts als seinen Willen, auf jedem seiner Pressetermine bis zum Wahltag am 3. November kräftig die Trommel für seine zweite Amtszeit zu rühren.

Gegenentwurf der Demokraten

In Vorbereitung auf die für die vorletzte Juniwoche geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus über ihre eigene Polizeireform kritisierten die Demokraten umgehend Trumps »schwaches Dekret«. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, ließ Trump wissen, er bleibe damit weit hinter dem zurück, was notwendig sei, »um die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und Polizeigewalt zu bekämpfen«. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, bemängelte, die »bescheidene« Verfügung mindere in keiner Weise Trumps jahrelange »hetzerische Rhetorik«, die er bei jeder Gelegenheit nutze. Trumps Dekret werde deshalb »unglücklicherweise nicht zu der umfassenden und bedeutenden Veränderung und Rechenschaftspflicht in den Polizeidepartments unserer Nation führen«, die viele US-Bürger jetzt forderten, so Schumer.

Der britische Guardian zitierte Vanita Gupta, Präsidentin der »Leadership Conference on Civil and Human Rights«, einem Dachverband von US-Bürgerrechtsorganisationen, die das Dekret »einen kläglichen Versuch« nannte, »den Schwerpunkt von der gefährlichen Rhetorik und Politik«, die Trump zuvor befördert habe, wegzubringen. »Die scheibchenweise durchgeführten Reformen« werden nicht »den grundsätzlichen Wandel bringen, der erforderlich ist, um unserem Land Heilung und eine neue Ära der öffentlichen Sicherheit zu bringen, in der alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gedeihen«. Trumps Dekret stehe »für eine Polizeireform, die das Problem des systembedingten Rassismus« nicht angehe und weit hinter den Forderungen der BLM-Aktivisten »nach einem grundlegenden Wandel im Polizeiapparat« zurückbleibe, so der in Washington D. C. akkreditierte Guardian-Korrespondent David Smith. Trump habe die Ausführungen zu seinem Dekret mit dem Verlesen einer »betrüblichen Liste von Afroamerikanern begonnen, die von der Polizei getötet wurden«. Schon bald habe sich sein Auftritt jedoch in eine Wahlkampfrede verwandelt, in der er über »die Börse und Einzelhandelsumsätze« sprach und allen Ernstes meinte, »im Zentrum der Bürgerrechtsfragen unserer Zeit stehe die ›richtige Schulwahl‹«.

Auch die von Justin Piché erwähnten »liberalen politischen Kreise« traten bald darauf in Erscheinung. Abgeordnete der Demokratischen Partei verabschiedeten am 25. Juni, also exakt einen Monat nach dem Tod George Floyds, im US-Repräsentantenhaus den Entwurf für eine ihrer Meinung nach »weitreichende Polizeireform«. Mit 236 gegen 181 Stimmen wurde die Gesetzesinitiative gebilligt. Wie zu erwarten war, stimmten die republikanischen Abgeordneten fast geschlossen dagegen, nur drei enthielten sich. Der Gesetzentwurf sei nach George Floyd benannt, da er durch seinen Tod »den Weg der Geschichte unserer Nation verändert« habe, erklärte voller Pathos Nancy Pelosi. Der Gesetzentwurf sei deshalb ihm »und allen Todesopfern von Polizeigewalt« gewidmet.

Der Gesetzestext hat allerdings keine Chance auf Umsetzung, denn nur im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten die Mehrheit. Den Senat als entscheidende Kammer des US-Kongresses dominieren die Republikaner, die sich natürlich gegen das Vorhaben der Demokraten stellen, auch wenn es aus der Sicht der Bürgerrechts- und Menschenrechtsbewegung kaum grundsätzliche Veränderungen bringen würde. Die Demokraten verlangen vor allem ein »Verbot von Würgegriffen« und eine Einschränkung der sogenannten qualifizierten Immunität, die bislang Polizeibeamte vor Zivilklagen ihrer Opfer schützt. Außerdem soll eine nationale Datenbank eingerichtet werden, die alle Akte exzessiver Gewaltanwendung von Polizisten erfasst.

Zwar hatte Nancy Pelosi schon vor Verabschiedung ihres Polizeireformgesetzes laut dem US-Sender ABC News erklärt, die Demokraten würden sich »nicht mit weniger als einem grundsätzlichen strukturellen Wandel zufriedengeben«. Doch das Dilemma der Partei machte Joseph Biden klar, der wahrscheinliche, aber noch nicht endgültig bestimmte Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Er wandte sich in einem Gastkommentar für die Zeitung USA Today nicht nur gegen die wachsende »Defund the Police«-Bewegung, sondern forderte sogar zusätzliche 300 Millionen US-Dollar, »um die Polizeiarbeit in unserem Land zu stärken«. Womit er in Erinnerung rief, dass außer Kommunen und Bundesstaaten auch die Bundesregierung in Washington die Polizei traditionell reichlich mit Geld ausstattet. »Ich bin nicht dafür, der Polizei die Finanzen zu entziehen«, so Biden in USA Today. Er sei vielmehr dafür, den Polizeidepartments »die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Durchführung sinnvoller Reformen benötigen, und diese Bundesmittel an bestimmte Standards von Anstand und Ehre zu knüpfen, also an die Bedingung, dass diese Reformen auch vollendet werden«.

Die Macht, mit der die Massenbewegung ihr Ziel »Defund the Police« auf die Tagesordnung gesetzt hatte, mag viele Vertreter der herrschenden Eliten überrascht haben. Weniger überraschend ist wohl, dass Exvizepräsident Biden auch unter demokratischen Politikern nicht der einzige ist, der im Grunde alles beim alten lassen will. Selbst der ehemalige Konkurrent Bidens im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur, Senator Bernard »Bernie« Sanders, will »Defund the Police« nicht unterstützen. Das erklärte er am 9. Juni in einem Interview mit The New Yorker: »Ich denke, wir sollten neu definieren, was die Aufgaben der Polizeibehörden sind und ihnen die Unterstützung geben, die sie brauchen, um sie besser zu erfüllen«, sagte Sanders. »Ich glaube, dass wir gut trainierte, gut ausgebildete und gut bezahlte Fachleute in den Polizeidepartments brauchen.« Ihrer Abschaffung stimme er nicht zu.

Zugrundeliegende Probleme

Während seit Jahren eine »neue Branche von Beratern rund um die Polizeireformen boomt«, erklärten laut dem investigativen Blog The Intercept diejenigen, die schon lange ein Ende der Polizeigewalt fordern, dass die Art von Polizeireform, die Biden jetzt erneut vorschlägt, bereits gescheitert sei. Minneapolis, das ab 2014 im Rahmen des Pilotprojekts »National Initiative for Building Community Trust and Justice« (»Nationale Initiative zum Aufbau von Vertrauen und Gerechtigkeit in der Gemeinde«) Millionen von Dollar an Bundesmitteln erhalten habe, sei ein Symbol für diese Entwicklung. Das zeige der Fall des dort trotz dieses Pilotprojekts ermordeten George Floyd. Erst jetzt habe sich die aktive Bevölkerung in den betroffenen Stadtteilen mit ihrem radikaleren Ansatz zur Beendigung der Polizeigewalt erfolgreich durchgesetzt. Endlich sei dort »die Präsenz der Polizei insgesamt reduziert worden«. Es dürften keine Bundesmittel mehr eingesetzt werden, »wenn die Polizeigewalt gegen Schwarze und Latinos fortgesetzt« werde, erklärte jüngst stellvertretend für viele Bürgerrechtsorganisationen die »American Civil Liberties Union«. Der Kongress müsse diese Mittel »in Ressourcen investieren, die dem systembedingten Rassismus, der Ungleichheit und dem Ungleichgewicht in den schwarzen und hispanischen Gemeinschaften ein Ende setzen«. Es müsste »in wirksame Gesundheitsversorgung und wirkliche Sicherheit in Gemeinden investieren, die viel zu lange durch den Status quo geschädigt wurden«.

Dem Problem rassistischer Polizeigewalt sei nur beizukommen, wenn der Aspekt des Wohlstandsgefälles zwischen Schwarz und Weiß in die Diskussion eingebracht würde, fordert Mehrsa Baradaran, Professorin an der Juristischen Fakultät der University of California in Irvine. Ihren Ansatz stellte Baradaran als Vorstandsmitglied der Onlineplattform The American Prospect in einem Leitartikel dar: »Keine Gerechtigkeit. Kein Friede!« sei als der zweite zentrale Slogan der antirassistischen Basisbewegungen untrennbar mit der Lösung sozioökonomischer Widersprüche verbunden. Diese müssten bei den landesweiten Demonstrationen für das Leben der Schwarzen in alle Debatten über grundlegende Veränderungen der Polizeiarbeit einbezogen werden.

Baradaran weist darauf hin, dass George Floyd an der Ecke Chicago Avenue und 38. Straße in South Minneapolis ermordet wurde. Der Stadtteil sei einer der am stärksten segregierten Orte des Landes und schon während der »New Deal«-Ära in den 1930er Jahren auf Karten der »Home Owners’ Loan Corporation« rot markiert gewesen, was in den Kategorien des »Redlining« bedeutete, dieser Stadtteil sei »risikoreich« und für Kreditgeber ein »Gefahrenbereich«. Der Grund? Dort lebten »mehrheitlich farbige Menschen« und »arme Juden«. Grün markiert galten Viertel als »beste Lage«, blaue Gebiete galten als »ausreichend sicher«.

In der Ära des »Redlining« war »Rasse« das Maß aller Dinge, erläutert Baradaran. Von Weißen bewohnte Stadtviertel waren grün und die von Schwarzen eben rot. Rote Viertel bekamen gar keine Hypotheken, grüne hingegen alles, was sie brauchten. So schufen weiße Vorstädte nicht nur individuellen Reichtum für ihre Bewohner, sondern durch lokale Steuern auch Gemeinschaftsreichtum und Sozialkapital. Schulen wurden besser finanziert, Parks angelegt, alles war »sauber und reichlich ausgestattet«. In den rot markierten Ghettos mit schwarzen Einwohnern hingegen waren die Schulen unterfinanziert, Mietshäuser verkommen, die Leute arbeitslos und die Kommunen ohne Steuern mehr oder weniger bankrott.

Die einzige Institution, die nicht unterfinanziert war, war die Polizei. Denn die weißen Steuerzahler zahlten gerne dafür, die Bewohner der Ghettos in Schach zu halten und ihre weißen Enklaven zu schützen. »Wie ein Polizeikessel, der die Demonstranten umzingelt und keine Fluchtmöglichkeit bietet, so wurden schwarze Gemeinden eingesperrt, überwacht und infiltriert«, erklärt die Autorin.

Bis heute werden rot markierte Viertel wie George Floyds South Minneapolis von der »Blue Line«, einem starken Polizeikordon wie von Besatzungstruppen kontrolliert. Die Wissenschaft wüsste längst alles über die Zusammenhänge zwischen Armut, Ethnie und tödliche Polizeigewalt, so Baradaran. Für die »Helfer und Helfershelfer des Rassismus, seine Rechtfertiger, die Cops und die weißen Gemäßigten« sei es »an der Zeit, für die Erbsünde dieses Landes endlich Buße zu tun. Keine Gerechtigkeit. Kein Friede.«

Jürgen Heiser schrieb an dieser Stelle zuletzt am 11. Mai über die ökonomische Ausbeutung ­Puerto Ricos durch die USA.

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