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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»Lügen können Untergang der Imperialisten nicht verhindern«

Am Montag hielt Müslüm Elma, Hauptangeklagter im Prozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten, vor dem Oberlandesgericht München sein Schlusswort, jW dokumentiert Auszüge:

Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, »Terroristen« zu sein (…) Der Vorwurf des »Terrorismus« ist eine der größten Lügen des 20. und 21. Jahrhunderts, die sich die imperialistischen Räuber und ihre Kollaborateure zusammengedichtet haben, um die Verbrechen, die sie an den unterdrückten Völkern der Welt begangen haben, zu verschleiern und um deren legitimen Kampf zu diffamieren. Aber all diese Lügen können den Untergang der Imperialisten nicht verhindern. (…)

Diejenigen, die den Himmel auf Erden in die Hölle verwandeln, sind die Imperialisten und ihre Mittäter. Diese Verbrecherbande erachtet es als legitim, dass Menschen durch Menschen ausgebeutet werden, dass die Chancengleichheit im Bildungs- und Arbeitsbereich verhindert wird, dass zur Durchsetzung ihrer reaktionären Interessen Feindschaften unter den Völkern gestiftet und Ursachen für die Entstehung ungerechter Kriege geschaffen werden. Diese Verbrecherbande und die zum Schutz ihrer Interessen verpflichteten Justizinstitutionen können nicht über uns richten. Für uns ist der Umstand, Vertrauen in die Gerechtigkeit der Justizinstitutionen der imperialistischen Räuber zu haben so, als ob man an die Existenz des Himmels und der Hölle glauben würde. Dabei ist es für uns so, dass Himmel und Hölle hier auf der Erde sind. Das kapitalistisch-imperialistische System hat die Bestrebung, die Erde für die unterdrückten Völker der Welt in die Hölle und für sich in den Himmel zu verwandeln. Jedoch zielt unser Kampf darauf ab, die Erde für die progressive Menschheit – ihre eigentliche Besitzerin – zum Himmel zu machen. (…) Wir sind Sozialisten. Wir sind die Stimme der schweigenden Herzen der Arbeiter, der armen Bauern und aller Unterdrückten, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrer Würde leben. Wir sind das Volk (...)

Vollständiges Schlusswort: https://kurzelinks.de/qrxx

Am Dienstag kündigten Aktivisten von »Ende Gelände« eine Blockade der SPD-Parteizentrale an. Dazu teilten sie mit:

Aus Protest gegen das geplante Kohlegesetz wird »Ende Gelände« zusammen mit den »Anti-Kohle-Kidz«, der Interventionistischen Linken und »Extinction Rebellion« am Mittwoch, 1. Juli, um neun Uhr die ­SPD-Parteizentrale in Berlin blockieren. Das Kohlegesetz soll am Freitag, 3. Juli, im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. »Ende Gelände« fordert, das Gesetz zu stoppen und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sofort abzuschalten.

Dazu Ronja Weil, Pressesprecherin von »Ende Gelände«: »Das Kohlegesetz ist ein Klimaverbrechen. Alle Abgeordneten, die diesem Gesetz zustimmen, machen sich mitschuldig an der Zerstörung unserer Zukunft. Noch 18 Jahre Kohle sind ein Verrat an den Millionen Menschen, die im letzten Jahr fürs Klima auf die Straße gegangen sind – und an all den Menschen, die jetzt schon unter der Klimakrise leiden. Statt in eine klimagerechte Zukunft zu investieren, werden Milliarden in alten Drecksschleudern verheizt. Damit beschleunigt die Regierung nicht den Ausstieg aus der Kohle, sondern behindert ihn sogar. Dieses Gesetz hat nichts mit Klimaschutz zu tun und ist zutiefst ungerecht.«