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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Exkolonie des Tages: Hongkong

Von Sebastian Carlens
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Die Freiheit, die sie meinen: Eine Rückkehr der kolonialen Vergangenheit. Separatistischer Protest in Hongkong am 26. Juni 2020

Es ist kein Zufall, dass das Sicherheitsgesetz für Hongkong am Dienstag, einen Tag vor dem 1. Juli, vom chinesischen Volkskongress beschlossen worden ist. Der 1. Juli ist der Jahrestag der Rückgabe der Kolonie an China – vor 23 Jahren mussten die Briten eine ihrer letzten überseeischen Besitzungen aufgeben. Damit endete das Zeitalter der Kolonialreiche endgültig, auch wenn die Portugiesen Macau erst zwei Jahre später aushändigten – und noch etliche südliche Eilande weiterhin zu verschiedenen nördlichen Staaten gehören.

Mit der Rückgabe endeten auch mehr als 150 Jahre Demütigung der Chinesen, die mit den beiden Opiumkriegen, in deren Zuge Hongkong verlorenging, begonnen hatte. Das Datum ist also von hoher Symbolkraft, und auch das Sicherheitsgesetz unterstreicht den Anspruch der Volksrepublik auf Souveränität. Die Randale der – in der westlichen Presse durchgängig als »prodemokratisch« apostrophierten – Hongkonger Separatisten wird von der überwältigenden Zahl der Chinesen als neokolonialistische Attitüde betrachtet. Das Herbeisehnen fremder Mächte, seien es Großbritannien oder die USA, muss vor diesem historischen Hintergrund als besonderer Affront verstanden werden. So ist es natürlich auch gemeint.

Was das Sicherheitsgesetz nicht ist: ein Ende des Prinzips »Ein Land, zwei Systeme«, das Hongkong eigene Gesetzgebung und Exekutive gestattet. Auch werden die wirtschaftlichen Sonderrechte, die Hongkong mit seiner weitgehend ungezügelten Marktwirtschaft dem Westen zusichert, nicht angerührt. Das alles war 1982, als die VR China und Großbritannien in Verhandlungen zur Rückgabe eintraten, ein Zugeständnis Chinas, und es hat sein Wort gehalten.

Die Souveränität der Chinesen im eigenen Land ist hingegen längst wieder Realität, keine Macht der Welt kann dies rückgängig machen. Und keine sollte es versuchen.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. ( 1. Juli 2020 um 11:08 Uhr)
    Der Kampf des Imperiums gegen die VR China geht auch auf anderem Gebiet weiter. So veröffentlichte am Dienstag Associated Press eine Geschichte von Adrian Zenz, einem berüchtigten rechtsradikalen amerikanischen China-Hassprediger, in der behauptet wurde, China versuche, Geburten von Uiguren durch Spiralen, Abtreibung und Sterilisation zu reduzieren. Auch die Zeit übernahm ungeprüft diesen hanebüchenen Unsinn: Er passt einfach zu gut in die laufende China-Kampagne der USA und EU.

    Ein chinesischer Beamter antwortete darauf, dass China gegenüber Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten immer eine Präferenzpolitik verfolgt habe. Die uigurische Bevölkerung in Xinjiang sei von 5,55 Millionen im Jahr 1978 auf 11,68 Millionen im Jahr 2018 gestiegen. Dies entspreche einer Steigerung auf 46,8 Prozent der Bevölkerung der autonomen Region, und sie sei damit doppelt so hoch wie vor vier Jahrzehnten.

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