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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Zeit für zwölf Euro

Ergebnis der Mindestlohnkommission. Gastkommentar
Von Christoph Butterwegge
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Beschäftigte in den USA und hierzulande kämpfen für armutsfeste Löhne (Washington, 22.7.2015)

Die deutsche Mindestlohnkommission, der je drei Unternehmer- und Gewerkschaftsvertreter, ein »neutraler« Vorsitzender und zwei sie beratende, nicht stimmberechtigte Wissenschaftler angehören, hat sich gestern erst mit einiger Verspätung über die Höhe des Mindestlohns vom 1. Januar 2021 an verständigt. Anfangs lagen die Positionen der »Sozialpartner« in dem paritätisch besetzten und eigentlich zum Kompromiss verdammten Gremium weit auseinander.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten wirtschaftsnahe Ökonomen und Vertreter einzelner Branchen die Coronakrise als Hauptargument für eine Deckelung, wenn nicht gar eine Senkung des Mindestlohns ins Feld geführt. Sonst gebe es keine Chance für eine schnelle Konjunkturbelebung nach der Pandemie, war zu hören. Dabei könnte ein höherer Mindestlohn gerade für einen mächtigen Konjunkturimpuls sorgen, weil durch ihn die Massenkaufkraft gestärkt und dafür gesorgt würde, dass Geringverdiener sich jene langlebigen Konsumgüter leisten könnten, die ab heute bis zum Jahresende mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz als Kaufanreiz belegt sind.

Wer als Unternehmer hauptsächlich an mehr Profit interessiert ist, sieht nie eine geeignete Zeit oder eine günstige Gelegenheit für eine spürbare Mindestlohnerhöhung. Denn niedrige Entgelte wie in der Fleischindustrie sind nun mal gleichbedeutend mit hohen Gewinnen. Aber selbst Clemens Tönnies, Eigentümer des größten Konzerns dieser Branche, hält einen Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde inzwischen für vertretbar. Insofern öffnet sich für die Gewerkschaften derzeit ein Fenster der Gelegenheit, ihre Konfliktfähigkeit unter Beweis zu stellen und einen Mindestlohn zu erkämpfen, der Lohndumping und Erwerbsarmut vermeiden hilft.

Da die Mindestlohnkommission ihrer Entscheidung den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes zugrunde legt und davon nach ihrer Geschäftsordnung nur mit einer Zweidrittelmehrheit abweichen kann, ist sonst bloß eine mäßige Erhöhung des Mindestlohns zu erwarten. Auch wenn der Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 in vier Trippelschritten von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigt, wie jetzt vorgeschlagen, bleibt er noch lange nahe an der Armuts(risiko)schwelle, selbst wenn man diese nicht wie die Europäische Union bei 60 Prozent, sondern bei 50 Prozent des mittleren Lohns (aller Vollzeitbeschäftigten) ansetzt.

Analog zu der von Bernie Sanders unterstützten Gewerkschaftskampagne »Fight for Fifteen«, die für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar eintritt, muss das Motto hierzulande lauten, dass es »Zeit für zwölf« ist. Um nach 45jähriger Vollzeitberufstätigkeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu gewährleisten, müsste der Stundenlohn nach Regierungsangaben sogar 12,63 Euro betragen. In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf der Mindest- kein Armutslohn bleiben!

Christoph Butterwegge ist Armutsforscher und hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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