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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 8 / Inland
Atomwaffengegner machen mobil

»Es ist ein Ort absichtsvoller Geheimhaltung«

Wieder Proteste am Fliegerhorst Büchel gegen die Stationierung von US-Atomwaffen geplant. Ein Gespräch mit Johannes Oehler
Interview: Interview: Gitta Düperthal
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Weckt falsche Erwartungen: Info-Lkw der Bundeswehr vor dem Eingang zur Hauptwache des Luftwaffenstützpunktes Büchel (24.9.2015)

Ab Freitag, dem 3. Juli, werden Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Stationierung von US-Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz demonstrieren. Was wissen Sie über Büchel?

Es ist ein Ort absichtsvoller Geheimhaltung. Die Kampagne für ein Atomwaffenverbot, ICAN, hat viele Anfragen an Mitglieder des Bundestags im Verteidigungsausschuss über die dort gelagerten US-Atombomben gestellt. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass in Büchel, zwischen Koblenz und der Grenze zu Belgien und Luxemburg, in unterirdischen Bunkern etwa 20 Atombomben vom Typ B61 lagern. Laut einem Spiegel-Bericht sollen sie im Herbst 2019 heimlich in die USA ausgeflogen worden sein, um sie zu modernisieren. Dabei drängte der Bundestag schon 2010 auf den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland.

Mitten in der Coronakrise plante Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU, atomwaffenfähige Trägerflugzeuge für mehrere Milliarden Euro anzuschaffen. Wieso interessiert das kaum jemanden?

Ich finde das auch erstaunlich. Wenn die Bundeswehr Waffen anschafft, wird debattiert; diese hochgefährlichen Massenvernichtungswaffen erregen kaum Aufmerksamkeit. Offenbar blenden viele die nukleare Gefahr, die in Deutschland lauert, aus. ICAN versucht ständig, politische Akteure darauf hinzuweisen. 2019 haben wir auch die Bewerberinnen und Bewerber für den SPD-Vorsitz dazu angefragt. Wir haben Kommunen mit der Bitte angeschrieben, unsere Forderung zu unterstützen, dass Deutschland dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitritt.

Sie planen Aktionen in Büchel bis Dienstag kommender Woche – der 7. Juli ist der dritte Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags. Wird er noch dieses Jahr ratifiziert – und werden sich die Staaten daran halten?

ICAN und IPPNW, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, haben sich dafür eingesetzt. Das Abkommen verbietet Besitz, Stationierung, Einsatz und Herstellung von Atomwaffen. Am 7. Juli 2017 haben 122 Nationen der UNO dafür gestimmt. Sobald 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er in Kraft; aktuell fehlen noch zwölf Staaten. Letztlich geht es darum, ob man überhaupt an internationales Regelwerk glaubt – anderenfalls würden sich die Staaten auf das Recht des Stärkeren berufen. Beispiele: 1987 wurde mit dem Vertrag zur Beseitigung aller Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces, INF) in Europa die wohl brisanteste Phase des Kalten Krieges beendet, indem man Atomwaffen mit Erstschlagskapazität eliminierte. Das hatte eine breite Protestbewegung gegen Pershing-II-Raketen, Cruise Missiles und SS-20-Raketen bewirkt. Bereits 1970 trat der Atomwaffensperrvertrag, präziser Nichtverbreitungsvertrag, kurz NVV, in Kraft.

Der 1992 verstorbene Philosoph und Atomwaffengegner Günther Anders schrieb in den 1960er Jahren, dass »wir mehr herstellen, als wir uns vorstellen und verantworten können«. Wie aktuell ist diese These?

In der Tat haben wir mit Nuklearwaffen eine Overkill-Kapazität. Als Ingenieur begegne ich täglich Dingen, die an Komplexität übersteigen, was ein Mensch in einem Leben alleine bauen kann. Wir müssen den Anspruch haben, mit unserer Technologie Schritt halten zu können. Reglementierung reicht nicht, es muss Verbote für Kriegswaffen und autonome Waffensysteme geben. In dem Zusammenhang ist die Kampagne gegen Killerroboter wichtig, damit Maschinen nicht irgendwann selbsttätig entscheiden, Menschen zu töten. Es geht um Verantwortungsbewusstsein – bei Waffensystem wie beim Klimawandel.

Ist es noch zu stoppen, dass Deutschland Milliarden in atomwaffenfähige Flugzeuge investiert?

Ja. Darüber soll erst 2022 – nach der nächsten Bundestagswahl – abschließend entschieden werden. Wir von ICAN werden uns mit aller Macht dagegen stellen.

Johannes Oehler ist Ingenieur für Luft- und Raumfahrttechnik und Mitglied bei ICAN Deutschland, »International Campaign to Abolish Nuclear weapons«, der internationalen Kampagne für ein Atomwaffenverbot

https://buechel.nuclearban.de/

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