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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 7 / Ausland
Indien

Keine Gnade

Indiens rechte Regierung verstärkt in Coronakrise Verfolgung politischer Gegner und Journalisten. Auch UNO rügt Neu-Delhi
Von Silva Lieberherr und Aditi Dixit, Mumbai
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Immer in Gefahr, verhaftet zu werden: Protestierende gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsgesetz (Ahmedabad, 3.3.2020)

In Indien verschärft die Regierung unter dem hindunationalistischen Premier Narendra Modi ihr Vorgehen gegen die Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz (CAA). Zuletzt traf es am Montag abend den Parteivorsitzenden des Indischen Nationalkongress von Uttar Pradesch, Shahanwaz Alam. Er wurde unter dem Vorwurf der Beteiligung an Anti-CAA-Protesten im Dezember festgenommen. Die daraufhin vor der Polizeistation von Lucknow demonstrierenden Parteimitglieder wurden von Beamten mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. »Diese Regierung verhält sich wie ein Autokrat und richtet sich unnötigerweise gegen Kongressführer und Arbeiter, die das Fehlverhalten der Landesregierung entlarven«, so Parteisprecher Ashok Singh am Dienstag gegenüber der Nachrichtenseite India Today. Das CAA stellt gemeinsam mit dem Nationalen Bevölkerungsregister einen klaren Angriff auf die Bürgerrechte muslimischer Inderinnen und Inder dar. Bis zur Coronapandemie hatten landesweit Zehntausende monatelang dagegen demonstriert.

Auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Indien am 26. Juni offiziell wegen elf politischer Festnahmen im Zusammenhang mit CAA-Protesten gerügt. Die Verhaftungen scheinen »eindeutig dazu bestimmt zu sein, eine abschreckende Botschaft an Indiens lebendige Zivilgesellschaft zu senden, dass Kritik an der Regierungspolitik nicht toleriert wird«, hieß es in der Pressemitteilung. Das Kommissariat merkte weiter an, die unmittelbare Freilassung der Gefangenen sei um so dringender, als der Oberste Gerichtshof schon am 23. März gefordert hatte, die teils mit bis zu 50 Prozent überbelegten Haftanstalten in Zeiten von Covid-19 zu entlasten. Dennoch gibt es dort weiter steigende Infektionszahlen.

Vor allem während des Lockdowns im Mai und Juni kam es immer wieder zu gezielten Festnahmen. Die elf Verhafteten, denen größtenteils Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten vorgeworfen werden, erhielten dabei besondere Aufmerksamkeit. Trotz breiter Proteste wurde bisher nur Safoora Zargar, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im dritten Monat schwanger war, auf Kaution freigelassen.

Weiter inhaftiert bleiben auch die elf im sogenannten Bhima-Koregaon-Fall angeklagten Aktivisten. Ihnen werden Anstiftung zu Gewalt und angebliche maoistische Verbindungen zur Last gelegt, jedoch ohne Grundlage oder auch nur annähernd überzeugende Beweise (siehe jW vom 18. April). Trotzdem wurden am vergangenen Freitag die vorläufigen Kautionsanträge für zwei der Inhaftierten abgelehnt, die beide – die 79jährige angesehene Dichterin Varvara Rao und die Professorin Shoma Senaus – aus gesundheitlichen Gründen eine Freistellung beantragt hatten. Daraufhin forderten am Montag fünf landesweit bekannte Intellektuelle in einem offenen Brief die Regierung des Bundesstaates Maharashtra auf, alle angeklagten Aktivisten wegen ihres Alters oder der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppen in den Hausarrest zu entlassen.

Währenddessen verschärft sich auch die Repression gegen Journalisten. Gemäß einem Bericht vom 22. Juni der in Neu-Delhi ansässigen »Rights and Risk Analysis Group« waren 55 von ihnen wegen ihrer Berichterstattung zum Lockdown mit Verhaftungen, Anklagen, körperlichen Übergriffen und Drohungen konfrontiert. Geschrieben hatten sie über die kaum angekündigte und schlecht organisierte Ausgangssperre oder andere Aspekte der Coronakrise wie die Heimkehr von Millionen Wanderarbeitern. Diese waren gezwungen, Tausende Kilometer zu Fuß zurückzulegen, dabei starben Hunderte an Erschöpfung, Hunger oder bei Unfällen.

Der Lokaljournalist Shubham Mani Tripathi musste gar für seine Recherchen mit dem Tod bezahlen. Am 19. Juni wurde er in Uttar Pradesh erschossen, nachdem er am Tag zuvor den Behörden gemeldet hatte, dass er von Leuten bedroht werde, die im illegalen Sandabbau tätig sind. Laut der Organisation »Reporter ohne Grenzen« starben seit 2016 vier weitere Journalisten in dem Bundesstaat wegen ihrer Berichterstattung über Sandabbau und Landraub. Viele weitere seien konfrontiert mit gerichtlichen Schikanen, angeleitet von der Regierung des Bundesstaates unter dem extrem rechten Yogi Adityanath, einem engen Vertrauten Modis.

Dessen Regierung verteilte jüngst zudem ungewöhnlich viele Genehmigungen für private Industrie- und Infrastrukturprojekte, insbesondere auch in geschützten Waldgebieten. Während der Pandemie haben Betroffene kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren. Damit das so bleibt, gibt es einen neuen Entwurf für ein Umweltgesetz. Demzufolge blieben Kritikern nur 60 Tage für einen Einspruch, öffentliche Anhörungen zu Projekten wären nicht mehr obligatorisch und fehlerhafte Durchführungen könnten nachträglich legitimiert werden.

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