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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 6 / Ausland
Spanien

Spanien schottet sich ab

Trotz Beteiligung von Linksbündnis: Regierung setzt auf Abschreckung von Flüchtenden
Von Carmela Negrete
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Eine Gruppe Geflüchteter am Strand Las Carpinteras auf Gran Canaria (26.5.2020)

Die Fluchtrouten von Nordafrika in das EU-Land Spanien ändern sich. Am Dienstag erreichten 19 Geflüchtete mit einem Holzboot die Kanareninsel Lanzarote, wie die Tageszeitung El Confidencial berichtete. Damit habe sich die Gesamtzahl der in diesem Jahr auf der Inselgruppe angekommenen Migranten auf 2.700 erhöht – das sind bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Rund 500 Kilometer offenes Meer trennen Spanien hier von Mauretanien, Senegal oder der Westsahara. Über den vermeintlich sichereren Weg durch die Straße von Gibraltar erreichten hingegen bis zum 15. April etwa 50 Prozent weniger Geflüchtete das Land als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Auf den Kanarischen Inseln aktive NGO warnen, dass sie mit der Situation überfordert seien. So erklärte der Koordinator der »Spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe« (CEAR), Juan Carlos Lorenzo, laut der Tageszeitung El País vom Montag, er habe Madrid bereits mehrfach um Lebensmittelsendungen gebeten, ohne Erfolg. »Bislang müssen wir Unternehmer, Freunde, Hotels und die Stadtverwaltungen anbetteln.« Die Notlage liegt zwar einerseits an der gestiegenen Zahl der Ankünfte in den vergangenen Monaten, andererseits jedoch auch am wegen der Coronapandemie verhängten Ausnahmezustand. Dieser setzte sowohl die sogenannte Rückführung der Geflüchteten als auch deren Überführung nach Festlandspanien außer Kraft.

Doch auch im restlichen Spanien ist die Situation der Migranten prekär, weshalb zuletzt am vergangenen Freitag vor dem Parlament in Madrid mehrere hundert Menschen für eine Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus demonstrierten. Nachdem Portugal und Italien für die Dauer der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus diesen Schritt getan hatten, forderte auch das Linksbündnis »Unidas Podemos«, Juniorpartner des sozialdemokratischen PSOE in der Regierung, ein Ende der Kriminalisierung der Geflüchteten. Bereits im April hatte Enrique Santiago, Sprecher der Vereinigten Linken (IU) und Chef der Kommunistischen Partei (PCE), im Parlament erklärt, bei diesem Schritt handle es sich um eine Maßnahme hin zu »sozialer Gerechtigkeit und mehr Menschenrechten in der Migrationspolitik«. Bislang blockiert der Koalitionspartner PSOE eine solche Regulierung jedoch.

Gerade beim Thema Migration werden die Widersprüche in der Regierungskoalition sichtbar. Zwar fordert Podemos offiziell die Abschaffung der EU-Grenzbehörde Frontex, die Einrichtung legaler Fluchtwege sowie die Erleichterung von Familienzusammenführungen Geflüchteter. Umgesetzt werden die Forderungen jedoch nicht, was unter anderem daran liegt, dass die zuständigen Ministerien mit PSOE-Politikern besetzt sind. Wie El País am Montag berichtete, setzt das spanische Innenministerium statt dessen weiter auf Abschreckung von Flüchtenden fernab der Grenzen zur EU. Dafür sollen nun die Gelder für Mauretanien, Mali, Guinea, Gambia und die Republik Côte d’Ivoire erhöht werden, mit deren Hilfe »Grenztruppen« in den jeweiligen Ländern aufgerüstet werden.

Unterdessen gibt es auch Migranten, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, das jedoch nicht können. Wie die Onlinezeitung Huelva Ya am Montag berichtete, sitzen im andalusischen Huelva Tausende Erntehelferinnen fest, seit die marokkanische Regierung die Grenzen nach Spanien wegen der Coronapandemie schloss. Sie waren als Saisonarbeiterinnen zum Erdbeerpflücken nach Spanien gekommen.

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