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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 4 / Inland
Debatte über Wahlrechtsreform

Stühlerücken in Berlin

Kleineres Parlament, größere Wahlkreise: Hektische Debatte über Änderung des Bundestagswahlrechts
Von Kristian Stemmler
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Abbauen, aufbauen: Nach Bundestagswahlen sind im Plenarsaal zahlreiche Handwerker zugange (17.10.2017)

Der deutsche Wähler hat zu viele »Vertreter« in Berlin, der Bundestag ist zu groß – da sind sich alle Fraktionen im Parlament überraschend einig. Wie eine Verkleinerung zu bewerkstelligen ist, ist allerdings seit Jahren strittig. Die Regelgröße des Parlaments liegt derzeit bei 598 Abgeordneten. 299 werden über die nach vielen Zusammenlegungen zum Teil sehr großen Wahlkreise (1998 gab es noch 328 Bundestagswahlkreise), 299 über die Listen gewählt. Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag 2017 auf 709 Mitglieder angewachsen. Wird am Wahlrecht nichts geändert, könnten es 2021 mehr als 800 Abgeordnete nach Berlin schaffen.

Nachdem die Oppositionsparteien Druck gemacht haben, wird kurz vor der Sommerpause des Parlaments nach einer Lösung in letzter Minute gesucht. Die CSU, die eine Einigung bisher blockierte, präsentierte am Montag einen eigenen Vorschlag. Die CDU wollte in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag abend (nach jW-Redaktionsschluss) drei Modelle diskutieren.

Eines davon entspricht dem CSU-Vorschlag vom Montag: Es sieht für die Bundestagswahl 2021 die einmalige Anwendung einer Höchstgrenze von 699 Abgeordneten vor. Es bliebe bei 299 Wahlkreiskandidaten, die Zahl der aus den Listen generierten Mandate würde bei 400 gedeckelt. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze soll demnach die Zahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionsgrößen reduziert werden. Ab 2025 würde die Zahl der Bundestagsmandate durch eine Kombination von ausgleichslosen Überhangmandaten und einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise begrenzt.

Die Offerte stieß bei der Opposition allerdings auf Ablehnung. FDP und Grüne, die im Gegensatz zur CSU wenig bis keine Aussichten auf gewonnene Wahlkreise haben, warfen der bayerischen Regionalpartei vor, kein ernsthaftes Interesse an einer Lösung zu zeigen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa, der Vorschlag diene »einseitig nur den Interessen der CSU«.

Ein zweites Modell mit einem »Notfallmechanismus« hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Wochenende zur Diskussion gestellt. Hier ist bei der Wahl 2021 ab einer Zahl von 750 Abgeordneten eine Kappung vorgesehen. Sollten sich mehr Mandate ergeben, würden demnach im Wechsel je ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert und ein Direktmandat gestrichen werden. Von 2025 an sieht dieses Modell eine Reduzierung der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 vor, sieben Überhangmandate sollen ohne Ausgleich bleiben.

Wegen des Brinkhaus-Vorstoßes rumort es in der Unionsfraktion. Sie stellten »aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für eine verfassungskonforme und sinnvolle Wahlrechtsänderung dar«, heißt es in einem Brief, der von mindestens 39 Mitgliedern der Fraktion unterzeichnet worden ist und aus dem Bild am Montag zitierte. Es sei »der denkbar schlechteste Vorschlag aller bisherigen Vorschläge«, heißt es in dem Schreiben. Ein drittes Modell, über das die Unionsfraktion am Dienstag debattieren will, sieht die vorgezogene Reduzierung der Wahlkreise auf 280 schon für 2021 vor.

Bislang liegt dem Bundestag nur ein einziger Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vor, den FDP, Grüne und Linke gemeinsam eingebracht haben. Er sieht eine drastische Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 vor. Die drei Oppositionsfraktionen bestehen darauf, dass der Entwurf am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause, abschließend beraten und zur Abstimmung gestellt wird.

Die SPD erteilte den Überlegungen in der Union unterdessen eine Absage. Zwar sei die SPD prinzipiell offen für Vorschläge, die Menge der Wahlkreise zu reduzieren, sagte Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Dienstag im Deutschlandfunk. Aber für das Wahljahr 2021 sei »das alles zu spät«. Schneider erklärte es für »schlechterdings unmöglich«, binnen drei Tagen die Wahlkreise neu zu »schneiden«. Sein Parteifreund Thomas Oppermann drohte derweil offen damit, für den Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken zu stimmen, wenn die Koalition sich nicht einigen könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt signalisierte am Dienstag Gesprächsbereitschaft bei der Frage, die Zahl der Wahlkreise bereits zur Bundestagswahl 2021 zu reduzieren. Falls der zweistufige CSU-Vorschlag einer einmaligen Höchstgrenze von 699 Abgeordneten für 2021 und einer Reduzierung der Wahlkreise ab 2025 nicht kompromissfähig sei, könne er sich auch vorstellen, den für 2025 geplanten Schritt vorzuziehen, sagte Dobrindt.

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