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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 2 / Inland

Kabinett: Kohleausstieg bis spätestens 2038

Berlin. Der Weg für den geplanten Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist endgültig frei. Vertreter von Union und SPD räumten in ihren koalitionsinternen Verhandlungen nach Angaben der Parteien letzte noch strittige Punkte aus. Das Gesetz kann laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch diese Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Nach Altmaiers Angaben wurde die Einigung bereits am Dienstag vom Bundeskabinett in Form einer sogenannten Formulierungshilfe für das Gesetz abgesegnet. Demnach führt der Staat für Betreiber von Steinkohlekraftwerken eine zusätzliche Abschreibungsregelung mit der Zielfrist 2027 ein. (AFP/jW)