Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 2 / Inland

Grundrente soll Ende der Woche verabschiedet werden

Berlin. Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die Regelung zur von der großen Koalition geplanten Grundrente verabschieden. Obwohl deren Finanzierung noch nicht abschließend geklärt sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Die Union akzeptiere, dass das Geld aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe, so Dobrindt. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte am Dienstag, die Grundrente werde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Damit könnte auch der Bundesrat am Freitag noch vor der Sommerpause zustimmen. (dpa/jW)

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