Gegründet 1947 Donnerstag, 16. Juli 2020, Nr. 164
Die junge Welt wird von 2341 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 2 / Inland
Während Erdogan-Besuch in BRD

Illegaler Polizeieinsatz

Eindringen in Büro von Linke-Abgeordnetem verfassungswidrig
imago0094244897h.jpg
Unter anderem solche Wimpel hatte der Abgeordnete Michel Brandt (Die Linke) an seinem Bürofenster angebracht

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (Die Linke) im September 2018 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 9. Juni entschieden.

An den Fenstern von Brandts Büro im Bundestag hingen während eines Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan DIN-A4-große Ausdrucke einer Kurdistan-Flagge sowie eines Wimpels der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Der Abgeordnete war nicht im Büro, Polizisten gelangten mit einem Zentralschlüssel hinein und entfernten die Ausdrucke. Die Bundestagsverwaltung rechtfertigte das Eindringen auch damit, dass sich Erdogan-Anhänger durch die Plakate provozieren und zu Aktionen gegen den Bundestag hätten hinreißen lassen können.

Die Verfassungsrichter sehen in dem Handeln der Polizei beim Deutschen Bundestag einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus. »Im konkreten Fall waren die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt.« Zudem sei aus Sicht des obersten Gerichts der Bundesrepublik nicht ersichtlich, dass die Plakatierungen überhaupt von Passanten wahrgenommen worden oder zum Anlass von Angriffen auf das Parlamentsgebäude oder die Mitarbeiter genommen worden wären. Es habe auch keinen Versuch gegeben, den Abgeordneten zu erreichen, teilte der Zweite Senat mit. Artikel 38 des Grundgesetzes sichere das Recht der Abgeordneten, die ihnen zugewiesenen Räume ohne Beeinträchtigungen durch Dritte nutzen zu können.

Brandt begrüßte die Entscheidung. Sein Mandat könne er in seinen Büroräumen nur »vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen« geschützt sei. »Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen«, sagte er laut einer Mitteilung vom Dienstag. Wie in einer privaten Wohnung müsse jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter selbst entscheiden können, wer Zugang zum Büro hat und wer nicht. »Das gilt auch für Beamte der Bundestagspolizei«, so Brandt. (dpa/jW)