Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 1 / Titel
Venezuela

Caracas reicht’s

Venezuela weist EU-Botschafterin nach Verhängung neuer Strafmaßnahmen aus. Spanien offenbar in gescheiterte Söldnerinvasion verstrickt
Von Volker Hermsdorf
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Maduro, hier am 10. Juni, fordert: »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«

Die Regierung in Caracas hat genug: Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen elf venezolanische Politiker hat Präsident Nicolás Maduro die Botschafterin Brüssels, Isabel Brillante Pedrosa, aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. »Schluss mit dem europäischen Kolonialismus und Interventionismus gegen Venezuela«, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag (Ortszeit). Am Dienstag reagierte Brüssel mit der Einbestellung der venezolanischen Botschafterin Claudia Salerno Caldera.

Mit dem Rauswurf reagierte Maduro auf die am selben Tag veröffentlichte Entscheidung des EU-Rats, weitere Mandatsträger des Landes mit Einreiseverboten sowie dem Einfrieren ihrer Vermögen und Konten zu belegen. Damit umfasst die schwarze Liste der EU mittlerweile 36 Amtsinhaber, denen »Vergehen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« vorgeworfen werden. Zu den Betroffenen gehören auch Parlamentspräsident Luis Parra und dessen Stellvertreter, die als gemäßigte Oppositionspolitiker für einen Dialog mit der Regierung von Maduro eintreten. Parra war nach monatelangem Streit mit dem von Washington und der EU unterstützten, selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó Ende Mai vom Obersten Gerichtshof in seiner Funktion bestätigt worden.

Der Brüsseler Beschluss erfolgte zwei Tage, bevor Deutschland am heutigen Mittwoch den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien übernimmt. Guaidós Förderer in den USA waren bereits vorab über die Hilfe der EU informiert worden. Die in Miami erscheinende Tageszeitung Diario Las Américas hatte die erst am Montag beschlossenen neuen EU-Sanktionen bereits am Sonnabend angekündigt und wohlwollend kommentiert.

»Wer sind sie, dass sie meinen, ihre Interessen mit Drohungen durchsetzen zu können«, kritisierte Maduro jetzt die verschärften Strafmaßnahmen gegen sein Land. Neben dem Landesverweis für die Vertreterin Brüssels kündigte der Staatschef auch »Maßnahmen« gegen den spanischen Botschafter in Caracas an. Die venezolanische Regierung beschuldigt Spanien, die gescheiterte Söldnerinvasion vom 3. Mai unterstützt zu haben. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez hatte am Wochenende – unter Berufung auf einen Artikel im Wall Street Journal – öffentlich angeprangert, dass Planung und Vorbereitungen für den Einmarsch durch den Oppositionspolitiker Leopoldo López erfolgt waren.

López hatte sich vor gut einem Jahr dem Hausarrest entzogen und in die Vertretung Spaniens abgesetzt. Die US-Zeitung berichtete am Freitag, dass der von ihr als »Mentor« von Guaidó bezeichnete Botschaftsflüchtling monatelang mit sechs verschiedenen »Sicherheitsunternehmen« verhandelt habe, um Söldner für die »Operation Gideon« anzuheuern. Die Oppositionellen López und Guaidó, die dem extrem rechten Spektrum der Partei »Voluntad Popular« (»Volkswille«) angehören, lehnen den Dialog mit der Regierung ab und befürworten gewalttätige Aktionen zum Sturz des gewählten Präsidenten.

Minister Rodríguez unterstellt, dass der spanische Diplomat Jesús Silva von den Plänen und Aktivitäten seines »Gastes« gewusst haben muss. »Weiß der spanische Botschafter, dass Leopoldo López Videokonferenzen abgehalten hat und weiterhin abhält, in denen es auch um Pläne zur Ermordung von Präsident Maduro geht?« zitierte der Nachrichtensender Russia Today den venezolanischen Politiker. »Was hat die spanische Regierung dazu zu sagen?« fragte Rodríguez Madrid.

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