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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Gewerkschaftspolitik in der BRD

Kapitalistenverbände offensiv

Unternehmerorganisation Südwestmetall und IG Metall in Baden-Württemberg vor Tarifkonflikten. Entlassungen und Betriebsschließungen erwartet
Von Martin Hornung
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An einem Tisch: Stefan Wolf (r.), der Vorsitzende der Kapitalistenvereinigung »Südwestmetall« und Roman Zitzelsberger, der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg (Stuttgart, 5.2.2018)

Nachdem vor einigen Wochen Gesamtmetall, der Dachverband der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, einen Forderungskatalog an Regierung und IG Metall vorgelegt hatte (jW berichtete am 16. Juni), gehen die regionalen Kapitalistenverbände inzwischen an die Umsetzung.

Südwestmetall (SWM) etwa hat am 23. Juni bereits die dritte sogenannte »Coronaumfrage« unter den Mitgliedsfirmen präsentiert, jeweils gepaart mit Forderungen nach Abbau von Tarifregelungen: Von »maximaler Ausnutzung tariflicher Differenzierungsmöglichkeiten« über pauschale »Streichung tariflicher Zahlungen« bis zur »Entlastung bei der tariflichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes« ist die Rede. Zum Hintergrund: In Baden-Württemberg konnte vor Jahren eine Aufstockung auf 80,5 bis 97 Prozent netto durchgesetzt werden, in den anderen Bezirken müssen die Beschäftigten dies durch Verrechnung beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld selbst finanzieren.

Im März waren im Zuge des Tarifabschlusses in NRW in allen Bezirken eine Nullrunde und eine »Gesprächsverpflichtung« vereinbart worden. Die IGM Baden-Württemberg berichtet im »Tarif-Newsletter« vom 17. Juni: Vereinbart wurden »rückwirkend zum 1. Juni Regelungen zur Verschiebung des Urlaubsgeldes, mobilem Arbeiten sowie Spät- und Nachtzuschlägen für Schichten, die aufgrund von Corona nötig werden«, darüber hinaus eine »Verfahrensbeschreibung für Sanierungstarifverträge 2020« sowie ein »Muster-Ergänzungstarifvertrag zur Verlängerung sachgrundloser Befristung«. Eine Verschlechterung bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes konnte verhindert werden.

Die Kapitalisten sehen in der Krise ihre Stunde gekommen, selbst im stärksten IGM-Bezirk. Nach »Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit durch einen von der IGM benannten Sachverständigen und Zustimmung der IGM-Mitglieder im Betrieb«, so heißt es im »Tarif-Newsletter«, kann jetzt »in Absprache mit den Betriebs- und Tarifparteien« die am 30. Juni fällige Urlaubsgeldzahlung bis Ende August verschoben werden.

Auch »Zeiträume für Spät- und Nachtzuschläge können, soweit die Schichten allein der Reduzierung von Infektionsmöglichkeiten dienen, per Betriebsvereinbarung abweichend geregelt werden«. Dabei geht es um Kürzung oder Streichung von Zuschlägen, wenn etwa durch Corona bedingt geteilte Schichten eingeführt werden, um Kontakte zu minimieren, oder wenn Schichtbeginn und -ende verschoben werden und mehr Zuschläge anfallen würden (wenn Zuschläge »missbräuchlich eingespart« werden, kann die IGM widersprechen).

Vor den Verhandlungen hatte die IGM-Bezirksleitung in einer Stellungnahme erklärt: »Die Arbeitgeber wollen die Gunst der Stunde nutzen, um tarifpolitische Errungenschaften zurückzudrehen. Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen.« Im »Tarif-Newsletter« heißt es nun zurückhaltend: »Sofern eine Belegschaft Kostenbeiträge erbringt, bestehen wir auf dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen«. Die Vereinbarungen sollen zwar »zum Jahresende ohne Kündigung enden«, das Schleifen tariflicher Standards aber hat begonnen.

Die Kapitalisten gehen jedenfalls davon aus, dass es das noch nicht gewesen ist. SWM-Chef Stefan Wolf sagte in der »Corona-Umfrage«: »Es war schon klug und richtig, die Tarifrunde in diesem Jahr auszusetzen. Auch in den kommenden Monaten muss die Tarifpolitik einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten und darf nicht zum Wackerstein für die Betriebe werden. Da erkennen wir derzeit bei der IG Metall wenig Einsicht und Bereitschaft.« Mit einer Drohung legte Wolf nach: »Mehr als die Hälfte der Unternehmen schließt Kündigungen nicht mehr aus. Knapp 45 Prozent der kleineren Betriebe planen konkret, die Beschäftigtenzahl in den nächsten Monaten zu verringern.«

Dabei vergeht bereits keine Woche mehr, in der nicht Beschäftigte entlassen oder mit der Ankündigung von Betriebsschließungen eingeschüchtert werden – »zur Sicherung der Liquidität«, versteht sich. Die Milliardenprofite der vergangenen Jahre sollen unangetastet bleiben. Tarifverschlechterungen zuzulassen, wie die IG Metall es in der Hoffnung tut, Personalabbau zu vermeiden, wird die Unternehmer nicht stoppen, sondern eher anstacheln.

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