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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Europäische Union

Außenpolitik für Monopole

Bundesregierung definiert für Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft globalen Führungsanspruch. Sanktionen nach US-Vorbild angestrebt
Von Jörg Kronauer
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Berlin möchte bei den Großen mitmischen: Angela Merkel (r.), neben Chinas Präsident Xi Jinping (M.) und US-Präsident Donald Trump (G-20-Gipfel in Hamburg, 7.7.2017)

Manchmal liefern kleine, recht unscheinbare Details einen entscheidenden Erkenntnisgewinn. Das gilt auch für das Programm für die am Dienstag beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das die Bundesregierung vergangene Woche verabschiedet hat. Es solle dazu beitragen, heißt es gleich am Anfang, »Europa wieder stark zu machen«. »Wieder« – denn da mögen sich noch so viele Europäer immer noch als Mittelpunkt des globalen Geschehens fühlen, der festlegt, was gut ist für die Welt und was zu geschehen hat: Im »pazifischen Jahrhundert«, wie manche es nennen, ist »Europa« das nicht mehr. Es ist dabei, im globalen Maßstab Einfluss zu verlieren.

»Europa stärken«: Das hat entsprechend für die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2020, in dem sie der EU nun auch offiziell präsidiert, Vorrang – denn die EU-Mitgliedstaaten, alleine zu klein, könnten in der Welt »nur gemeinsam« ihre Interessen durchsetzen, heißt es im Ratspräsidentschaftsprogramm. Gestärkt werden soll, vor allem auch wegen der Coronakrise, zunächst die Wirtschaft. Zu den ersten Aufgaben der Bundesregierung gehört es, eine Einigung über den 750 Milliarden Euro schweren »Recovery Fund« herzustellen, den die EU-Kommission auflegen will, und den EU-Haushalt zu verabschieden. Absprachen dazu wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag abend (nach jW-Redaktionsschluss) in Meseberg mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen. Zum Bemühen, den Unternehmen in der EU aus der Krise zu helfen, kommt das Bestreben hinzu, sie fit zu machen für die globale Konkurrenz. So solle »bei Fusionskontrollverfahren die globale Konkurrenzsituation im Blick« sein, fordert das Programm; das richtet sich gegen die Praxis der EU, die Schaffung erdrückender Monopole (»europäische Champions«) zu unterbinden, um Spielräume für kleinere und mittlere Unternehmen nicht zuletzt in kleineren Mitgliedstaaten zu wahren. Zudem will die Bundesregierung die Vorschriften für staatliche Beihilfen in strategisch wichtigen Branchen – bei der »Schaffung von Infrastrukturen wie Breitband- und Mobilfunknetzen« etwa – vereinfachen.

In der globalen Mächtekonkurrenz will Berlin die EU nicht nur in Abgrenzung zu China, sondern auch in gewisser Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten positionieren. Gegen chinesische Unternehmen richtet sich etwa die Forderung, gegen »Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich kontrollierte und subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten« einzuschreiten; dazu hat die EU-Kommission schon ein »Weißbuch« auf den Weg gebracht, das Investitionen aus China beschränkt. Auch heißt es, die Union müsse »digital souverän« werden, »um auch zukünftig aus eigener Kraft handlungsfähig zu bleiben«; man wolle deshalb »daran arbeiten, dass Europa bei digitalen Schlüsseltechnologien über Kompetenzen auf internationalem Spitzenniveau verfügt«. Sucht man das zu konkretisieren, kann man daraus durchaus die Absicht ableiten, etwa die 5G-Netze, wenn möglich, eigenständig aufzubauen, um nicht in Abhängigkeit von Huawei zu geraten. Allerdings sieht das Ratspräsidentschaftsprogramm auch keinen prinzipiellen Ausschluss des Konzerns vor, wie ihn Washington bekanntlich verlangt. Offen im Gegensatz zur US-Politik steht die Aussage, die EU solle unter deutscher Ratspräsidentschaft die »Kooperation mit China ausbauen« – dies zudem nicht nur ökonomisch, sondern auch im Rahmen gemeinsamer Absprachen in der Afrikapolitik.

In den Abschnitten des Programms, die sich explizit mit der EU-Außenpolitik befassen, finden sich Passagen, die nicht wirklich neu sind, aber aufgrund der Entwicklung vor Ort inzwischen einen anderen Klang haben als noch vor wenigen Jahren. So beansprucht Berlin etwa »eine besondere Verantwortung« der Union »für die Länder des Westlichen Balkans sowie unsere südliche und östliche Nachbarschaft und unseren Nachbarkontinent Afrika«. Das tut es seit Jahren – mit dem Unterschied, dass sich heute beispielsweise Serbien immer stärker China zuwendet und im Libyen-Krieg nicht mehr einfach Chaos herrscht, sondern Russland und die Türkei sich – wie auch in Syrien – zu den maßgeblichen äußeren Mächten aufgeschwungen haben. Dass die EU über Länder, die sie zu ihrem unmittelbaren Einflussbereich zählt, die Kontrolle zu verlieren beginnt, ist neu. Wohl auch deshalb soll sie nach dem Willen Berlins ihr Instrumentarium erweitern und nicht nur, so heißt es im Ratspräsidentschaftsprogramm, ihre »externen EU-Krisenreaktionsfähigkeiten« stärken, sondern auch die Kapazitäten »zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen« erweitern – von ökonomischen Zwangsmaßnahmen also, wie sie Washington immer stärker nutzt.

Aggression nach außen geht nicht ohne Repression im Innern: Die Bundesregierung will nicht nur eine grenzüberschreitende »Europäische Polizeipartnerschaft« etablieren, sondern auch »die Resilienz von Gesellschaften im Umgang mit falschen und irreführenden Informationen (…) stärken«, um der »Polarisierung gesellschaftlicher Debatten (…) entgegenzuwirken«. So drückt man es heute aus, wenn man missliebige Ansichten aus dem Diskurs drängen will.

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