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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»Moratorium muss verlängert werden«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund forderten am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung, dass das Kündigungsmoratorium für Mietverträge nicht auslaufen darf:

Bislang durften Mieter, die wegen der Coronakrise nicht ihre Miete zahlen konnten, nicht auf die Straße gesetzt werden. Das regelte eine Notverordnung, die jedoch mit Ende des Monats Juni – also am Dienstag – auslaufen soll. (…) Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: »Ab Mittwoch wieder in den Normalmodus überzugehen und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, dem Kündigungsrisiko auszusetzen, ist absolut widersinnig. Die Justizministerin sollte ihren anfänglichen Plan, das Moratorium bis mindestens September auszuweiten, jetzt in die Tat umsetzen – CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes kostet nichts und schadet niemandem, schützt aber Wohnraum- und Gewerbemieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenz.« Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: »Das Mietmoratorium muss unbedingt verlängert werden. Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor mehrere Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und Hunderttausende Soloselbständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schafft die Bundesregierung völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff. Das Wohngeld kann die realen Wohnkosten nicht abdecken, zudem muss es Monate im voraus beantragt werden. Menschen ohne finanzielle Rücklagen könnten schon in zwei Monaten auf der Straße stehen.«

Zur drohenden Schließung der Karstadt-Filiale in der Innenstadt von Frankfurt am Main erklärte Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion von Die Linke, am Montag:

Vor wenigen Wochen wurden Verkäuferinnen und Verkäufer als Alltagshelden beklatscht. Nun sollen sie entlassen werden. Das macht mich wütend. Verdi hat erst im Dezember 2019 mit der Unternehmensleitung einen Tarifvertrag abgeschlossen, in dem eine Standort- und Beschäftigungssicherung für alle Filialen vereinbart wurde. Daran hat sich die Unternehmensleitung zu halten. Nun will man die Coronakrise nutzen, um durch die Hintertür Filialschließungen und massiven Personalabbau durchzusetzen. (…) Ich fordere die Unternehmensleitung dazu auf, ein Zukunftskonzept zu erstellen, das jedem Beschäftigten einen Arbeitsplatz zusichert. Auch staatliche Hilfen aus dem Coronasoforthilfefonds müssen geprüft werden.

Der Brandenburger Flüchtlingsrat will erreichen, dass Geflüchtete nicht mehr in Sammelunterkünften leben müssen und teilte dazu am Montag mit:

Infektionen mit dem Covid-19-Erreger steigen in Brandenburger Sammelunterkünften weiter an. Dennoch hält die Landesregierung an der Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften fest. Wiederholte Forderungen nach separater Unterbringung von Flüchtlingen werden nur vereinzelt umgesetzt. Nach der wochenlangen Vollquarantäne für die Hennigsdorfer Unterkunft für Geflüchtete sind nun landesweit weitere betroffen. Aktuell gibt es, soweit bekannt, neue Covid-19-Infektionen in Unterkünften in Herzberg, Nauen, Templin, Bad Saarow und Brandenburg an der Havel. (…)

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