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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 4 / Inland
Neonazis in der Bundeswehr

Neuer Anstrich für das KSK

Verteidigungsministerin besucht Bundeswehr-Spezialkräfte. Geheimdienst warnt vor »neuer Dimension« rechter Umtriebe. Union für zweiten Standort
Von Kristian Stemmler
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Wie viele Faschisten verstecken sich hier? Scharfschützen des KSK im niedersächsischen Gelände (Fassberg, 10.6.2017)

Wer einen »Augiasstall« ausmisten will, sollte ihn sich vorher genau ansehen. Das scheint jedenfalls das Anliegen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewesen zu sein, als sie am Montag dem als Hort rechter Netzwerke in Verruf geratenen Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im baden-württembergischen Calw einen Besuch abstattete. Nach Medienberichten wollte die Ministerin mit Verantwortlichen der Eliteeinheit sprechen. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gegangen sein, wie das KSK noch zu reformieren ist. Kramp-Karrenbauer hatte vor kurzem verkündet, man werde bei der Bekämpfung rechter Tendenzen in der Einheit »mit eisernem Besen kehren«.

Wie nötig das wäre, machte Christof Gramm, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste in Berlin klar. Seine Behörde sehe eine »neue Dimension«, was die Probleme mit extremen Rechten in der Bundeswehr angehe. Die »Verdachtsfälle«, darunter auch sogenannte Reichsbürger, seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen. Schwerpunkt bei der »Extremismusabwehr« sei das KSK, wo rund 20 Personen im Fokus stünden, so Gramm. Gerade dort könne man nicht nur von Einzelfällen ausgehen, wenngleich der MAD keine Untergrundarmee entdeckt habe.

In der Union wird unterdessen die Idee eines zweiten Standorts diskutiert, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag auf tagesschau.de berichtete. Demnach könnte der bisher einzige Standort des rund 1.400 Mann starken KSK in Calw durch einen zweiten ergänzt werden. Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, schrieb Kramp-Karrenbauer Ende vergangener Woche: Die »Aufstellung einer zweiten KSK-Einheit, ggf. mit Schwerpunkt Luftlandekomponente, an anderem Ort« könne vielleicht »Abhilfe schaffen«. Auf diese Weise, so wurde aus dem Brief zitiert, seien Versetzungen möglich, ohne die »Elitesoldaten in fachfremden Verwendungen einsetzen zu müssen«.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Tobias Pflüger, kann dem Vorschlag nichts abgewinnen. »Der Aufbau eines zweiten Standortes – wie von der CDU vorgeschlagen – wird das systemische Problem des KSK nicht lösen«, erklärte er am Montag gegenüber jW. Eine »kampforientierte, sich selbst als Elite verstehende Einheit« werde nicht weniger anziehend für Rechte, »wenn es mehrere Standorte davon gibt«. Pflüger wiederholte seine Überzeugung, dass das KSK nicht reformierbar ist (siehe jW vom 22.6.). »Das einzig richtige, was Kramp-Karrenbauer heute machen kann, ist die Auflösung des KSK einzuleiten«, sagte der Linke-Politiker.

Dazu dürfte es wohl nicht kommen, auch wenn die Ministerin keine Option ausgeschlossen hat. Eine Arbeitsgruppe entwirft aktuell Reformvorschläge, die in den nächsten Tagen vorliegen sollen. Zum Mitglied dieser »Taskforce« zählt auch der KSK-Hauptmann, der mit einem Brandbrief an Kramp-Karrenbauer Anfang Juni Alarm geschlagen hatte. Der Offizier schrieb, im KSK würden »rechtsextreme Tendenzen« geduldet und vertuscht. Es habe sich ein nicht austrockenbarer Sumpf innerhalb des KSK entwickelt. Das Problem sei »tiefgreifender und struktureller als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte«. Schon in der Ausbildung würden Meldungen über rechte Soldaten konsequent unterbunden und Disziplinarstrafen dafür genutzt, »Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen«.

Zuletzt hatte Mitte Mai der Fall eines festgenommenen KSK-Soldaten für Schlagzeilen gesorgt. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage von Die Linke hervorgeht, wurde auf dem Privatgrundstück des Mannes im nordsächsischen Collm ein Waffenlager entdeckt mit zwei Kilogramm Sprengstoff, mehreren tausend Stück Munition sowie Schusswaffen und Waffenteilen – darunter ein Schalldämpfer. Bei dem KSK-Mann wurden zudem Nazischriften gefunden.

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