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Aus: Ausgabe vom 29.06.2020, Seite 8 / Inland
Polizei in Leipzig

»Es brauchte ein hartes Urteil zum Abschluss«

Nach Auseinandersetzungen in Silvesternacht in Leipzig-Connewitz muss ein 29jähriger ins Gefängnis. Ein Gespräch mit Anja Schwerthoff
Interview: Jan Greve
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Polizeiaufgebot in Connewitz (Archivbild)

Diese Woche wurde Kevin J. zu 14 Monaten Haft wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung sowie Bedrohung verurteilt. Bei den Auseinandersetzungen in der Silvesternacht 2019/2020 am Connewitzer Kreuz in Leipzig soll er in Richtung eines Polizisten getreten haben. Das »Solidaritätskomitee 31.12.« hat den Prozess vor dem Leipziger Amtsgericht begleitet. Überrascht Sie das Urteil?

Wirklich überraschend ist das Urteil nicht. Wir hatten mit einer hohen Strafe gerechnet, da es hier weniger um die einzelnen Straftaten, die Kevin begangen haben soll, geht, als vielmehr um das Politikum Silvester am Connewitzer Kreuz. Der Ort ist seit Jahren Thema, und vergangenes Silvester wurde die Situation durch den Einsatz der Bereitschaftspolizei eskaliert. Die Rede war von einem koordinierten, terroristischen Angriff auf die Polizei. Sogar der Vorwurf des versuchten Mordes stand im Raum. Nach all dem »Drama« brauchte es ein hartes Urteil zum Abschluss.

Welche Reaktionen auf das Urteil haben Sie mitbekommen?

Viele Menschen in unserem Umfeld waren wütend über die hohe Strafe, zumal Kevin schon über ein halbes Jahr in U-Haft gesessen hat. Sein Anwalt hat eine eher defensive Strategie gefahren, so die Berichte. Eine kämpferische Verteidigung wäre wohl angemessener gewesen, gerade in dieser Sache. Natürlich haben wir auch die Resonanz in der bürgerlichen Presse mitbekommen, die insgesamt reißerisch und tendenziös über Connewitz berichtet hatte.

Eine Bewährungsstrafe komme wegen einer schlechten Sozialprognose nicht in Frage, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Dabei geht es auch um Vorstrafen des Verurteilten. Da scheint die bürgerliche Justiz ganz mit sich im reinen zu sein.

Über die Funktion der bürgerlichen Klassenjustiz lässt sich nichts Gutes sagen. Vielleicht ist es deswegen auch nicht verwunderlich, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwar liegt allen Urteilen dasselbe Regelwerk zugrunde. Wenn aber entschieden wird, ob ein Mensch in den Knast gesperrt wird oder nicht, bleibt immer noch ein Spielraum zur Auslegung.

Leipzig-Connewitz ist seit Jahren in den Schlagzeilen, oft mit Bezug auf sogenannte Linksextremisten. Mit welcher Strategie geht die Polizei dort vor?

Nicht nur in dieser Silvesternacht kam es zu Auseinandersetzungen. Zuerst phantasiert die sächsische Polizei »rechtsfreie Räume« herbei, um dann an diesen Orten gegen möglichst viele Menschen, die ihrem konstruierten Feindbild entsprechen, willkürlich und unter Einsatz von körperlicher Gewalt vorzugehen. Während es in Connewitz die Autonomen sind, sind es auf der Eisenbahnstraße Menschen, denen zugeschrieben wird, Migranten zu sein. Rassistische Kontrollen durch die Cops sind dort Alltag. In Connewitz wiederum versucht die Polizei, mit ihrer steigenden Präsenz gegen die Autonomen vorzugehen. So wurde im letzten Jahr eine Soko »LinX« gegründet, und auch zu Fuß oder zu Pferd wird regelmäßig durchs Viertel patrouilliert und irgendein Grund gesucht, um Leute zu belästigen.

Wie kann man auf diese Situation reagieren?

Nicht nur die jüngsten Ereignisse haben gezeigt: Die Polizei ist weder Freund noch Helfer, statt dessen ist sie die Schlägergruppe des kapitalistischen Klassenstaats. Kooperation kann demnach kein adäquates Mittel sein. Die Frage nach der richtigen Reaktion stellt sich nicht nur in Connewitz, sondern überall dort, wo sich Staaten einer Polizei bedienen, um ihre herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Korpsgeist, Rassismus und Gewaltfetisch hat, ist keine neue Erkenntnis. Deswegen darf ihr absolute Machtanspruch nicht unwidersprochen bleiben.

Anja Schwerthoff ist aktiv im »Solidaritätskomitee 31.12.«

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