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Aus: Ausgabe vom 29.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Belarus

Geliehene Stabilität

Warum die Popularität des belorussischen Präsidenten Lukaschenko zurückgeht
Von Reinhard Lauterbach
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Alexander Lukaschenko bei der Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Minsk

Für die im Horizont von 25 Jahren erstaunliche Stabilität der Popularität von Alexander Lukaschenkos Herrschaft in Belarus sind etliche Gründe angeführt worden, und keiner ist ganz falsch. Dass er als Mann vom Land, der es in der Sowjetunion nie weiter als bis zum Direktor einer Sowchose gebracht habe, den richtigen Ton finde, um zu formal weniger gebildeten Bevölkerungsschichten zu sprechen. Das stimmt, seine öffentlichen Äußerungen sind voller kolloquialer bis vulgärer Redensarten, er betreibt den Volkssport Eishockey und nimmt gern mal einen zur Brust. Dass die Agitation der nationalistischen Opposition für eine politische und kulturelle Absonderung von Russland unter der Bevölkerung der nach 1945 mit Hilfe der ganzen Union wieder aufgebauten »Partisanenrepublik« zumindest bisher keinen größeren Widerhall gefunden hat, ist ebenfalls wahr. Vor allem aber wird genannt, dass Lukaschenko schon bald nach seiner ersten Wahl 1994 den ökonomischen Zusammenbruch, wie er in den benachbarten Exsowjetrepubliken zu beobachten war, gestoppt habe. Auch das trifft zu: Er hat das Staatseigentum im wesentlichen beibehalten – an Grund und Boden bis heute. Die Industriekombinate vom Kalibergbau bis zum Bau von Traktoren und Kühlschränken sind zwar heute formal Aktiengesellschaften, aber kontrolliert werden sie vom Staat, genauer: von der Präsidialadministration.

Dadurch konnte in Belarus keine Oligarchenklasse aufkommen wie in Russland oder der Ukraine. Noch heute wirbt Lukaschenko für sich mit dem Argument, er verhindere den Zugriff »russischer Oligarchen« auf den nationalen Reichtum der Republik. Dass er über die Präsidialverwaltung selbst Zugriff auf diesen Reichtum hat, sagt er weniger offen. Manche Kritiker nennen ihn den wahren Oligarchen von Belarus; sein Sohn ist jedenfalls Geschäftsmann geworden und soll ein dreistelliges Millionenvermögen in US-Dollar besitzen.

Das hat dazu geführt, dass in Belarus keine Massenarbeitslosigkeit entstanden ist, und auch die Landflucht hielt sich dadurch, dass die Kolchosen und Sowchosen und mit ihnen eine soziale Grundinfrastruktur aufrechterhalten wurden, in Grenzen. Allerdings war dieses von Lukaschenko früher auch schon einmal als »Marktsozialismus« bezeichnete System nicht selbsttragend; die Staatsbetriebe waren und sind zu 70 bis 75 Prozent vom russischen Markt abhängig, die Landwirtschaft lebt ebenfalls davon, dass bis zu 95 Prozent (so bei Molkereiprodukten) in Russland abgesetzt werden. Handel mit Drittstaaten außerhalb der GUS betreibt Belarus kaum, wenn man von einigen Waffenlieferungen an Länder wie den Iran absieht; dass ein deutsches Bundesland in den neunziger Jahren seine Polizei mit in Belarus genähten Uniformen ausstattete, blieb die Ausnahme. In Polen trifft man noch gelegentlich Schlepper aus dem Minsker Traktorenwerk an, weiter westlich nicht.

Vor allem aber lebte Belarus über Jahre von russischen Zollpräferenzen für Rohöl. Minsk kaufte den Rohstoff zum russischen Inlandspreis, bekam den Exportzoll erlassen und raffinierte das Öl in zwei großen Werken in Masyr und Nawapolazk zu Benzin und Diesel. Die Treibstoffe verkaufte es dann zum Marktpreis in die EU. Die Differenz strich der Staatshaushalt ein und konnte sich aus diesem sogenannten Arbitragegewinn lange Zeit Subventionen für den größten Teil seiner Volkswirtschaft leisten. Allein die russischen Rohstoffsubventionen betrugen zeitweise 16 Prozent des belorussischen Sozialprodukts.

Beide Einkommensquellen sind dabei, zu versiegen. Beim Öl ersetzt Russland stufenweise den Exportzoll durch eine bei der Produktion erhobene Steuer. Das stellt in- und ausländische Kunden gleich, zum Schaden von Belarus, das hierdurch jährlich nach Minsker Berechnungen eine halbe Milliarde US-Dollar einbüßt. Beim Agrarexport ist Moskau misstrauisch geworden, da Belarus seit 2014 immer wieder versucht, in Russland sanktionierte Produkte wie Äpfel aus Polen umzuetikettieren und als belorussische Ware zu verkaufen. Moskau wäre bereit, über höhere Subventionen mit sich reden zu lassen; aber nur um den Preis einer »tieferen Integration«, langfristig also das Aufgehen von Belarus in Russland. Diesen Preis, den Verlust seiner persönlichen Macht, ist Lukaschenko nicht zu zahlen bereit.

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