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Aus: Ausgabe vom 29.06.2020, Seite 1 / Titel
USA

Unter Beschuss

Todesopfer nach »Black Lives Matter«-Kundgebung in Kentucky. Trump hetzt gegen Demonstranten. Proteste auch in der BRD
Von Michael Merz
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Nächstes Opfer zu betrauern: Demonstration in Gedenken an Breonna Taylor und David McAtee am 25. Juni in Kentucky

Der Sonnabend war der 31. Tag in Folge, an dem in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky gegen rassistische Gewalt protestiert wurde. Am 13. März war in der Stadt die afroamerikanische Notfallsanitäterin Breonna Taylor in ihrer Wohnung von der Polizei erschossen worden, am 1. Juni hatte zudem der schwarze Besitzer eines Barbecue-Imbisses, David McAtee, durch Schüsse eines Mitglieds der Nationalgarde sein Leben verloren. Demonstranten unterhalten nun seit Wochen ein Protestcamp im Jefferson Square Park im Zentrum von Louisville. Vor dem Wochenende hatte der Bürgermeister Greg Fischer rechte Gegendemonstranten noch aufgefordert, sich von dem Protest im Park fernzuhalten, die Lokalzeitung Louisville Courier Journal vor schwerbewaffneten »Patriotenmilizen« gewarnt.

Am Abend forderte der Rassismus in den USA dann sein nächstes Todesopfer, einen Demonstranten im Protestcamp von Louisville. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie ein Weißer mit einer Handfeuerwaffe mehrmals in Richtung des Zeltlagers schießt. Menschen schreien, rennen auseinander, versuchen, in Deckung zu gehen. Trotz Erster Hilfe ist der Demonstrant nicht zu retten, ein weiterer wird verletzt ins Krankenhaus gebracht. Wie viele Schützen es gab, war am Sonntag nach wie vor unklar. Auch zu den Opfern machte das Louisville Metro Police Department keine weiteren Angaben.

Landesweit halten die Proteste der »Black Lives Matter«-Bewegung nach dem Tod von George Floyd, der vor einem Monat durch einen brutalen Polizeieinsatz ums Leben kam, mit aller Vehemenz an. Für Präsident Donald Trump ist allerdings die Beschädigung von Denkmälern, die Rassisten verherrlichen, schwerwiegender als die Gewalt gegen Schwarze. Demonstranten hatten in der vergangenen Woche mehrere Monumente in der Hauptstadt attackiert. Mit Seilen versuchten sie die Statue von Andrew Jackson zu stürzen, der US-Präsident von 1829 bis 1837 war Sklavenhalter und mitverantwortlich für den Völkermord an der indigenen Bevölkerung. Am Freitag ordnete Trump eine schärfere Bestrafung für die Beschädigung von Denkmälern an. »Lange Haftstrafen für diese gesetzlosen Taten gegen unser großartiges Land«, drohte er auf Twitter an und fügte hinzu, er werde übers Wochenende nicht zum Golfspielen nach New Jersey fahren, um in der Hauptstadt für »Recht und Ordnung« zu sorgen. Die antirassistischen Demonstranten diffamierte er als »Brandschatzer, Anarchisten und Plünderer«. Letztlich flog Trump dann doch in einen Golfklub – nach Sterling in Virginia.

Trotz des präsidialen Furors kann »Black Lives Matter« Erfolge verzeichnen. Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag abend einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet und die Universität Princeton will den Namen des ehemaligen Präsidenten Woodrow Wilson von seinem Institut für Politikwissenschaft entfernen. Wilson sei aufgrund seiner »rassistischen Politik und seiner rassistischen Einstellungen« ein »unangemessener« Namensgeber für das Institut, erklärte die Universität am Sonnabend. Aus Protest gegen den Umgang von Facebook mit rassistischen Hasskommentaren haben sich zudem Dutzende Unternehmen einem Aufruf zum Werbeboykott gegen den Konzern angeschlossen.

Auch in Deutschland wurde am Sonnabend wieder gegen Rassismus protestiert. Unter anderem in Berlin zeigten Demonstranten Transparente mit Slogans wie »Polizeigewalt tötet«, »I can’t breathe« und »Rassismus hat auch hier System«.

Debatte

  • Beitrag von Gabriele H. aus B. (29. Juni 2020 um 18:42 Uhr)
    Am 4. Juli, dem offiziellen US-Staatsfeiertag, werden wieder sehr viele Black Lives Matter Demonstrationen stattfinden. Einen interessanten Aspekt, der in der europäischen Berichterstattung häufig fehlt, möchte ich hier gerne anfügen. Aufgrund der seit den 1980ern praktizierten und rassistisch geprägtenen Masseninhaftierung für die US Gefängnisindustrie haben viele der derzeitgen Demonstrant*innen Gefängniserfahrung. Deshalb wird es in dieser Woche in Philadelphia, der Bay Area, NYC aber auch in Europa, z.B. in Paris und Berlin Demonstrationen geben, die auf den Zusammenhang von rassistischer Polizeigewalt und der modernen Variante der historisch überwunden geglaubten Sklaverei eingehen. In Berlin ist das Motto am 4. Juli um 15 Uhr vor der US Botschaft am Brandenburger Tor: Black Lives Matter! Free Mumia - Free Them All!