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27.06.2020
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Veranstaltungen
»Stoppt die illegale Annexion Palästinas!« Kundgebung gegen Israels Annexionspläne, durch die versucht wird, eine Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheid dauerhaft zu legitimieren. Sonnabend, 27.6., 14 Uhr, Münsterplatz, Bonn. Veranstalter: Palästinensische Gemeinde Bonn e. V.
»Bismarck stoppen!« Kundgebung für den sofortigen Sanierungsstopp des Hamburger Bismarck-Denkmals. Sonntag, 28.6., 12 Uhr, Helgoländer Allee, Hamburg. Aufrufer: »Intervention Bismarck-Denkmal Hamburg«, »Decolonize Bismarck«
»Geheimes Karlshorst«. Öffentliche Führungen und Spaziergänge durch das ehemalige sowjetische Sperrgebiet. Sonntag, 28.6., 11 Uhr: Museumsführung »Die Kapitulation am 8./9. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst«, 15 Uhr: Spaziergang. Anmeldung: kontakt@museum-karlshorst.de oder 0 30-50 15 08 10. Kosten: 3/2 Euro. Veranstalter: Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst
»Klimapolitik in Coronazeiten – Lebensmittelversorgung fair für Mensch und Natur sichern«. Videokonferenz mit Vertretern aus Agrar- und Umweltpolitik zu der Frage, ob die Ansätze der Linksfraktion aus dem »Aktionsplan Klimagerechtigkeit« die richtigen sind, um neben den Zielen Klima-, Tier- und Umweltschutz auch die sozialen Verhältnisse zu verbessern. Montag, 29.6., 16 Uhr, über Programm »Alfaview«. Anmeldung bis 27.6. unter: kurzelinks.de/110a, Veranstalter: Linksfraktion
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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