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Aus: Ausgabe vom 27.06.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Kabale und Alzheimer

Frankreich wählt Bürgermeister: Macrons Partei vor Niederlage. In Marseille hilft Staatsanwalt. Paris bleibt wohl bei Amtsinhaberin Hidalgo
Von Hansgeorg Hermann
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Macrons Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in Marseille, Martine Vassal (16.6.2020)

Der für Sonntag angesetzte zweite Durchgang der Kommunalwahlen in Frankreich verspricht überraschende Ergebnisse. In nahezu allen großen Städten des Landes muss über neue Bürgermeister abgestimmt werden. Meinungsforscher gehen von einer sensationell niedrigen Wahlbeteiligung zwischen 30 und 35 Prozent aus. Zu den Verlierern dürften in erster Linie »La République en Marche« (LREM), die Partei des Staatschefs Emmanuel Macron, und die seit der Präsidentschaftswahl 2017 landesweit auf unter zehn Prozent zusammengeschrumpften Reste des »Parti Socialiste« (PS) gehören. Als voraussichtliche Gewinner ermittelten die Demoskopen in nahezu allen Umfragen die Grünen, die »Europe Écologie – Les Verts« (EELV), die nach einer höchst erfolgreichen ersten Runde am 15. März in den Großtädten Lille und Lyon vor einem möglichen Sieg stehen.

Gewählt wird in 4.827 von insgesamt 30.143 Gemeinden. Zur Stichwahl müssen an diesem Sonntag Kandidatinnen und Kandidaten antreten, die im ersten Durchgang nicht die notwendige absolute Mehrheit erreichten. Bei der ursprünglich auf den 22. März datierten, wegen des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie auf den 28. Juni verschobenen zweiten Runde genügt die einfache Mehrheit zum Sieg.

Das Interesse der französischen Medien gilt vor allem den Kandidaten, die der Präsident – wie in Paris – höchst persönlich in die Schlacht um die Rathäuser abkommandierte. In der Hauptstadt steht LREM-Frontfrau Agnès Buzyn wohl auf verlorenem Posten. Die frühere Gesundheitsministerin musste, mitten in der Coronakrise, auf Geheiß Macrons für Benjamin Griveaux einspringen. Der ehemalige Regierungssprecher und Vertraute des Staatschefs überraschte den Chef und die Pariser als Protagonist eines Sexvideos und kam als Bürgermeisterkandidat der Metropole nicht mehr in Frage. In Führung liegt nach jüngsten Umfragen mit rund 44 Prozent die gegenwärtige Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die sich in Koalition mit dem Grünen David Belliard wohl auf eine bequeme zweite Amtsperiode vorbereiten kann.

Opportunismus und Niedergang der französischen Sozialdemokratie verkörpert niemand so wie Gérard Collomb, der scheidende Bürgermeister von Lyon. Diener vieler Herren im PS – von Dominique Strauss-Kahn und Ségolène Royale bis zu François Hollande – sprengte er den PS 2016 mit seinem Bekenntnis zu Macron und dessen neuer Bewegung LREM, wurde mit dem Posten des Innenministers belohnt, nur um diesen dann zu verlassen und wieder ins Rathaus der drittgrößten Stadt des Landes zurückzukehren. Am Ufer der Rhône könnten nun die Grünen und ihr Bewerber Grégory Doucet das Rathaus erobern, was Collomb durch ein neues Bündnis verhindern will – nun mit Etienne Blanc, dem farblosen Kandidaten der rechten »Les Républicains« (LR).

Keine Überraschung für Kenner ist der Krieg, den sich in der als Sammelpunkt des organisierten Verbrechens und der Korruption geltenden Hafenstadt Marseille zwei Frauen und zwei Männer liefern. Sie wollen Jean-Claude Gaudin beerben, den nach 25 Jahren im Rathaus unbeweglich gewordenen Konservativen und besonderen Spezi des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy. Nach dem ersten Durchgang ermittelt dort der Staatsanwalt wegen Wahlbetrugs. Wie es heißt, hätten Hilfstruppen der LREM-Kandidatin Martine Vassal in Altenheimen Vollmachten bei hilflosen Alzheimerpatienten eingesammelt, um ihre Bewerberin zu unterstützen. »Kabale der Pariser Journalisten«, wehrte sich in dieser Woche die hinter der »grünroten« Kandidatin Michèle Rubirola an zweiter Stelle liegende Vassal, als deren eigentlicher Konkurrent der lokale Faschistenführer Stéphane Ravier vom Rassemblement National (RN) gilt.

Ungewiss ist die Zukunft der PS-Ikone Martine Aubry, die als amtierende Bürgermeisterin von Lille, der Metropole im Norden Frankreichs, Kopf an Kopf mit dem Grünen Stéphane Baly in die Stichwahl geht. Hilfe droht der Sozialdemokratin von ganz rechts: Thierry Pauchet, Kopf einer Gruppe bewegter Bürgerlicher, will unbedingt die »Herrschaft der Ökomarxisten« verhindern.

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