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Aus: Ausgabe vom 27.06.2020, Seite 5 / Inland
Der schöne Schein

Instrument des Finanzkapitals

Eine kurze Geschichte des Geldes. Teil 7: Macht der Zentralbanken
Von Lucas Zeise
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Bei Protesten gegen Kürzungsdiktate gerät die griechische Zentralbank in Flammen (Athen, 12.11.2015)

Ob Rettungspakete der Bundesregierung oder Staatsanleihenkäufe der EZB: Geld ist in der Coronakrise das bestimmende Thema. In dieser zehnteiligen jW-Serie werden mit Hilfe marxistischer Erkenntnisse bürgerliche Mythen entlarvt – vom Tauschwert einer Kaurimuschel bis hin zum Handel mit Kryptowährungen. (jW)

Notenbanken oder auch Zentralbanken sind Zwitterwesen, teils Staat und teils Finanzkapital. Sie sind somit der perfekte Ausdruck für die Zusammenarbeit der beiden im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die schwedische Riksbank (gegründet 1668) und die Bank von England (1694) sind die ältesten Zentralbankgründungen. Die heute mächtigste Notenbank, die erst 1913 gegründete Federal Reserve Bank der USA, ist noch heute im Eigentum der zwölf regionalen Reserve Banks, welche ihrerseits den dort angesiedelten Geschäftsbanken gehören. Der Zentralbank des deutschen westlichen Separatstaats, der Bank deutscher Länder und späteren Deutschen Bundesbank, wurde von den Besatzungsbehörden das Privileg der Unabhängigkeit von Weisungen der Regierung in die Wiege gelegt.

Die »Unabhängigkeit« der Zentralbank ist explizit nach dem grandiosen Vorbild der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank übertragen worden. Der Zugriff des Finanzkapitals auf das staatliche Institut ist damit abgesichert. In der herrschenden neoliberalen Dok­trin erscheinen die Notenbanken als der entscheidende staatliche Akteur. Während Fiskal-, Regional- und Strukturpolitik nur in Ausnahmefällen stattfinden und nur Rahmenbedingungen setzen sollen, wird der Notenbank die zentrale Rolle in der Konjunkturpolitik zugewiesen. Die Notenbank ist, weil sie eine Staatsgewalt eigener Art ist und nicht einmal der Form nach dem demokratischen Willensbildungsprozess unterliegt, die wichtigste mit staatlicher Macht ausgestattete Institution, die die Durchführung »sachlich gebotener Entscheidungen« gewährleistet. Das ist die Doktrin. Sie entspricht weitgehend der Realität des weltweiten Finanzsystems. Nur mit der – ziemlich entscheidenden – Anmerkung, dass die Märkte nicht ganz so funktionieren wie gedacht.

In allen kapitalistischen Ländern haben die Notenbanken die Aufgabe und das sehr ertragreiche Privileg, Geld herzustellen. In der Praxis treten sie den größten Teil der Geldschöpfung an die privaten Geschäftsbanken ab, über die außerdem die ertragreiche Finanzierung der Staatsschuld abgewickelt wird. Nur das Bargeld ist von der zentralen Notenbank produziertes Zentralbankgeld. Der weit größere Teil der Geldmenge besteht aus Guthaben des Publikums bei den Geschäftsbanken. Dieses Geld entsteht durch die Kreditgewährung der Geschäftsbanken an Unternehmen, Privatpersonen und staatliche Institutionen. Die Zentralbanken garantieren diese Geldschöpfung und sollten sie eigentlich auch kontrollieren, um die Stabilität der Währung und des Finanzsystems zu gewährleisten. Wie der Beinahekollaps des Weltfinanzsystems 2008 gezeigt hat, haben sie dabei vollkommen versagt.

Gemessen an den eigenen Ansprüchen, haben sie allerdings erstaunlich viel erreicht. Die Inflationsraten sind in allen Industrieländern seit einem Höhepunkt Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts in mehreren Wellen deutlich zurückgegangen. Die Methode, die sie dabei angewendet haben, ist einfach. Jedesmal, wenn die Löhne nach Einschätzung der Zentralbanker zu stark zu steigen drohen, wird die Konjunktur mittels höherer Zinsen gedämpft. Die resultierende höhere Arbeitslosigkeit schwächt die Stellung von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, so dass sie keine höheren Löhne mehr durchsetzen können. Die bei ökonomischen Themen sich klarer als Deutsche ausdrückenden US-Amerikaner haben dazu das Konzept der »natürlichen Arbeitslosenquote« erdacht. Sie stellt eine Untergrenze der Erwerbslosigkeit dar, deren Unterschreiten dem Konzept zufolge zu höherer Inflation führen muss. Der »Erfolg« dieses Konzeptes gab ihnen recht. Die Gewerkschaften wurden mit jedem Konjunkturzyklus schwächer. Der Anteil der Löhne am Sozialprodukt sank.

Von der Entschlossenheit der Notenbanken, steigende Preise zu bekämpfen, war allerdings nichts zu spüren, als gegen Ende der 90er Jahre die Preise von Vermögenswerten, also von Aktien, anderen finanziellen Forderungen und Immobilien, außergewöhnlich kräftig zu steigen begannen. Diese Art Inflation erschien den Notenbankern nicht bekämpfenswert. Im Gegenteil: Anleger, Fondsverwalter, Geschäftsbanker und Presse jubeln schließlich, wenn die Aktienkurse steigen. Die Inflation bei den Vermögenspreisen nicht als Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems zu begreifen und entsprechend zu handeln, das ist die systematisch unsymmetrische Grundlage der Notenbankpolitik. Besteht die Gefahr eines Booms bei den Arbeitseinkommen, wird rigoros durchgegriffen. Gibt es den Boom aber bei den Kapitaleinkommen und höheren Einkommensklassen, dann wird das toleriert. Die Geldpolitik der Notenbanken erscheint als klassenmäßig neutral, greift jedoch systematisch in die Verteilung des Reichtums zugunsten der oberen und zuungunsten der unteren Klassen ein.

Seit diese Politik zur Finanzkrise und der größten Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts geführt hat, ist restriktive Geldpolitik weder nötig noch möglich. Sie würde zum immer drohenden Kollaps des Finanzsystems führen. Die vielen Billionen Dollar und Euro, die seit 2007 – und vervielfacht seit Corona – ins Finanzsystem gepumpt werden, reichen bisher aus, um den Kollaps zu verhindern. Das erklärte Ziel, den kapitalistischen Volkswirtschaften zum Aufschwung zu verhelfen, verfehlen sie.

Lucas Zeise ist Buchautor, Finanzjournalist und jW-Kolumnist. Er arbeitete u. a. für die Börsen-Zeitung und war Mitbegründer der Financial Times Deutschland.

Lesen Sie am Montag in junge Welt Teil 8: Währungskriege

Die Serie online: jungewelt.de/der-schoene-schein

Debatte

In der Serie Der schöne Schein:

Ab dem 20. Juni erscheint in der jungen Welt eine zehnteilige Serie zum Thema »#Geld - Der schöne Schein« des renommierten Finanzjournalisten Lucas Zeise. Zeise arbeitete für die Börsen Zeitung, gehörte zur Gründungsredaktion der Financial Times Deutschland und publiziert heute regelmäßig in der Tageszeitung junge Welt.

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