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Aus: Ausgabe vom 26.06.2020, Seite 4 / Inland
Streit um Dresdner »Putzi«-Gelände

Alternativen zum Leerstand

Auseinandersetzung um Dresdner »Putzi«-Gelände geht in die nächste Runde
Von Steve Hollasky
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Polizisten im Januar vor dem besetzten Grundstück in der Dresdner Neustadt

Die leerstehenden Villen des »Putzi«-Geländes in der Dresdner Neustadt stießen einen »mit der Nase« auf die Wohnungsfrage, erläuterte Jens Matthis, Vorsitzender der Linkspartei in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Besitzer des gesamten Geländes ist die Dental Kosmetik GmbH & Co. KG, die zur Argenta Group gehört und Nachfolgerin des VEB Elbe-Chemie Dresden, der bis 1990 die Kinderzahnpasta »Putzi« herstellte, ist. Dass Aktivisten die ungenutzten Gebäude im Januar für mehrere Tage besetzt hatten, findet Matthis’ Verständnis. Die Aktion der Gruppe »Wir besetzen Dresden« hatte die Auseinandersetzung um die Gebäude in die überregionalen Schlagzeilen gebracht. Etwa 50 Aktivisten und Anwohner hatten den Umbau zu Wohnhäusern und einem selbstverwalteten Bildungszentrum gefordert. Nach der Räumung durch 240 Polizisten und der Festnahme von sechs Besetzern am 22. Januar waren zwei von ihnen Ende Mai vor Gericht gestellt worden, hatten dort jedoch nur eine Verwarnung unter Strafvorbehalt, also Geldstrafe auf Bewährung, erhalten. Der zuständige Richter Arndt Fiedler hatte erklärt, dass der Vorwurf der Sachbeschädigung nicht haltbar sei, weil die Besetzer die Häuser in besserem Zustand verlassen als vorgefunden hätten. Sollten die beiden Angeklagten im laufenden Jahr noch einmal straffällig werden, müssten sie laut Urteil allerdings 200 Euro für die Beteiligung an der Aktion bezahlen.

Am Donnerstag befasste sich nun der Stadtrat mit dem »Putzi«-Gelände. Die Fraktion der Grünen hatte den Antrag eingebracht, über das Stadtplanungsamt einen Bebauungsplan zu erstellen. Dieser Vorschlag ging der Partei Die Linke nicht weit genug. »Wir suchen nach einer gemeinwohlorientierten Lösung«, erklärte deren baupolitischer Sprecher Tilo Wirtz am Donnerstag im Gespräch mit jW. Noch immer werde auf dem Gelände produziert und seine Partei verlange, dass die Sicherung dieser Arbeitsplätze Teil jedes Zukunftskonzepts für das »Putzi«-Gelände sein müsse, ebenso wie die Begrünung des Grundstücks. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Bebauung nicht zu weiterer Gentrifizierung in der Dresdner Neustadt führe, so Wirtz.

Entsprechend hatte seine Fraktion den Vorschlag der Grünen ergänzt. Beide Fraktionen wollten nun gemeinsam mit den Stimmen der SPD, der PARTEI und der Piratenpartei den Antrag durchbekommen. Gegenwind für dieses Vorhaben kommt schon länger von FDP und CDU. Die Christdemokraten bestehen auf »unternehmerischer Freiheit«, von selbst die »Gebiete zu entwickeln«, wie sich der CDU-Vize im Stadtrat, Peter Krüger, schon Anfang der Woche dem Nachrichtenportal Tag 24 gegenüber ausdrückte.

Dass die Argenta Group die Gebäude von Gnaden der unternehmerischen Freiheit seit gut 20 Jahren leerstehen lässt, scheint weder den Glauben der FDP noch den der CDU an das freie Unternehmertum zu erschüttern. Die Besetzer hatten im Januar die Enteignung der Argenta Group gefordert. Das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

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