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Aus: Ausgabe vom 25.06.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Steuerdeals

Geld ins Ausland verschoben

Spekulanten aus der BRD verlagerten eine halbe Billion Euro in Steueroasen. Bundesregierung fördert Geschäftsmodell
Von Simon Zeise
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Auf Jersey schotten sich die Reichen ab

Schon Urlaub gebucht? Die britische Insel Jersey ist eine unter deutschen Millionären beliebte Steueroase. Auf dem kleinen Fleckchen im Ärmelanal wurden 2018 insgesamt 180,8 Milliarden Euro geparkt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Das Ministerium hat die Zahlen aus dem sogenannten automatischen Informationssystem abgefragt – ein internationaler Datentauschring, bei dem Staaten und Gerichte sich gegenseitig über Konten informieren, die ausländische Steuerpflichtige bei ihnen unterhalten.

Auf Jersey zeigt sich aber nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt verschoben den Daten zufolge Firmen und Superreiche 591,3 Milliarden Euro ins Ausland, um Steuern zu sparen. Aus der Schweiz wurden für 2018 laut Finanzministerium 133,1 Milliarden Euro auf Konten von Deutschen gemeldet, aus Luxemburg 125,8 Milliarden Euro. Die Statistik des Finanzministeriums sagt aber nichts darüber aus, ob das Geld nach bürgerlichem Recht legal oder illegal am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland transferiert wurde. Das prüfen die zuständigen Finanzämter, nachdem ihnen die Daten übermittelt wurden. In der Liste des Ministeriums fehlen laut SZ allerdings vermutlich wichtige Steueroasen. So verlangen etwa die Cayman Islands und die Bahamas, dass Statistiken zu ihren Länder geheim bleiben.

Die Bundesregierung fördert dieses Wachstumsmodell für Wohlhabende. Eine Reichensteuer gibt es de facto nicht. Firmenpatriarchen können ihr Hab und Gut legal in vollem Umfang ihren Kindern vererben. Dierk Hirschel, Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sagte am Mittwoch gegenüber jW: »Für immer mehr Reiche und Superreiche gibt es keine soziale Verpflichtung ihres Eigentums mehr. Sie nutzen die heimischen Kitas, Schulen, Straßen, Bahnen und Krankenhäuser, sind aber nicht mehr bereit, dafür angemessen Steuern und Abgaben zu zahlen.« Durch die Flucht in Steueroasen, entzögen sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. »Die legalen und illegalen Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden«, so Hirschel. Die Bundesregierung müsse sich weiterhin darum bemühen, dass internationale Abkommen zur Austrocknung von Steueroasen zustande kommen. Solange dies nicht gelinge, müsse die Steuerflucht durch nationale Quellensteuern bekämpft werden, so der Gewerkschafter.

Auch auf der internationalen Bühne versucht Berlin, Vorstöße zur Besteuerung von Kapitalgewinnen auszubremsen. Ein von der EU-Kommission gefordertes Verfahren, nach dem Konzerne offenlegen müssen, in welche Länder sie ihre Gewinne ausgelagert haben (»Country-by-Country-Report«), wird von der Bundesregierung blockiert. Eine von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte globale Digitalsteuer sollte die Gewinne von Amazon und Co. schmälern. Doch in einem Brief an die Finanzminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens drohte US-Finanzminister Steven Mnuchin in der vergangenen Woche mit Sanktionen, sollten die Europäer das Vorhaben weiterhin in Erwägung ziehen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat Scholz am Montag aufgefordert, mit einer abgestimmten Haltung der EU Druck auf die USA aufzubauen. »Die Gewinner der Coronakrise sind allein die Digitalunternehmen«, sagte Le Maire. Genau diese Firmen zahlten aber weniger Steuern als andere. Frankreich hatte deshalb eine nationale Digitalsteuer eingeführt. In Deutschland können Amazon und Co. schalten und walten wie bisher.

Mit einer weltweiten Abgabe auf Aktiengeschäfte hatte Scholz zudem angekündigt, die sogenannte Grundrente in Deutschland gegenzufinanzieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen erklärte hierzu am Mittwoch, seit 2009 werde die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer erhoben: »Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden.« Ende 2018 habe aber die Bundesregierung einen fast ausgehandelten Richtlinienentwurf fallengelassen und durch eine von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Initiative für eine »Aktiensteuer« verdrängt. Diese würde weder den fragwürdigen computerbasierten Hochgeschwindigkeitshandel beeinträchtigen noch Finanzwetten mit Hilfe von Derivaten erfassen. Weder drängt sie riskante Finanzpraktiken zurück, noch generiert sie angemessene Erträge, kritisierte das Bündnis. In den gestern vorgelegten Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die die Bundesregierung am 1. Juli übernimmt, ist das Wort »Steuer« nicht ein einziges Mal zu lesen.

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