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Aus: Ausgabe vom 25.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Rechter Terror

»Geheimdienste gehören abgeschafft«

Verstrickungen in V-Mann-Affäre sind wohl nicht aufzuklären. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner
Von Markus Bernhardt
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Erinnerung an Opfer von Solingen anlässlich des 25. Jahrestags des Anschlags (29.5.2018)

Mitte Juni wurden auf der Internetseite »Indymedia.org« Informationen über Jan (Johannes) Pietsch veröffentlicht, der von Juni 1989 bis Ende Januar 1999 als V-Mann des NRW-Landesamtes für Verfassungsschutz in der linken Szene in Wuppertal und Solingen im Einsatz gewesen sein soll. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Bisher sind wenige Informationen über diesen Fall und sein tatsächliches Ausmaß öffentlich bekannt. Es liegt daher nun beim Landesamt für Verfassungsschutz, die Vorwürfe aufzuklären.

Das dürfte aber kaum im Interesse des Inlandsgeheimdienstes sein …

Es ist aber von Interesse für die Öffentlichkeit und vor allem im Interesse der Angehörigen der Opfer des rassistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen ihr Leben verloren haben. Nach bisherigen Informationen über die Tätigkeit des V-Manns Pietsch soll dieser auch im Umfeld von Bernd Schmitt eingesetzt worden sein.

Schmitt betrieb damals die Solinger Kampfsportschule »Hak Pao« (»Schwarzer Panther«), bei der auch drei der vier später verurteilten Brandstifter ein und aus gingen. 1994 wurde Schmitt als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt, für den er offiziellen Angaben zufolge bereits seit dem 3. April 1992 und somit bereits vor dem mörderischen Anschlag tätig gewesen sein soll. Zuvor soll er gelegentlich Informationen an das Landesamt geliefert haben. In Medienberichten heißt es hingegen, dass er bereits ab März 1991 auf faschistische Organisationen wie die »Nationale Front« und das »Nationale Einsatzkommando« angesetzt worden sei.

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für Sie aus diesen Informationen?

Es liegt für mich nahe, dass der NRW-Verfassungsschutz durch mehrere Personen mehr als nah an den Tätern des mörderischen Anschlags dran war. Unklar ist derzeit, wie verstrickt und involviert die Geheimdienste hingegen tatsächlich in den Brandanschlag waren. Die neuen Erkenntnisse über den V-Mann Pietsch lassen befürchten, dass da einiges aufzuarbeiten ist. So soll Pietsch vom NRW-Verfassungsschutz den Auftrag erhalten haben, antifaschistische Recherchen bezüglich der Kampfsportschule und Enthüllungen über die V-Mann-Tätigkeit Schmitts zu behindern. Schmitt selbst baute damals die paramilitärische Organisation »Deutscher Hochleistungskampfkunstverband« (DHKKV) auf. Einmal mehr ist also klar, dass der NRW-Verfassungsschutz die militante Neonaziszene nicht nur beobachtet, sondern sie mit aufgebaut hat. All das muss nun neu aufgerollt und aufgearbeitet werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass derartige Vorwürfe gegen Verfassungsschutzämter erhoben werden. Tatsächlich aufgeklärt wurden die meisten nie. Warum?

Die Verfassungsschutzämter agieren im Geheimen, das bringt ihre Tätigkeit selbstredend mit sich. Es gibt jedoch keinerlei Freibrief, Straftaten zu begehen oder zu befördern, die – Stichwort NSU – ganz offensichtlich bis hin zu Mord und Totschlag reichen. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollgremien, die die Inlandsgeheimdienste kontrollieren sollen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Damit wäre also eine tatsächliche Aufklärung der Verstrickungen der Geheimdienste in die militante rechte Szene nicht möglich?

Nein, ist sie wohl tatsächlich nicht. Die Inlandsgeheimdienste führen ein Eigenleben, welches mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist. Das ist aber keine neue Erkenntnis, sondern seit der Geburtsstunde des Verfassungsschutzes der Fall. Die Liste der Fälle ist lang, wenn ich beispielsweise an den faschistischen Terror des NSU-Netzwerks, aber auch an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erinnern darf, in den der NRW-Verfassungschutz ebenfalls verstrickt ist.

Aber wie wollen Sie die Geheimdienste dann im Zaum halten bzw. reformieren?

Ich will die Geheimdienste nicht reformieren. Sie gehören abgeschafft. Sie selbst gefährden die Demokratie und haben sich damit selbst ad absurdum geführt.

Dann stünden jedoch auch militante Neonazinetzwerke und andere rechte Mischszenen nicht mehr unter Beobachtung …

Die Verfassungsschützer sind in einer Reihe von Fällen, das lehrt allerspätestens der NSU-Terror, in die Naziszenen verstrickt. Sie sind kein unpolitischer Beobachter, der nur am Spielfeldrand steht. Hinzu kommt, dass die veröffentlichten Erkenntnisse der Inlandsgeheimdienste keinen Informationswert haben. Wesentlich genauere und realistische Lagebilder und Einschätzungen erhält man im Zweifel sowieso durch antifaschistische Fachpublikationen. Daher noch mal: Die Inlandsgeheimdienste sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

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