Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 25.06.2020, Seite 2 / Ausland
Protest gegen US-Blockade

»Sie wollen Kuba in die Knie zwingen«

US-Politik gegen sozialistischen Inselstaat wird auch in Coronakrise fortgesetzt. Protestaktion in Berlin. Ein Gespräch mit Jutta Kausch
Interview: Gitta Düperthal
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Kubaner während der Coronakrise in Havanna (Mai 2020)

Die US-Regierung versucht, während der Coronakrise Druck auf andere Länder auszuüben, damit diese die Hilfe kubanischer Ärztemissionen verweigern. Welche Folgen hat das?

Der Trump-Regierung geht es darum, den sozialistischen Inselstaat Kuba in der Coronakrise in die Knie zu zwingen und die Lebensbedingungen der Menschen dort zu verschlechtern. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund zynisch, dass kubanische Ärzteteams während der Pandemie 27 Länder tatkräftig unterstützt haben. Die »Logik« der USA dahinter: Wenn Italien sich helfen lässt, verstoße das Land gegen die eigenen Interessen, weil es Kuba stärke. All das reiht sich in die seit 60 Jahren praktizierten vergeblichen Versuche der USA ein, mit Sanktionen das kommunistische System in Kuba zu zerstören. Die UN-Vollversammlung verurteilt das Embargo jährlich. In den USA aber wurde diese Politik in ein Gesetz gegossen: das nach seinen Initiatoren, dem Senator Jesse Helms und dem Abgeordneten des Repräsentantenhauses Dan Burton, benannte Helms-Burton-Gesetz, verabschiedet vom Kongress 1996, unterzeichnet von Präsident Bill Clinton. Wesentliche Elemente gab aber erst Präsident Donald Trump 2019 zur Umsetzung frei.

Was ist in dem Gesetz geregelt?

Das Gesetz enthält vier Abschnitte. Der erste verbietet indirekte Finanzierungen zugunsten Kubas. Das führte Anfang Juni zu folgender Absurdität: Nach einem Bericht von Netzpolitik.org hat der US-Onlinebezahldienst Paypal die Regelung so akribisch umgesetzt, dass er die Überweisung eines Mannes blockierte, der seinem Freund unter dem Stichwort »Cuba Libre and more« nach einer Salsaparty geliehenes Geld zurückgeben wollte. Der zweite Abschnitt macht zur Auflage, den Staat umzubauen, bevor das Embargo aufgehoben würde. Trump verschärfte die Lage, indem er die Abschnitte drei und vier des Helms-Burton-Gesetzes anwenden ließ: Danach können europäische Firmen vor US-Gerichten verklagt oder auch vom Aufenthalt in den USA ausgeschlossen werden, wenn sie Handel mit Kuba treiben.

Auch der sogenannte Torricelli Act ist in Kraft. Was folgt aus dem?

Dieses Gesetz untersagt Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen im Ausland den Handel mit Kuba. Schiffe ausländischer Unternehmen, die in kubanischen Häfen anlegen, wird eine Sperre von 180 Tagen für das Anlaufen US-amerikanischer Häfen auferlegt. Dieses Gesetz von 1992 geht auf Initiative des damaligen Mitglieds des US-Repräsentantenhauses, Robert Torricelli, zurück. Seine Ambition war, die kubanische Ökonomie in einem solchen Ausmaß zu stören, dass dies innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führen würde.

Welche Folgen haben die Sanktionen für die Kubaner?

Dort herrscht Lebensmittelknappheit. Mit den Lockdowns während der Coronakrise in Exportländern hat sich der bereits existierende Mangel an Mehl verschärft. Aber die Kubaner sind ein widerstandsfähiges Volk und improvisieren kreativ.

Die »Freundschaftsgesellschaft Berlin–Kuba« führt an diesem Sonnabend ab elf Uhr eine öffentliche Lesung auf dem Pariser Platz in Berlin, unweit der US-Botschaft, durch. Das Motto: »60 Texte gegen 60 Jahre US-Blockade«. Worum wird es dabei gehen?

Wir machen diese Lesung bereits zum dritten Mal: im Jahr 2000 zu 40 Jahren Blockade gegen Kuba, 2010 zu 50 Jahren. Damals hatten wir gehofft, es werde das letzte Mal sein. Jetzt sind es 60 Jahre, und entsprechend wird es 60 Lesende geben. Jeder wählt seinen Text selbst aus. Diese beschäftigen sich auf unterschiedliche Weise mit der vielfältigen Kultur Kubas: Literatur, Reiseberichte, Verlautbarungen von Fidel, Berichte von Che Guevara und Zeitungsartikel.

Welche Ziele verfolgt die Freundschaftsgesellschaft?

Uns geht es darum, eine objektive Berichterstattung über Kuba zu ermöglichen. Wir fördern zwei konkrete Vorhaben in der kubanischen Provinz Pinar del Río, den Aufbau des Botanischen Gartens und ein Kunstprojekt »Con Amor y Esperanza« (Mit Liebe und Hoffnung, jW) für Menschen mit Down-Syndrom. Und wir unterstützen den Vorschlag, dass die Ärztebrigade, die in Italien geholfen hat, für den Friedensnobelpreis nominiert wird.

Jutta Kausch ist Vorsitzende der »Freundschaftsgesellschaft Berlin–Kuba e. V.«

fg-berlin-kuba.de

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