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Aus: Ausgabe vom 24.06.2020, Seite 8 / Inland
Sammlungsbewegung »Aufstehen«

»Die linken Parteien in die richtige Richtung bringen«

Neuer Vorstand von »Aufstehen« gewählt. An hehren Zielen mangelt es der Sammlungsbewegung nicht. Ein Gespräch mit Marius Fischer
Interview: Gitta Düperthal
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Aktivisten von »Aufstehen« beim »Aktionstag Bunte Westen« in Nordrhein-Westfalen (16.2.2019)

Die SPD-Spitze stellt sich neu auf, in der Partei Die Linke werden Strategien für die Regierungsbeteiligung erörtert – es scheint, als würde »Rot-Rot-Grün« im Bund zumindest in der Theorie wahrscheinlicher. Wozu braucht es da noch die Sammlungsbewegung »Aufstehen«, um für diesen Weg zu werben?

Wir wollen nicht, wie die SPD und Die Linke, für ein oder zwei Euro mehr Mindestlohn kämpfen, sondern die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in diesem Land grundsätzlich verändern. Dafür braucht es eine Sammlungsbewegung, die alle linken Kräfte bündelt und die linken Parteien im Parlament in die richtige Richtung bringt.

Sie sind vergangene Woche neben anderen neu in den Vorstand gewählt worden und waren früher jahrelang für die SPD aktiv. Wie sind Sie zu »Aufstehen« gekommen?

Ich bin dort seit anderthalb Jahren aktiv, nachdem ich zuvor nach zwölf Jahren aus der SPD ausgetreten war. Meine Verantwortung ist jetzt eine andere, als die, die ich einstmals als Stadtrat in der Kommunalpolitik in Aschersleben in Sachsen-Anhalt oder als Vorsitzender einer Ortsgruppe hatte. Ich habe mich zwar von der SPD entfremdet, würde mich aber immer noch als Sozialdemokrat bezeichnen. Mir hat der Schwung gefallen, den die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zum Start der Bewegung 2018 ausgelöst hat. Immerhin haben sich in der Folgezeit 150.000 Menschen als Unterstützer registriert. Es gab aber keinen wirklichen Plan, den man umsetzen wollte.

Gibt es den jetzt?

Damals hatten sich alle mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine identifiziert. Beide unterstützen die Bewegung auch heute noch. Nachdem sie sich etwas zurückgezogen hatten, entstand ein politisches Vakuum. Die Menschen, die sich in Berlin, Hamburg, München und anderen Städten versammelt haben, wollen die Bewegung nun aktiv mitgestalten. Im neuen Vorstand wollen wir anregen, wie sie sich miteinander vernetzen können.

Da Sie sich als Sozialdemokrat sehen: Warum sind Sie nicht weiterhin in der SPD aktiv?

Aus meiner Sicht hat die SPD keine klar erkennbare Haltung. Wenn Sie in einer Partei sind, denken Sie dauernd an den Kompromiss. Wir als außerparlamentarische Bewegung wollen zuspitzen, durch Aktionen Menschen mit ihren sozialen, friedenspolitischen oder ökologischen Forderungen auf die Straße bringen und dafür streiten.

Viele kritisieren seit der Gründung von »Aufstehen« den Versuch, eine Bewegung von oben zu initiieren. Passend dazu stand mit Wagenknecht eine prominente Berufspolitikerin an der Spitze. Wie soll daraus eine Basisbewegung werden?

Das klingt ja so, als könne Sahra Wagenknecht nicht auch eine basisbewegte Frau sein. Unabhängig davon werden wir jetzt gemeinsam bestimmen, wie sich die Bewegung weiterentwickelt. Oskar Lafontaine wird dabei keine Vorgaben machen, sondern den Aktiven als Begleiter zur Seite stehen.

Wie wollen Sie neben den jungen Bewegungen und deren klaren Inhalten bestehen, wie »Ende Gelände«, »Fridays for Future« oder »Rheinmetall entwaffnen«?

Bei uns steht die soziale Frage im Vordergrund. Das Hartz-IV-System und die damit verbundenen Sanktionen müssen überwunden werden, damit Menschen nicht mehr in den Jobcentern gedemütigt werden. Wir stehen solidarisch hinter den Beschäftigten und streben wieder Flächentarifverträge an. Wir wollen keinen Rentenkompromiss, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, sondern gerade in Zeiten von Corona ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt.

Angenommen, nächstes Jahr stellen Kanzler Robert Habeck, Innenministerin Saskia Esken und Außenminister Gregor Gysi den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor: Wie würden Sie feiern?

Ich weiß nicht, wie der dann aussehen würde. Zudem wird diese Bewegung es sich nicht zur Aufgabe machen, einen Koalitionsvertrag dieser drei Parteien zu bejubeln. Wir werden dauerhaft den Finger in die Wunde legen, um Verbesserungen zu bewirken.

Marius Fischer ist Vorstandsmitglied der Sammlungsbewegung ­»Aufstehen« und studiert Rechtswissenschaft in Berlin

Debatte

  • Beitrag von manfred gill aus berlin (23. Juni 2020 um 21:24 Uhr)
    Solange die Überwindung (richtiger: Abschaffung) des Hartz-IV-Systems ein Kernthema ist, ist die Bewegung unterstützenswert. Denn die ständigen Sankionierungsgelüste und das gesamte Konstrukt sind ein kriminogener Akt am Bürger.

    Vor 80 Jahren hießen die Sanktionen »Ab ins Lager – ins Konzentrationslager«. Denn Arbeitslose galten als Asoziale. Von der »Reichsanstalt« für Arbeit gab’s den Stempel »arbeitsscheu« und im Lager den schwarzen Winkel ans Hosenbein. Heute heißt die Sanktion: Kürzung des sozialhilfegleichen Existenzbedarfs als Körperverletzung. Vom Jobcenter gibt’s den Stempel »fehlende Mitwirkung« und in Trainingsmaßnahmen »Erziehung zur Pünktlichkeit«.

    Mehr dürfen die Schreibtischtäter nicht, obwohl es manchen in den Fingern juckt. Doch der erfolgreiche Verlust einer Wohnung kann auch ein Erfolg sein. Und eine bedingungslose Grundrente als Thema in der »Bewegung Aufstehen« verdient fraglos auch Unterstützung, die in der Ausgestaltung ausgearbeitet werden müsste.
    • Beitrag von Hagen Radtke aus Rostock (24. Juni 2020 um 10:38 Uhr)
      Der Vergleich der heutigen Situation mit der KZ-Internierung erscheint mir unangemessen und eine Verharmlosung von NS-Unrecht.

      Eine »Pflicht zur Arbeit«, auch wenn ich persönlich sie ablehne, ist, historisch gesehen, nicht ungewöhnlich, sie gab es auch in sozialistischen Staaten. Die breite Diskussion der Idee eines bedingunslosen Grundeinkommens (auch für arbeitsfähige Menschen und ohne Gegenleistung) ist hingegen relativ neu.

      In der DDR gab es z. B. Gefängnisstrafen für Arbeitsverweigerer nach Paragraph 249 StGB:

      (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
  • Beitrag von Manfred Guerth aus Hamburg (24. Juni 2020 um 16:24 Uhr)
    Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier in Deutschland noch eine weitere linke Bewegung brauchen.

    Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die absolut unnachgiebig antikapitalistisch ist. Eine Bewegung, die die Existenzgerechtigkeit der Menschen aus der Arbeitswelt an erster Stelle einfordert. Eine Bewegung, in der jeder mitmachen kann, der gegen Kapitalismus ist, auch Patrioten ... eine revolutionäre Bewegung.

    Wagenknecht und Lafontaine sind keine Revolutionäre. Sie sind linke Humanisten. Sie glauben, dass man in diesem Staat grundlegende Veränderungen mit demokratischen Mitteln erreichen kann. Das ist absoluter Unsinn – ich bin ein politisch bewusster Bauarbeiter, ich weiß, wovon ich rede.

    Für mich als Arbeiter gibt es keine Demokratie. Auf meinem Arbeitsplatz gibt es keine Demokratie, da gibt es nur Befehl und Gehorsam; wenn ich mich den Anweisungen widersetze, dann gibt es die Kündigung. Die Praxis lehrte mich, dass es weder Demokratie noch Existenzgerechtigkeit gibt. Die Ökonomie bestimmt alles.

    Kann ich in dieser konkreten Situation mit humanistisch linker Politik Existenzgerechtigkeit für mich als Arbeiter herzustellen?

    Nein.

    Warum? Weil das eine Systemfrage ist. Das kapitalistische System erlaubt es nicht, dass Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft die Gesellschaft am Leben erhalten, Macht bekommen, um die Gesellschaft politisch mitgestalten zu können. Dies ist nur den Kräften erlaubt, die den Kapitalismus am Leben erhalten – aber nicht die Gesellschaft am Leben erhalten. Das sind Bürokraten, Manager, Bankster, Juristen usw. Dadurch spaltet sich die Gesellschaft in zwei Hauptrichtungen.

    Die eine Gruppe, das ist die produktive Arbeitswelt, die die Gesellschaft am Leben hält, hat keine Macht und wird schlecht bezahlt – das ist die Mehrheit.

    Und die andere Gruppe erhält das kapitalistische System, den Kapitalismus, am Leben. Sie hat Macht und erhält eine sehr gute Bezahlung – das ist die Minderheit.

    Darum ist es falsch, in dieser Situation mit liberaler linker Politik diesen Widerspruch (wenn er erkannt wird) zu verleugnen und abzuschwächen oder ihm nicht Rechnung zu tragen. Dadurch trägt man freiwillig oder unfreiwillig zum weiteren Erhalt des Systems bei – auch wenn man das nicht hören möchte.

    Die richtige Antwort muss sein, eine antikapitalistische Organisation zu gründen, in der jeder mitmachen kann, der gegen Kapitalismus ist – auch Patrioten, wie in der damaligen KPD.

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