Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Aus: Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Strategiedebatte

Enteignung der Eigentümer

Kämpfen oder verhandeln? Konferenz der »Aktion Arbeitsunrecht« debattierte über Formen der Arbeiterkontrolle in Betrieben
Von Simon Zamora Martin
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Um Betriebsratsarbeit bei »Wombat’s« in Berlin zu verhindern, schloss der Hostelbetreiber das Haus gleich ganz

Der Verein »Aktion Arbeitsunrecht« veranstaltete am Wochenende in Berlin die Konferenz »Arbeiter*innenkontrolle statt Betriebsschließungen?«. Mitorganisator Raphael Kamps sagte gegenüber jW: »Wir steuern auf eine Rezession zu. Viele Betriebe werden von Pleiten betroffen sein, und wir müssen den Leuten eine Perspektive geben.« Er selbst führte im vergangenen Jahr als Betriebsratsmitglied des Hostels »Wombat’s« einen Kampf gegen die Schließung des Hauses am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Als der Betriebsrat nicht zum Schweigen zu bringen war, entschloss sich der Betreiber kurzerhand, das rentable Haus zu schließen.

Kamps zufolge fehlt es an Beispielen und Vorbildern, wo Beschäftigte unter Eigenregie ihren Betrieb übernehmen, um eine Schließung zu verhindern.

Dass es diese Beispiele aber durchaus gibt und welche verschiedenen Ansätze für eine Betriebsübernahme durch die Belegschaft existieren, sollten weitere Beispiele der Konferenz zeigen.

Der italienische Forscher Marcelo Vieta verwies darauf, dass im Zuge der Kapitalflucht nach der Wirtschaftskrise von 2001 in Argentinien eine Vielzahl von Fabriken geschlossen wurden. Statt jedoch nur um Abfindungen zu kämpfen, besetzten viele Belegschaften ihre Werke und führten die Produktion unter Eigenkontrolle weiter.

Diesem Ansatz stünden, so Vieta, die Betriebsübernahmen, »Workers’ Buy-outs«, gegenüber, die aus Verhandlungen mit der Kapitalseite hervorgegangen seien. Der italienische Manager, Unternehmer und Christdemokrat Giovanni Marcora (1922–1983) hatte ein solches Modell entwickelt. Als Wirtschaftsminister hatte er ein Gesetz zur Förderung von Betriebsübernahmen erlassen. Demnach können Beschäftigte sich Ansprüche auf Erwerbslosenversicherung statt auf Raten auch in einer Einmalzahlung aushändigen lassen, um Anteile ihres Betriebes zu kaufen. Der Staat hilft mit Krediten, damit die Kooperativen erfolgreich wirtschaften können.

Doch auch die Grenzen solcher Buy-out-Geschäfte wurden deutlich: Etwa das Scheitern bei »Hess-Natur«, wo sich der Eigentümer im letzten Moment doch gegen den Verkauf an die Belegschaft entschied, oder auch am Krankenhaus Spremberg, welches seit 1993 zu 51 Prozent einem Förderverein der Beschäftigten gehört. Auch wenn es beispielsweise einen viel besseren Personalschlüssel als an anderen Krankenhäusern gibt, wird auch hier nicht nach TVöD gezahlt, und Bereiche wie die Reinigung wurden ausgegliedert. Auch sie müssen innerhalb des Rahmens der Fallpauschalen wirtschaften. Und für einen Kampf gegen die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung ließen sich die Beschäftigten nicht hinter dem Ofen vorlocken. Das Dilemma: Ein Streik würde sich hier ja auch gegen die Belegschaft als Eigentümer richten.

Wie weit die Vorstellungen über die Demokratisierung der Wirtschaft auseinanderklaffen, zeigten die Vorschläge der DGB-Prominenz. Für das ehemalige Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes Franziska Wiethold war etwa die »Kohlekommission« als Forum zwischen Unternehmer, Gewerkschaften und Umweltverbänden ein »rätedemokratischer Ansatz zur Umgestaltung der Wirtschaft«. IG-Metall-Bundesvorstand Walter Vogel warb dafür, den Beschäftigten im Ausgleich für Lohnverzicht zukünftig Anteilsscheine zu übertragen.

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