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Aus: Ausgabe vom 20.06.2020, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
Basisorganisierung

Nicht aus humanitären Gründen

Frankreich in der Pandemie: Solidaritätsbrigaden verbinden gegenseitige Hilfe mit politischer Arbeit. Ein Besuch im Departement Seine-Saint-Denis
Von Anne Paq
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»Kapitalismus ist das Virus. Solidarität ist das Heilmittel«: Protest in Paris gegen die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens (21.5.2020)

Die Ausbreitung des Coronavirus hat unverhältnismäßig stark die Schwächsten getroffen und Ungleichheiten verschärft. In vielen Ländern sind die Regierungen daran gescheitert, effiziente Nothilfe zu gewährleisten – und unzählige Gruppen für gegenseitige Unterstützung sind entstanden, um diese Lücken zu füllen. Unter ihnen die »Solidaritätsbrigaden«, die während des Lockdowns im italienischen Mailand von der antifaschistischen Bewegung aufgebaut und schnell in anderen Ländern übernommen wurden. Weltweit gibt es mittlerweile 52 Gruppen.

Kritik am System

In Frankreich entstanden im Großraum Paris in wenigen Wochen 17 Brigaden (»Brigades de solidarité populaire«, BSP) mit gegenwärtig rund 700 Mitgliedern. Darunter die Solidaritätsbrigade des 93. Departements, Seine-Saint-Denis, die sich kurz BSP 93 nennt und in einer der ärmsten und vom Coronavirus am stärksten betroffenen Gegenden Frankreichs agiert. Gegründet hatte sich diese Brigade Anfang April, kurz nach Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen. Zentraler Ansatz war die Organisierung von solidarischer Hilfe für die Schwächsten, ohne die Politik, also vor allem Kritik am kapitalistischen System, außen vor zu lassen. Dieser Aspekt unterscheidet die BSP deutlich von jenen Gruppen, die darauf bestehen, einfach nur »humanitär« zu sein.

Pierre*, 31 Jahre alt und Einwohner von Saint-Denis, erklärt seine Beweggründe: »Warum die Brigaden und keine andere Gruppe? Mich hat der Ansatz angezogen, praktische mit politischer Arbeit, die sehr wichtig für mich ist, zu verbinden. Nicht einfach nur eine humanitäre Sicht auf die Situation zu haben, sondern politische Kritik zu äußern, während wir uns selbst die Mittel aneignen, um denen, die am meisten gefährdet sind, zu helfen (…).«

Die BSP 93 ist in vier Städten aktiv – Aubervilliers, Pantin, Saint-Denis und Saint-Ouen – mit drei Teams von rund 100 Mitgliedern, die meist bereits über politische Erfahrung aus sozialen Bewegungen verfügen. Anders als man es hätte erwarten können, hat das Engagement nach den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen am 11. Mai und der Rückkehr vieler an den Arbeitsplatz nicht nachgelassen.

Es ist der 13. Juni. In Aubervilliers haben BSP-93-Mitglieder einen Campingtisch, große Bögen weißes und rotes Papier und Farben zum Kanal Saint-Denis gebracht und fangen an zu schreiben: »Keine Gerechtigkeit. Kein Frieden.« Die Poster werden für die am Nachmittag stattfindende Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus vorbereitet, zu der das Komitee Adama Traoré aufgerufen hat. Der Sohn malischer Einwanderer war 2016 in »Polizeigewahrsam« unter ähnlichen Umständen gestorben wie George Floyd, dessen Tod weltweit Wut auslöste. Traoré war ebenfalls erstickt, als er von drei Polizeibeamten auf den Boden gedrückt wurde. Seine Familie kämpft seitdem für Gerechtigkeit und hat eine mächtige Bewegung in Frankreich aufgebaut, die Straffreiheit und Rassismus bei der Polizei anprangert. Die am 2. Juni vom Komitee organisierte Kundgebung hatte ganz Frankreich in Staunen versetzt: Zehntausende, darunter viele junge Menschen aus den bevölkerungsreichen Stadtvierteln, widersetzten sich dem Demonstrationsverbot.

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Praktische Solidarität: BSP-93-Mitglieder verteilen Schutzmasken vor dem Bahnhof Saint-Denis an Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit (25. Mai 2020)

Für den 13. Juni hat sich BSP 93 dazu entschieden, die Plakate im öffentlichen Raum zu gestalten und damit Passanten zur Mitarbeit anzuregen. Dies gelingt auch nach kurzer Zeit, und so entstehen 35 Plakate in neun Sprachen, die im Anschluss geklebt werden. Für Gaby*, 38jährige BSP-Aktivistin aus Pantin, bedeutet die gemeinsame Arbeit am Kai, dass »der Prozess nicht nur darin besteht, Botschaften weiterzutragen, sondern den Menschen, die politische Forderungen haben, sich aber nicht trauen, diese öffentlich auszudrücken, die Möglichkeit dazu zu geben«. Mit diesem kleinen Tisch, Papier und Farben »haben wir einen kleinen Raum eröffnet, der es Menschen ermöglichte, ihre politische Meinung zu äußern und politische Forderungen zu stellen, ohne sich selbst zu exponieren«. In diesen scheinbar harmlosen kleinen Momenten sieht Gaby die Möglichkeit, gemeinsam ein Instrument zu schaffen, mit dem eine politische Debatte angestoßen werden kann, in der sich auch jene ausdrücken, die sich nicht als Aktivisten verstehen. Am Ende stehe dann »ein gemeinsamer Diskurs«. »Wir erkennen zusammen, dass wir alle vom selben System unterdrückt werden und dass es nur kleiner Momente des Austauschs bedarf, um festzustellen, dass wir gemeinsame Interessen haben.«

Vom Kleinen zum Großen

Diese Wiederaneignung des öffentlichen Raums durch BSP 93 ist jedoch keine neue Erscheinung. Bereits Anfang April waren in den Straßen von Aubervilliers und Pantin Botschaften in Form von Transparenten oder Plakaten in Schwarz und Rot aufgetaucht. Die Botschaften waren eindeutig politisch und revolutionär, sie riefen die Leute dazu auf, sich zu organisieren: »Nur Menschen können Menschen retten«, »Kollektive Selbstverteidigung«, »Freie Masken für alle – Unsere Gesundheit steht nicht zum Verkauf«, »Kapitalismus ist das Virus, Solidarität das Heilmittel«, »Keine Rückkehr zur Normalität, denn Normalität ist das Problem«. Meist unterzeichnet mit »BSP 93«. Gaby, die an den Aktionen beteiligt war, erklärt: »Diese öffentliche Meinungsäußerung ist sehr wichtig, da diese politischen Positionen in den Mainstreammedien nicht vertreten werden. Es gibt uns die Möglichkeit, über unser bestehendes Kommunikationsnetzwerk hinauszugehen.«

»Selbstorganisation«, »gegenseitige Hilfe« und eine Absage an den Staat sind zentrale Positionen der Brigaden. Auf ihrer Webseite heißt es: »Die Solidaritätsbrigaden sind ein Netzwerk selbstinitiierter wechselseitiger Hilfegruppen, die für die Selbstverteidigung der Menschen für die Menschen eintreten. (…) Die Brigaden wurden gegründet, als die Covid-19-Pandemie uns alle traf. Wir sind uns bewusst, dass die Gesundheitskrise nicht von Regierungen gelöst werden wird. (…) Dieses Solidaritätsnetzwerk muss sich auch darauf konzentrieren, den Neoliberalismus anzuprangern. In der Praxis hat sich einmal mehr dessen kriminelle Natur gezeigt. Wir müssen neue Formen kollektiver Organisierung erarbeiten.«

Der 25jährige Boris* aus Pantin, Gründungsmitglied der französischen BSP, erinnert sich an die Anfänge: »Wir kommen aus der radikalen Linken und kennen uns schon seit langer Zeit. Wir standen auch in Kontakt mit den Genossen in Mailand, und es erschien uns wichtig, unsere Kräfte in einer kollektiven Dynamik der politischen Solidarität zu vereinen. Wir spürten, dass die Menschen nicht nur vom Staat eingeschränkt und herumkommandiert werden wollten – sie wollten handeln. Wir organisierten uns und gründeten Anfang April gleichzeitig in verschiedenen Städten BSP-Gruppen, so auch die BSP 93. Die Idee war dabei, das italienische Modell zu übernehmen, aber an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Auf nationaler und internationaler Ebene sollte eine gewisse Einheit zwischen den Gruppen bestehen. Als wir die Begeisterung und die Ergebnisse sahen, waren wir sehr überrascht. Das Feedback war extrem positiv. Der Slogan »Nur die Menschen können die Menschen retten« fasst für die 20jährige Julie* aus Aubervilliers »unseren Gemütszustand« sehr gut zusammen. »Neoliberale Konzepte und Regierungen, die diese umsetzen, dienen nicht unseren Interessen. Und das haben wir verstanden.«

Anfangs konnte sich die Gruppe wegen der Beschränkungen durch die Pandemie nicht persönlich treffen, Aktionen mussten per Videokonferenz und Telefonchats organisiert werden. Und trotzdem konnte innerhalb weniger Wochen eine beeindruckende Serie von Solidaritätsaktionen organisiert werden, von denen einige bis heute fortbestehen. Die Idee war, unmittelbar zu reagieren, um die Situation der Menschen in Not in besonders armen Gegenden zu verbessern. Seine-Saint-Denis wurde mit am härtesten von der Pandemie getroffen und ist ohnehin gekennzeichnet von Ungleichheit, Armut und Polizeigewalt, was durch die Gesundheitskrise verschärft wurde. Ein Viertel der Häuser erfüllt die Hygienestandards nicht, und ein Drittel der Haushalte lebt unter der Armutsgrenze. Es gehört zu den Departements, in denen die Sterblichkeit in den Monaten März und April am stärksten gegenüber den Vorjahren angestiegen war. Auch viele Geflüchtete ohne Papiere leben hier, meist in besetzten Häusern oder ohne Dach über dem Kopf. Viele fanden sich in dieser beispiellosen Krise noch weniger beachtet und in größter Not wieder – ganze Familien verloren plötzlich ihr Einkommen. Ernährungsunsicherheit wurde ein ernstes Thema. Vor diesem Hintergrund hätten viele das Bedürfnis gehabt, endlich zu handeln.

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Niemanden vergessen: Im Gemeinschaftscafé wird Essen für wohnungslose Menschen in Aubervilliers zubereitet (12. April 2020)

Für Julie wäre es unmöglich gewesen, einfach nur zuzuschauen, während der Staat nichts tut, da »besonders in meinem Departement mehr Menschen an Covid-19 sterben als anderswo«. Das Projekt der Brigaden »schien das Problem bei der Wurzel fassen zu wollen: Auf das Scheitern und die Verantwortung derer abzuzielen, die vorgeben, uns zu regieren. Anders formuliert, eine Form der Organisierung, in der Kritik am Kapitalismus und an dem dazugehörigen Staat mit praktischer Solidarität verbunden wird.«

Am Anfang stand für BSP 93 jedoch erst mal die Notsituation im Vordergrund. Manche Mitglieder kochten, andere lieferten das Essen aus, unter anderem an Wohnungslose, wie die in Zelten am Kanal lebenden Geflüchteten in Aubervilliers und Saint-Denis. Es wurden Orte geschaffen, an denen Lebensmittel und Hygieneartikel zu bestimmten Zeiten abgegeben werden konnten, Teams der Brigaden baten vor Supermärkten um zusätzliche Spenden. Aktionen wurden auch gemeinsam mit dem größten Kollektiv Asylsuchender ohne Papiere in Frankreich, den »Gilets noirs« (»Schwarzwesten«, in Anlehnung an die Protestbewegung der »Gilets jaunes«, »Gelbwesten«, jW), organisiert. In Reaktion auf das Versagen des Staates dabei, Schutzmasken zur Verfügung zu stellen, begannen einige, diese selbst zu nähen und in Lebensmittelgeschäften oder an Pendler an Bahnhöfen auszugeben.

Neue Beziehungen

Nach Lockerung der Ausgangsbeschränkungen waren endlich auch persönliche Treffen möglich. Es kamen Debatten darüber auf, wie lange BSP 93 in der Lage sein werde, Familien weiter direkt zu unterstützen, da die Spenden rückläufig waren. Für Boris ist klar, dass die Solidaritätsarbeit weitergehen muss: »Es gibt nicht länger die ›Helfenden‹ und jene, denen ›geholfen‹ wird – wir alle sind betroffen. Wir müssen uns mehr in eine Dynamik der Auseinandersetzung begeben. Deswegen ist es so wichtig, ein landesweites Netzwerk zu haben, in dem wir Kampagnen und gemeinsame Forderungen entwickeln können.«

Die 35jährige Céline* will sich ebenfalls langfristig bei den Brigaden engagieren: »Ich will, dass diese Form der Organisation, die Alltagsaktionen mit politischem Bewusstsein verbindet, weiter existiert. Ich träume von einer Welt, in der es keine Herrschaftsverhältnisse mehr gibt. Ich weiß, dass ich das nicht erleben werde, aber ich möchte daran arbeiten, dies zu verwirklichen.« Für Pierre steht fest, dass Debatten stattfinden müssen. Andererseits werde das Elend nach Ende des Lockdowns ebenso da sein wie zuvor. »Es wird immer viele Dinge geben, um die wir uns unabhängig vom Staat kümmern können. Sei es beim Thema Wohnen oder beim Kampf gegen prekäre Lebensverhältnisse. Es gibt viele Bereiche, in denen wir uns uns kollektiv engagieren können. Unsere Analyse ist, dass der Staat gescheitert ist, und Selbstorganisierung, gegenseitige Hilfe ist eine Antwort darauf.«

Auch die 38jährige Paula*aus Aubervilliers glaubt, dass die BSP relevanter denn je seien: »Die Krise ist keineswegs überwunden. In der Gesundheitskrise mag es ein wenig besser geworden sein, aber die Wirtschaftskrise, das Wohnungs- und Erwerbsproblem und prekäre Verhältnisse sind nach wie vor da. Das gilt auch für die Klimakrise.« Die Mission der BSP sei einerseits, weiterhin Menschen in Not materiell zu unterstützen, und andererseits auf der Basis von gegenseitiger Hilfe und Solidarität neue gesellschaftliche Beziehungen aufzubauen. »Ich glaube, dass diese Beziehungen der einzige Weg sind, die Krisen zu überleben. Ich misstraue dem Staat nicht nur, ich weiß, dass er gegen uns – die Prekarisierten, Bewohner der bevölkerungsreichen Viertel, rassifizierte Menschen – arbeitet. Daher sind Solidarität, Selbstorganisierung und gegenseitige Hilfe unser einziger Schutz gegen die Gewalt des Staates und des kapitalistischen Systems.

* Namen von der Redaktion geändert

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