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Aus: Ausgabe vom 20.06.2020, Seite 4 / Inland
»Sicheres Zuhause für alle«

Aktionstag gegen »Mietenwahnsinn«

Bündnis ruft bundesweit zu Demonstrationen unter anderem für bezahlbares Wohnen für alle auf
Von Gitta Düperthal
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Vor der Pandemie folgten Tausende dem Aufruf, für das Recht auf Wohnen auf die Straße zu gehen (Berlin, 3.10.2019)

Für diesen Sonnabend hat das bundesweite »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« zu Protesten aufgerufen. Demonstriert wird unter anderem in Berlin, Bochum, Dresden, München und Frankfurt am Main. Das Bündnis, an dem sich Initiativen von Mieterinnen und Mietern sowie »Recht auf Stadt«-Gruppen beteiligen, stellt in seinem Aufruf konkrete Forderungen. So sollen Mietschulden erlassen, Mieten gesenkt und Zwangsräumungen verboten werden. Außerdem sollen anlässlich des Weltflüchtlingstags, der am 20. Juni begangen wird, Lager geschlossen sowie leerstehende Häuser für Wohnungslose und Geflüchtete geöffnet werden. Entsprechend lautet das Motto des bundesweiten Aktionstags »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle«.

Die Bundesregierung hatte zwar wegen der Coronapandemie ein Moratorium von April bis Juni verhängt, wonach Mietzahlungen für die Dauer von zwei Jahren aufgeschoben werden können. Allerdings müssen Betroffene den Nachweis erbringen, dass die Mietschulden coronabedingt entstanden sind. Es sei absehbar, dass Geringverdienende so angehäufte und mit vier Prozent verzinste Schulden nicht begleichen könnten, kritisierte Felix Wiegand, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, beim Pressegespräch am Donnerstag in Frankfurt am Main. Außerdem streite die Regierungskoalition noch, ob die Regelung bis September verlängert wird.

Die Mainmetropole verhindere zudem eine antirassistische und gegen den Klimawandel gerichtete Politik. Aufzuhalten sei dies nur durch eine »Auseinandersetzung von unten« mit einem breiten Bündnis auf der Straße, erklärte Wiegand. Als Beispiele nannte er die Initiative »Project Shelter«, die schon seit fünf Jahren zusammen mit obdachlosen Geflüchteten ein selbstverwaltetes Zentrum in der Stadt gründen will, »Eine Stadt für alle« und Bewegungen wie »Fridays for Future« oder »Seebrücke«.

Osman und Soheil vom »Projekt Shelter« erklärten im Pressegespräch, gerade im Niedriglohnbereich beschäftigte Migrantinnen und Migranten seien in der Coronakrise von Jobverlust betroffen. Wenn Menschen mit nichtweißer Hautfarbe auf der Straße landeten, seien sie erst recht rassistischer Gewalt und Diskriminierung ausgeliefert. Schon vor drei Jahren hatte sich die Initiative ein leerstehendes Haus, die ehemalige Gaststätte »Paradieshof«, im Stadtteil Sachsenhausen ausgesucht, um dort eine Anlaufstelle für Betroffene einzurichten. Die Stadtregierung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen blockiere bis heute. Deshalb will »Project Shelter« außerdem am Montag demonstrieren. Dann soll darüber im Bauausschuss erneut beraten werden.

Mangelnden politischen Willen beklagte auch Lisa Hahn von »Mietentscheid Frankfurt«. 25.000 Menschen hatten mit einem solchen im Januar 2019 gefordert, dass die Stadt sich über ihre Wohnungsbaugesellschaft ABG ausschließlich auf geförderten Wohnungsbau fokussieren soll. Mit einem Rechtsgutachten erklärte die Stadt den Mietentscheid für »nicht rechtsgültig«. Die Initiative hat nun dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Aber auch klimagerechtes Leben müsse die Stadtregierung ermöglichen, so Mira Lauth von der Initiative »Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen«: »Wir werden es nicht zulassen, dass eine 16 Hektar große Grünfläche mit Biodiversität am Günthersburgpark zerstört wird, nur um Profite für die Instone Real Estate AG zu ermöglichen«. Zuletzt habe der Wohnungsbaukonzern das Marienkrankenhaus im Frankfurter Nordend zerstört und dort ein Luxuswohnquartier errichtet.

Infos unter: housing-action-day.net

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