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Aus: Ausgabe vom 20.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Venezuela und USA

Betrogene Betrüger

USA zahlen Bau der Grenzmauer zu Mexiko mit geraubtem Geld aus Venezuela. Guaidó sieht sich von Schutzmacht hintergangen
Von Santiago Baez
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Schulterklopfen statt Geldsegen: US-Präsident Trump mit seinem venezolanischen Zögling Juan Guaidó (Washington, 5.2.2020)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist für klare Aussagen bekannt. Im Januar 2019, wenige Tage nachdem sich in Venezuela ein bis dahin weitgehend unbekannter Oppositionspolitiker zum »Übergangspräsidenten« erklärt hatte, warf er den USA und anderen westlichen Regierungen vor, mit ihren Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht nur einen »Regime-Change« in dem südamerikanischen Land zu betreiben, sondern sich aus den Mitteln des venezolanischen Volkes selbst bereichern zu wollen. Zuvor hatte Washington unter anderem die Konten des Erdölkonzerns PDVSA und seiner US-Tochter Citgo beschlagnahmt. Im Brustton der Überzeugung verkündete US-Außenminister Michael Pompeo damals, man werde das »gerettete« Geld dem Volk Venezuelas zurückgeben.

Juan Guaidó und seine Anhänger sahen sich schon als Empfänger eines satten Geldregens und wiesen folgsam die Vorwürfe Lawrows gegenüber ihren Schutzmächten zurück. Der venezolanische Parlamentsabgeordnete Carlos Paparoni verkündete damals stolz gegenüber der britischen BBC, man habe 30 Auslandskonten des venezolanischen Staates ausgemacht, aus denen 3,2 Milliarden US-Dollar Geldmittel und acht Milliarden Dollar in Immobilien »sichergestellt« worden seien.

Ein Jahr später warten Guaidó und sein nach wie vor machtloses Kabinett noch immer auf die warmen Spenden aus Washington. Wie der spanischsprachige US-Fernsehsender Univisión in der vergangenen Woche berichtete, habe Guaidó nun seine Anstrengungen verstärkt, Zugriff auf das von den US-Behörden beschlagnahmte Geld des venezolanischen Staates zu bekommen, »um der verarmten Bevölkerung dabei zu helfen, die Coronaviruspandemie zu bekämpfen«. Verhindert wird das jedoch von Washington. Die US-Behörden wehren sich vor Gericht gegen die Ansprüche der venezolanischen Opposition und wollen das Geld nicht herausgeben – die Rede ist von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Weitere rund 24 Milliarden Dollar sollen von europäischen Staaten »eingefroren« worden sein, und auch diese zeigen sich nicht gerade willig, dem immer mehr ins Abseits geratenen »Übergangspräsidenten« das Leben zu versüßen.

Neben den Finanzmitteln der venezolanischen Erdölindustrie haben die US-Justizbehörden auch mehrere hundert Millionen Dollar von weiteren venezolanischen Institutionen und Personen beschlagnahmt, die der Korruption oder Geldwäsche beschuldigt werden. Nichts davon wurde an die von Washington anerkannte »Regierung« Guaidó zurückgegeben. Vielmehr nutze man die Mittel, so die offizielle Begründung, um die Kosten für die polizeilichen Ermittlungen zu begleichen. Einige Summen seien auch an ausländische Regierungen geflossen, die bei den Untersuchungen Unterstützung geleistet hätten. Venezuela gehört allerdings nicht dazu. David Weinstein, ehemaliger Bundesstaatsanwalt im US-Bundesstaat Florida, sagte dazu, es wäre sicherlich gut, der »neuen Regierung« Venezuelas zu helfen, »aber warum sollten wir sie belohnen, wenn sie sich an keiner dieser Ermittlungen beteiligt und nichts getan haben, um uns zu helfen?«

Die US-Behörden verweisen darauf, dass die Trump-Administration seit 2017 mehr als 610 Millionen Dollar als »humanitäre Notfallhilfe« für Venezuela bereitgestellt habe, unter anderem seien Gelder an die verschiedenen Hilfsorganisationen der UNO geflossen. Das aber ist – selbst wenn man diese Zahl glaubt – nur die halbe Wahrheit. 601 Millionen Dollar – und damit fast ebensoviel wie für »humanitäre Hilfe« – sind dem Bericht von Univisión zufolge in den Bau der Grenzmauer nach Mexiko geflossen. Das gehe unter anderem aus Kongress- und Gerichtsdokumenten hervor, so der Sender weiter, der sich auf Recherchen des Juristen Michael Camilleri stützt. Dieser arbeitet aktuell an einer Studie zu diesem Thema für das Institut »Inter-American Dialogue«, dessen Experten sich für »Demokratie in Lateinamerika« einsetzen.

»Das heißt also, dass die Wahlkampfversprechen des Präsidenten der Vereinigten Staaten ganz offen mit dem Geld der Venezolaner bezahlt werden«, kommentierte das Misión Verdad, ein der Regierung in Caracas nahestehendes Rechercheportal. »Trump und seine Beamten glauben, sie hätten das Recht, das Geld auszugeben, dessen Rückgabe Venezuela so eindringlich gefordert hat, um die von Covid-19 ausgelöste Krise zu bewältigen.« Sogar José Miguel Vivanco, der als Amerika-Chef der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« eher als treuer Unterstützer der US-Aggression gegen Caracas bekannt ist, wetterte auf Twitter, Trump habe wiederholt gedroht, dass Mexiko die Mauer bezahlen werde, »aber am Ende zahlen die Venezolaner für diesen Unsinn«. Er hoffe, dass die USA das Geld »in naher Zukunft dem venezolanischen Volk zurückgeben und sich für diesen Missbrauch entschuldigen«.

Hintergrund:: Trump, Bolton und die coole Invasion

Eine US-Invasion in Venezuela sei »cool«, denn letztlich sei das südamerikanische Land »ein Teil der Vereinigten Staaten«. So soll sich US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr geäußert haben. Entsprechende Zitate stammen aus dem neuen Buch seines ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton. Die Washington Post veröffentlichte am Donnerstag Auszüge aus den fast 600 Seiten starken Erinnerungen, die in der kommenden ­Woche unter dem Titel »The Room Where It Happened« (Der Raum, in dem es passierte) erscheinen sollen. Ob es dazu kommt, ist allerdings unsicher, denn die US-Administration hat am Dienstag vor Gericht Klage gegen die für den 23. Juni geplante Veröffentlichung eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde damit die nationale Sicherheit, heißt es in der Begründung. Über die ­zusätzliche Werbung freut sich derweil der Verlag Simon & Schuster.

Bolton zufolge soll Trump Anfang letzten Jahres zunächst gezögert haben, den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten Venezuelas« zu akzeptieren. Dieser sei ein »schwaches Kind«, zitiert Bolton seinen früheren Chef, während Staatschef Nicolás Maduro »tough« sei. Letztlich erkannte Washington Guaidó dennoch innerhalb weniger Stunden nach dessen Selbsternennung als Staatschef an – kurz darauf folgten alle anderen rechtsgerichteten Regierungen des Kontinents sowie die meisten EU-Staaten, unter ihnen die Bundesrepublik.

»Allmählich kommt heraus, was wir 2019 und 2020 verhindert haben«, kommentierte Maduro am Donnerstag die Berichte. »Trump wollte Venezuela überfallen, um es zu einem US-Territorium zu machen.« (sb)

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