Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
Gegründet 1947 Dienstag, 4. August 2020, Nr. 180
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti« Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
Aus: Ausgabe vom 19.06.2020, Seite 4 / Inland
Wahlmanipulation in Bayern

Spargel ernten und Kreuzchen machen

Wahlmanipulation zugunsten der CSU: Freispruch zweiter Klasse für angeklagten Großbauern
Von Kristian Stemmler
Spargelernte_53023312.jpg
Manchmal will der Chef nicht nur den Spargel: Erntehelfer auf einem Spargelfeld in Bayern (Schönach, 20.4.2015)

Erntehelfer helfen nicht nur bei der Ernte, sie können auch im Wahlkampf hilfreich sein. Das zeigt ein Prozess vor dem Landgericht Regensburg, der am Donnerstag zu Ende ging. Der Vorgang selbst wirkt auf den ersten Blick wie eine Posse, verrät aber auf den zweiten Blick mancherlei über die Politik in der bayerischen Provinz: Der Spargelbauer Karl B. aus dem niederbayerischen 7000-Einwohner-Städtchen Geiselhöring war angeklagt, im März 2014 die Kommunalwahl manipuliert zu haben. Ihm wurde vorgeworfen, über 400 rumänische Erntehelfer veranlasst zu haben, für seine Frau zu stimmen, die für die CSU zum Kreistag kandidierte, und für fünf weitere ihm nahestehende CSU-Kandidaten.

Am Donnerstag sprach die 5. Strafkammer des Landgerichts den B. frei. Allerdings nicht, weil sie von seiner Unschuld überzeugt war. Die Richter seien zu der Auffassung gelangt, dass »vom Vorliegen zumindest eines Teils der in der Anklage umschriebenen Manipulationshandlungen auszugehen sei«, erklärte Gerichtssprecher Thomas Polnik am Donnerstag gegenüber jW. Es habe aber nicht »mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit« festgestellt werden können, »ob und gegebenenfalls wie der Angeklagte daran mitgewirkt habe«.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 45.000 Euro gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Erst nach sechs Jahren kam es zum Prozess: Einmal fehlten der Verteidigung wichtige Beweismittel, ein anderes Mal erkrankte der Angeklagte, und schließlich hatte das Landgericht keine Richter für das Verfahren. Erst im fünften Anlauf klappte es.

Wie in den anderen bayerischen Kommunen war am 16. März 2014 auch in Geiselhöring im Landkreis Straubing-Bogen gewählt worden. Bei der Auszählung lag lange Zeit der damalige Amtsinhaber Bernhard Krempl (Freie Wähler) vorne. Doch die Briefwahlstimmen drehten das Ergebnis auf einmal zugunsten des CSU-Kandidaten Herbert Lichtinger. Das kam vielen seltsam vor – auch Lichtinger. Eine Überprüfung führte zu dem Verdacht einer Wahlmanipulation und auf die Spur von Karl B. Die Regierung von Niederbayern erklärte die Wahl für ungültig, sie wurde später wiederholt.

Die Ermittlungen ergaben, dass im Internet Wahlunterlagen für die Erntehelfer geordert worden waren und diese eine Einweisung erhalten hatten, wie die Papiere auszufüllen seien. Von den Stimmen profitierten mehrere CSU-Kandidaten. Dazu gehörten neben B.s Ehefrau auch sein Cousin, eine Mitarbeiterin seiner Firma und der Freund seiner Tochter, die sich jeweils für den Stadtrat bewarben – und am Ende auffällig viel Zustimmung erhielten. Welchen Anteil B. an den Manipulationen hatte, ließ sich aber nach Ansicht der Kammer nicht eindeutig klären.

Die Verteidigung des Großbauern hatte im Prozess vor allem versucht, die Aufmerksamkeit von ihrem Mandanten abzulenken, indem sie auf ein Versagen der Verwaltung verwies. Die Kommune habe es versäumt, die Wahlberechtigung der rumänischen Erntehelfer zu prüfen und damit auch Personen zur Wahl zugelassen, die nicht dazu berechtigt waren.

Trotz des Freispruches sei die Affäre ein Beispiel für politische »Korruption übelster Art«, sagte Ates Gürpinar, Landessprecher des bayerischen Landesverbandes der Partei Die Linke, am Donnerstag gegenüber jW. Die CSU habe »einmal mehr durch Vetternwirtschaft auf sich aufmerksam gemacht«. »Besonders heftig« sei, dass die Abhängigkeit von Beschäftigten dazu benutzt worden sei, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so Gürpinar. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche ab Verkündung des Urteils Revision einzulegen. Das zuständige Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof.

Die junge Welt im Aktionsabo kennenlernen: Drei Monate lang für 62 Euro!

An guten Gründen für Protest mangelt es sicher nicht – ganz im Gegenteil. Diese Zeit hat Opposition bitter nötig! Doch ganz gleich wie der Protest aussieht, gilt: Nur was man versteht, kann man verändern.

Genau hier setzt die junge Welt an. Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspirationen, machen Hintergründe und Zusammenhänge verständlich. Knapp und bündig bietet die junge Welt konsequent linken Journalismus, an jedem Wochentag auf 16 und am Wochenende auf 24 Seiten.

Die beste inhaltliche Basis für Protest! Deshalb bieten wir unser Sommerabo an: Drei Monate die junge Welt mit ihrem unverwechselbarem Profil kennenlernen. Danach ist Schluss, es endet automatisch.

Ähnliche:

  • CSU-Chef Markus Söder (Archivbild)
    21.02.2020

    Nervosität bei der CSU

    Bayern: Kommunalwahlkampf läuft an. AfD dürfte sich in vielen Gemeinden etablieren
  • Auf ihrer Wahlparty am Sonntag versprach die SPD »Freibier für a...
    16.10.2018

    Das große Aufräumen

    Vom Wahlkampf in Bayern bleiben inhaltsleere Parolen und verpasste Chancen. Von André Scheer

Regio:

Mehr aus: Inland