Contra Mietenwahnsinn, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Freitag, 14. August 2020, Nr. 189
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
Contra Mietenwahnsinn, Protest-Abo! Contra Mietenwahnsinn, Protest-Abo!
Contra Mietenwahnsinn, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 18.06.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Finanzhaie

Jagd nach »Goldfinger«

Staatsanwaltschaft will Prozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe fortsetzen. Investoren schleusten Hälfte des Vermögens am Fiskus vorbei
Staatsanwaltschaft_w_65698850.jpg
Wer Edelmetalle im Ausland erwarb, konnte sein Vermögen am Staat vorbei schleusen

Im Prozess um das Steuersparmodell »Goldfinger« am Landgericht Augsburg widersetzt sich die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens gegen die zwei Angeklagten. Der vorsitzende Richter Johannes Ballis hatte in dem Prozess angeregt, das Verfahren gegen die angeklagten Rechtsanwälte und Steuerberater gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und war damit gescheitert. Am Mittwoch erklärte die Staatsanwältin nun, dass sie einer Einstellung nicht zustimme. Der Prozess muss jetzt fortgesetzt werden.

Das Mammutverfahren läuft seit November 2019, nach der ursprünglichen Planung war mit einem Urteil frühestens Ende Januar 2021 gerechnet worden. Es geht um ein Steuersparmodell, mit dem Reiche früher mit einem ausländischen Goldhandelsunternehmen die Höhe ihrer Einkommenssteuer drücken konnten.

Wie eine Beispielrechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ergab, konnte früher ein Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro mittels einer »Goldfinger«-Gesellschaft in Großbritannien die Höhe seiner Einkommenssteuer in der Bundesrepublik nahezu halbieren. Innerhalb eines Zwei-Jahres-Zeitraums zahlte der Millionär demnach statt etwa 916.000 nur 467.000 Euro Steuern.

Der Gesetzgeber hatte 2013 das Steuerschlupfloch verschlossen. Zudem hatte der Bundesfinanzhof 2017 entschieden, unter welchen Bedingungen der Goldhandel in der Zeit vor der Gesetzesänderung zulässig war. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg geht jedenfalls davon aus, dass das hier entwickelte »Goldfinger«-System illegal und somit als Steuerhinterziehung einstufen ist. (dpa/jW)

Die junge Welt im Aktionsabo kennenlernen: Drei Monate lang für 62 Euro!

An guten Gründen für Protest mangelt es sicher nicht – ganz im Gegenteil. Diese Zeit hat Opposition bitter nötig! Doch ganz gleich wie der Protest aussieht, gilt: Nur was man versteht, kann man verändern.

Genau hier setzt die junge Welt an. Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspirationen, machen Hintergründe und Zusammenhänge verständlich. Knapp und bündig bietet die junge Welt konsequent linken Journalismus, an jedem Wochentag auf 16 und am Wochenende auf 24 Seiten.

Die beste inhaltliche Basis für Protest! Deshalb bieten wir unser Sommerabo an: Drei Monate die junge Welt mit ihrem unverwechselbarem Profil kennenlernen. Danach ist Schluss, es endet automatisch.

Mehr aus: Kapital & Arbeit

Die inhaltliche Basis für Protest: Konsequent linker Journalismus. Jetzt Protest-Abo bestellen!