»Handlungskonzept Stahl«: Regierung setzt auf Verschmutzungsrechte

Düsseldorf. Die Bundesregierung will angeblich den Umbau der Stahlindustrie zu einer klimafreundlichen Branche unterstützen und sie zugleich vor »unfairem Wettbewerb« schützen. Dabei setzt sie zum Beispiel auf kostenfreie Verschmutzungsrechte. »Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie am Standort Deutschland ist für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung«, hieß es laut Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in einem ihr vorliegenden Entwurf des »Handlungskonzepts Stahl«.

Die Branche mit Playern wie ThyssenKrupp sei durch die Coronakrise erheblich unter Druck geraten. Dies schränke Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ein. Die Europäische Union und Deutschland sollten deshalb auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Maßnahmen ergreifen und mit der Stahlindustrie die Weichen für »nachhaltige« Wettbewerbsfähigkeit stellen. Dies müsse mit dem »langfristigen« Ziel der Treibhausgasneutralität in Deutschland und Europa kompatibel sein.

Für einen erfolgreichen Wandel seien insbesondere international wettbewerbsfähige Preise für Strom, Gas und Wasserstoff nötig. Es müsse verhindert werden, dass energieintensive Industrien in Länder mit geringeren Schutzauflagen abwanderten. Die kostenfreie Zuteilung von Verschmutzungsrechten im jeweils erforderlichen Umfang sei dafür ein wirksames Instrument und könne Anreize für Innovationen setzen. (Reuters/jW)